Ex-WKÖ-Chef Leitl: "China am Ziel! Europa am Ende?"

Ex-Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl urgiert Weichenstellungen im Wettlauf gegen China: "Es geht um Zukunft unserer Kinder und Enkel".

Ex-WKÖ-Chef Leitl: "China am Ziel! Europa am Ende?"

"Gestalten wir Europa, solange es noch geht." Der frühere WKÖ-Chef Christoph Leitl hat bei der Präsentation seines Buches "China am Ziel! Europa am Ende?" die EU und Europa zu raschem Handeln im Wettlauf gegen China und andere Akteure aufgefordert. Entscheidungsfähigkeit, Bildungsbewusstsein und politische Unabhängigkeit seien das Gebot der Stunde.

Mit seinem auf die Zukunft gerichteten Buch will Leitl nicht nur seine Vorstellungen präsentieren und nachdenklich stimmen, sondern "aufrütteln". Es gehe um "die Zukunft unserer Kinder und Enkel", sagte der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer am Donnerstag vor der Presse in Wien. Die Aktualität veranlasste ihn zu der Bemerkung: "Wien tanzt Walzer, Europa streitet um Geld. Das Coronavirus hat langfristig keine Bedeutung."

Zerrissenes, schwaches Europa

Das heutige Europa sei gekennzeichnet durch innere Zerrissenheit und äußere Entscheidungsschwäche, bedauerte der "überzeugte Europäer". Sein Credo: "Demokratie und rasche Entscheidungsfähigkeit dürfen kein Gegensatz sein." Europa müsse in den kommenden Jahren wichtige Weichenstellungen vornehmen. Die europäischen Werte auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit stünden in Konkurrenz zu autokratischen Staaten. "Wir haben alle Chancen, wenn wir jetzt das Richtige tun", schlug Leitl trotz des etwas fatalistisch anmutenden Buchtitels eine optimistische Note an.


Buchtipp

China am Ziel! Europa am Ende?

  • Verlag: Ecowin, 168 Seiten, 20 €
  • ISBN 978-3-7110-0256-3
  • Hier bestellen

Hoffnung setzt der langjährige Wirtschaftskammer-Präsident in die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen. Das Antreten der neuen Kommission wertete er als "ermutigend". Auch das Europäische Parlament sei großteils "aus konstruktiven Kräften zusammengesetzt". Es gelte, das EP zu "ermutigen, nicht auf faule Kompromisse einzugehen". Leitl erteilte "nationalen Schrebergärten" eine klare Absage. Er ergänzte: Nein zum Nationalismus, der in zwei Weltkriegen auch seine Vorfahren traumatisiert habe.

Einheit statt Einstimmigkeit

Zugleich forderte der Ex-WKÖ-Chef ein geschlossenes Auftreten der EU. "Wir schielen ängstlich nach Amerika. Doch Europa muss eine unabhängige Position gegenüber allen Akteuren, inklusive den USA, haben." Europa müsse seine Handlungsfähigkeit wiederherstellen und dabei auf seine liberale Demokratie bauen. In Krisen sei Europa immer wieder vorangekommen, erinnerte Leitl an die Finanzkrise. "Europa muss ein Promotor sein."

Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU lehnt er klar ab. Leitls Definition: "Das ist kein demokratisches Prinzip, sondern ein Blockadeinstrument." Als Ansatzpunkt für globales Handeln der EU nannte Leitl Kooperationen im Rahmen der G-20. Die Subsidiarität im Europa der Vielfalt sei zu begrüßen, die ausufernde Bürokratie behindere jedoch rasche Aktionsfähigkeit. Zu Österreich fügte er an: "Es wird geliebt, doch kann es politisch alleine nichts bewegen."

Wissen ist Macht

"Bildung ist der Schlüssel" zum Bestehen im globalen Wettbewerb, ist Leitl überzeugt. Unser Bildungssystem müsse neu aufgestellt werden, mehr auf Talente, Fachleute, Innovation, Digitalisierung ausgerichtet sein. China sei genau darauf fokussiert. "Wir müssen in Europa ein Gegenmodell entwickeln. Wir müssen die Hausaufgaben machen." Es gehe um ein Arbeiten, das "auf Schüler und nicht auf Lernstoff zentriert" sei. Leitl verwies in diesem Kontext auf die Berufs- und Bildungswegberatung für Jugendliche in Österreich. "Die Kreislaufwirtschaft muss in den Köpfen verankert werden."

Ob es nicht schon zu spät sei für all diese Bemühungen in Europa, angesichts der Erfolge Chinas mit harter Profitorientierung, strenger Bürgerkontrolle und Demokratiedefiziten? "Es ist nie zu spät", so Leitl. "Überwachung und Knopfdruck-Mentalität" seien nicht genug. China müsse "humanitäre Werte in sein System integrieren". Und Europa müsse auf der Basis seiner Grundwerte "menschengerechter agieren". Die Bürokratie sei in Europa "unüberblickbar" geworden, warnte Leitl.

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