EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

EZB-Chef Mario Draghi hat klare Botschaften an Italien.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, plant trotz mauer Wirtschaft eine Abkehr seiner bislang lockeren Geldpolitik. Das nachlassende Wachstum sei für den EZB-Chef normal. Der Italiener verlangt vor allem Respekt für die Einhaltung der Euro-Schuldenregeln. Ein Botschaft, die er an die Adresse der Regierung in Italien richtet.

Brüssel. Trotz eines zuletzt mauen Wirtschaftswachstums will die EZB bald den ersten großen Schritt auf dem Weg zu einer weniger lockeren Geldpolitik wagen. Der EZB-Rat gehe weiterhin davon aus, dass das billionenschwere Programm der Anleihenzukäufe im Dezember enden werde, sagte Präsident Mario Draghi am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments.

Es sei normal, dass das Wachstum in der Spätphase eines Aufschwungs schrittweise nachlasse: "Ein Teil der Abschwächung dürfte zudem vorübergehend sein", fügte er hinzu. Die Wirtschaft im Euroraum war im dritten Quartal so langsam gewachsen wie seit mehr als vier Jahren nicht mehr. Dennoch geht die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger davon aus, dass nächstes Jahr der Leitzins steigt: "Womöglich im Sommer oder Herbst".

Angesichts des Budgetstreits der EU-Kommission mit Italien hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Respekt für die Euro-Schuldenregeln aufgerufen. "Wir müssen Vertrauen in unsere gemeinsamen Regeln wiedererwecken und sicherstellen, dass sie respektiert werden", sagte Draghi am Montag im Europaparlament in Brüssel.

"Wie wir in der vergangenen Krise gesehen haben, kann die Eurozone Risiken ausgesetzt werden durch nicht nachhaltige nationale Maßnahmen, die zu übermäßigen Schulden führen [..]." Diese Risiken könnten auf andere Staaten übergreifen. Staaten mit hohen Schulden müssten ihre Schulden reduzieren, sagte Draghi weiter.

Italien weist mit rund 2,3 Billionen Euro knapp vor Frankreich den höchsten Schuldenstand Europas auf. Das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung ist in Rom angesichts des geringeren Bruttoinlandsprodukts jedoch höher und liegt bei mehr als 130 Prozent. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent, andernfalls müssen Gegenmaßnahmen vorgenommen werden.

Die Regierung in Rom liegt derzeit mit der EU-Kommission wegen des Budgetplans für 2019 über Kreuz. Die Brüsseler Behörde hatte die Pläne wegen zu hoher Neuverschuldung zuletzt zurückgewiesen. In naher Zukunft könnte sie zudem ein offizielles Strafverfahren einleiten.

Das Problem mit höheren Zinsen

Auf dem Weg zu höheren Zinsen droht der EZB im nächsten Jahr noch eine große Klippe. Ab Mitte 2019 müssen womöglich zahlreiche Geldhäuser zum Nulltarif erhaltene EZB-Langfristkredite in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro frühzeitig zurückzahlen, ohne eine ähnlich günstige Anschlussfinanzierung an der Hand zu haben.

Falls die EZB den Banken über diesen Engpass hinweghelfen will, könnte sie ihnen wie einst in Krisenzeiten wieder große Geldspritzen zur Verfügung stellen. Kritiker warnen die EZB aber davor, sich nun im Aufschwung und kurz vor der geplanten Abkehr vom Nullzins auf dieses Manöver einzulassen.

Denn die von dem Italiener Mario Draghi geführte Notenbank könnte sich dem Verdacht aussetzen, im Haushaltsstreit der Regierung in Rom mit der EU in Nöte geratenen italienischen Banken gezielt beizuspringen. "Das wäre eine verkappte Hilfspolitik", konstatiert Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Er verweist darauf, dass es vor allem Banken aus Südeuropa waren, die die EZB-Tränke ansteuerten, um sich für mehrere Jahre mit superbilligem Geld vollzusaugen.

Die Institute griffen bei diesen im Fachjargon "TLTRO" genannten Langfristkrediten gerne zu. Annähernd 400 Mrd. Euro waren es bei einem dieser Kreditgeschäfte, das Mitte 2020 fällig wird. Die Währungshüter hatten 2016 eine Serie dieser Geldspritzen beschlossen, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Sobald aber die Restlaufzeit eines solchen Darlehens weniger als ein Jahr beträgt, können diese Gelder nicht mehr zur Berechnung bestimmter regulatorischer Liquiditätsanforderungen herangezogen werden. Banken müssen sich deshalb bereits ab Mitte 2019 nach Ersatz umschauen.

Die EZB ist sich dieses Problems voll bewusst, wie ihr Chefvolkswirt Peter Praet deutlich macht. Er will sich aber noch nicht festlegen, ob die Notenbank neue Geldspritzen auflegen wird: "Auf jeden Fall ist es noch zu früh, um über einen neuen TLTRO zu entscheiden", sagte er jüngst dem "Handelsblatt".

Dass solche Spritzen gezielt für Banken in Problemstaaten aufgelegt würden, schließt er aus: "Die Langfristkredite sind ein geldpolitisches Instrument, und wir machen Geldpolitik für den gesamten Euroraum." Ob auch künftig solche langfristigen Kreditlinien nötig werden, hängt nach Worten von Bundesbank-Vorstand Sabine Mauderer unter anderem davon ab, wie gut der Geldmarkt dann funktioniert.

Die Sparflamme

Wann der genaue Zeitpunkt für eine Straffung der Geldpolitik für die EZB gekommen sei, hänge letztlich von den dann aktuellen Konjunkturdaten ab. Laut Sprachregelung der EZB wird der Leitzins, der seit März 2016 bei 0,0 Prozent liegt, 2019 "über den Sommer hinweg" nicht angetastet werden. Flankierend zum Nullzins hatte die EZB in den vergangenen Jahren mit massiven Käufen von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren die Konjunktur gepäppelt und zugleich die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation bekämpft.

Ab nächstem Jahr will die Notenbank das Programm auf Sparflamme setzen: Dann sollen nur noch auslaufende Wertpapiere durch neue ersetzt werden. Diese Praxis soll dann laut EZB "geraume Zeit" beibehalten werden. EZB-Direktorin Lautenschläger mahnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP jedoch zur Vorsicht. "Wir sollten uns mit Blick auf die Reinvestitionen nicht für eine lange Zeit binden. Denn wir können nicht ausschließen, dass wir unser Inflationsziel früher als erwartet erreichen oder dass sich vermehrt negative Nebeneffekte unserer lockeren Geldpolitik einstellen."

EZB-Chefökonom Praet hat signalisiert, dass die Währungshüter auf ihrer Dezember-Sitzung wohl präzisieren werden, was sie unter einer Reinvestitionspolitik für geraume Zeit verstehen. An den Märkten gilt es als wahrscheinlich, dass damit rund zwei bis drei Jahre gemeint sind.

Angesichts widriger Bedingungen für die Konjunktur sieht sich die EZB nach den Worten Praets jedoch weiter in der Pflicht, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. In einem Umfeld von Protektionismus, Schwankungen an den Finanzmärkten und anfälligen Schwellenländern mache sich "zusehends Gegenwind bemerkbar". Das Bruttoinlandsprodukt legte in der Eurozone zwischen Juli und September nur noch um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu. Das Wachstum halbierte sich damit zum Frühjahr. Vor allem Schwächen in der größten Euro-Volkswirtschaft Deutschland bremsten die Dynamik.

Die Notenbank sieht vor diesem Hintergrund laut Praet weiterhin Bedarf, für einen erheblichen geldpolitischen Impuls zu sorgen. Dem "Handelsblatt" sagte er jüngst: "Wir gehen davon aus, dass die Zinsen mindestens über den Sommer 2019 hin auf dem heutigen Niveau bleiben werden. Und wenn es nötig wäre, um den angestrebten Inflationswert von knapp zwei Prozent nachhaltig zu erreichen, dann könnte es auch darüber hinaus beim derzeitigen Niveau der Leitzinsen bleiben."

Der Ballast aus Italien

Schon jetzt werfen aber die drohenden Schwierigkeiten ihre Schatten voraus: "Der italienische Bankenmarkt kommt nicht zur Ruhe. Insbesondere die weiterhin hohen Bestände an heimischen Staatsanleihen und auch das bevorstehende Ende der TLTROs sorgen für Unsicherheit", sagt DZ-Bank-Chefvolkswirt Stefan Bielmeier. Normalerweise sollten sich italienische Banken Ersatz bei privaten Geldgebern besorgen. Doch dabei könnte es haken, auch wegen der Haushaltspolitik der populistischen Regierung in Rom, die darüber im Streit mit der EU-Kommission liegt.

Trotz der politischen Risiken haben die Banken zwischen Mailand und Palermo ihr Engagement in heimischen Staatsanleihen sogar noch verstärkt. So versuchten sie, den Kursverfall jener Titel einzudämmen. Denn diese hatten im Zuge wachsender Zweifel vieler Investoren an der italienischen Haushaltspolitik am Markt deutlich eingebüßt. Je tiefer die Kurse sinken, desto weniger wert ist das Anleihen-Portfolio in den Bilanzen der Banken: "So geschwächt fällt es ihnen schwer, sich bei privaten Anlegern viele Milliarden für mehrere Jahre zu leihen. In dieser Situation kämen ihnen neue Langfristkredite der EZB gelegen", erläutert Commerzbank-Experte Krämer.

Italiens Regierung

EZB-Präsident Mario Draghi ist trotz Budgetstreits zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über Roms umstrittenen Haushaltsplan kommen wird. "Ein Abkommen kann erreicht werden. Wichtig ist, dass Länder mit einer hohen Staatsschuld diese abbauen, weil sie sich dadurch stärken", sagte der Italiener in Brüssel laut Medienangaben vom Montag.

Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini hatte in den vergangenen Wochen sich immer populistisch gegen die EU-Vorgaben gestemmt. Am Montag hat Salvini erstmals erkennen lassen, nun doch über eine Senkung der Defizitziele für 2019 verhandeln zu wollen.

Auch der zweite Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, zeigte sich nach wochenlanger Blockade gegen die EU nun erstmals offen dafür, über eine Senkung des Defizitziels zu verhandeln. Dies sei möglich, solange die Maßnahmen im Etatplan unverändert blieben, sagte er am Montag in einem Interview mit dem Radiosender Radio Radicale.

Die Aussicht auf eine Einigung im Defizitstreit beflügelte die Mailänder Börse, die die Verhandlungen am Montag mit einem Plus von drei Prozent abschloss. Vor allem Bankenwerte profitierten von den Nachrichten aus Rom. In Mailand zogen die Kurse der Geldhäuser im Schnitt um über fünf Prozent an. Intesa SanPaolo war mit plus 5,2 Prozent im EuroStoxx50 der größte Gewinner.

Am Montagabend kommen die italienischen Vizepremiers Luigi Di Maio und Matteo Salvini mit Regierungschef Giuseppe Conte in Rom zusammen, um über die Defizitziele zu beraten. Conte versicherte, dass in der Regierung ein "konstruktives Klima" herrsche. Conte hatte am Samstagabend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel getroffen.

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