Ex-Telekom-CEO Nemsic: "Keine Wahrnehmung" zu Zahlungen an Mensdorff-Pouilly
Der Ex-Vorstand der Telekom Austria wurde im Tetron-Prozess einvernommen. Sein Fokus lag auf der Mobilfunk-Expansion. Mit dem Behördenfunk "Tetron" habe er nichts zu tun gehabt. Die Zahlung von 1,1 Mio. Euro an Lobbyist Mensdorff-Pouilly kennt Nemsic nur aus den Medien. Weitere Zeugeneinvernahmen folgen noch in dieser Woche.
Ex-TA-Chef Nemsic kennt fragwürdige Zahlungen nur aus den Medien.
Wien Im Tetron-Prozess gegen den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hat am Montag der frühere CEO der Telekom Austria, Boris Nemsic, als Zeuge ausgesagt. Er erläuterte, dass Fischers Festnetzsparte Mitte der 2000er-Jahre schwere Zeiten erlebt habe. Die Strategie des Telekom-Konzerns sei gewesen im Mobilfunk im Osten zu expandieren, nicht im Festnetz.
Zukäufe im Festnetzgeschäft seien nicht spruchreif geworden. "Es wurde meinen Erinnerungen nach nie eine konkrete Sache in den Aufsichtsrat gebracht", so Nemsic. Es sei aber durchaus möglich, dass die Festnetzsparte unter Fischer eigene Strategien entwickelt habe. "Kategorisch ausgeschlossen" seien Festnetzzukäufe nicht gewesen. "Ich kann mir vorstellen, dass darüber nachgedacht worden ist", so Nemic, der damals für das Mobilfunkgeschäft der Telekom Austria zuständig war. Nemsic verwies darauf, dass er dem Festnetz-Vorstand nicht angehörte und dem Aufsichtsrat, in dem er saß, dazu nichts vorgelegt worden sei.
Information aus den Medien
Die Zahlung von 1,1 Mio. Euro an Mensdorff-Pouilly, bei der die Staatsanwaltschaft keine Gegenleistung erkennen kann, kenne er nur aus den Medien, sagte Nemsic. Mit dem früheren Finanzvorstand und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler, der den Vertrag mit Mensdorff-Pouilly aufsetzte, sei er dazu nicht in Kontakt gewesen, so Nemsic. Staatsanwalt Volkert Sackmann wies darauf hin, dass Schieszler etwas anderes gesagt habe.
Nemsic vermutet eine Verwechslung mit seinem Nachfolger Hannes Ametsreiter. Ob Ametsreiter ebenfalls als Zeuge geladen wird, ist noch nicht entschieden. Richter Michael Tolstuik kündigte an, im Schöffensenat dazu beraten zu wollen.
Laut Nemsic sei die für Zukäufe zuständige M&A-Abteilung in der Holding der Telekom angesiedelt und sowohl für die Mobilfunk- als auch für die Festnetzsparte zuständig gewesen. Fischer hätte bei Fragen zu Osteuropa auch ihn fragen können, so Nemsic. Allerdings sei dies auch eine "Konkurrenzsache" unter Vorständen gewesen. Ohne intensive Vorarbeiten für ein Projekt hätte er eine Festnetzakquisition "sofort abgedreht". Nemsic verwies neuerlich auf die offizielle Strategie des Unternehmens, in Mobilfunk zu investieren. Staatsanwalt Volkert Sackmann fragte sich daraufhin, warum Fischer dann überhaupt Berater brauchte.
Gefragt wurde Nemsic auch, wie er an Informationen in Osteuropa gekommen sei. Nemsic sagte, er habe durch seinen Migrationshintergrund den Vorteil gehabt, dass er fast alle Landessprachen könne. Informationen habe er meist über Bekannte, aus der Familie oder aus lokalen Zeitungen eingeholt, erzählte er. Seine Berater habe er "natürlich" offengelegt. Hintergrund dieser Fragen an Nemsic war, dass Fischer und Mensdorff-Pouilly angaben, die Leistung des Lobbyisten habe darin bestanden, "Hintergrundinformationen" über die wirtschaftliche und politische Lage in einzelnen osteuropäischen Ländern zu beschaffen.
Ex-Alcatel-Chef Himmer vor Gericht
Der Untreue-Prozess geht am Mittwoch mit weiteren Zeugeneinvernahmen weiter. Geladen sind erneut ehemalige und aktive Mitarbeiter der Telekom Austria. Für Donnerstag sind weitere Aussagen geplant, unter anderem soll der damalige Alcatel-Österreich-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer als Zeuge auftreten. Schieszler hatte vergangene Woche erklärt, Himmer habe sich mehrmals erkundigt, ob die Zahlung von Mensdorff-Pouilly schon erfolgt sei.
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich bei den an Mensdorff-Pouilly geflossenen 1,1 Mio. Euro um Bestechungsgeld für die Vergabe des Blaulichtfunks des Innenministeriums an das Tetron-Konsortium von Alcatel und Motorola mit der Telekom als Infrastrukturlieferanten handelt, kann es aber nicht beweisen.
Angeklagt ist lediglich der Tatbestand der Untreue. Fischer und Mensdorff-Pouilly rechtfertigen die Zahlung mit Beratungsdienstleistungen und Lobbying.
Die Causa Tetron - der Hintergrund
In der Causa Behördenfunk "Tetron" geht es um die Neuvergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Es geht um den Verdacht, dass über Jahre hinweg Schmiergeld bezahlt wurde. Alfons Mensdorff-Pouilly soll als Lobbyist zwischengeschaltet worden sein. Er soll bis zu 4,4 Millionen Euro von den Alcatel, Motorola und Telekom Austria kassiert haben, die im Zuge einer zweiten Vergabe den Zuschlag bekommen haben. Alcatel und Motorola hatten mit dem Konsortium Tetron (später ALMO, kurz für ALcatal & MOtorola) den Auftrag bekommen, nachdem der Blaulichtfunk erneut ausgeschrieben wurde. Frü beide Unternehmen war das Projekt in Österreich wichtig, weil es als Pilotprojekt unter anderem als Vorzeigeprojekt weltweit präsentiert werden sollte.
Das ursprünglich siegreiche Konsortium Mastertalk hatte zuerst den Zuschlag von der Republik Österreich erhalten einen flächendeckenden Behördenfunk zu errichten. Im Juli 2002 erfolgte der Zuschlag des 310 Millionen Euro schweren Projekts. Rund 100 Millionen habe Mastertalk für ADONIS tatsächlich investiert. Im Jahr 2003 kam es dann zum Krach zwischen Mastertalk-Chef Hansjörg Tengg und Ex-Innenminister Strasser mit der nachfolgenden Neuvergabe.
Masterstalk wurde 1999 gegründet. Eigentümer waren Siemens AG Österreich, Wiener Stadtwerke (je 32,45 Prozent, die Raiffeisen Zentralbank (25,1 Prozent) und der Verbund Telekom Service GmbH (10 Prozent). Siemens hatte die Federführung. Nach der Kündigung des Vertrags bekam das Mastertalk-Konsortium von der Republik Österreich einen Schadenersatz von 30 Millionen Euro auf Steuerzahlerkosten gezahlt.
