Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter im Visier der Staatsanwälte

Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter soll von der WKStA in der Causa Heumarkt als Beschuldigter geführt werden, weil er Michael Tojner mit Informationen versorgt habe. Brandstetter selbst wurde von der Justiz darüber nicht informiert. Die ÖVP kritisiert die WKStA.

Die Freundschaft zu Unternehmer Michael Tojner (l.) könnte dem ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter nun Troubles einbringen.

Die Freundschaft zu Unternehmer Michael Tojner (l.) könnte dem ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter nun Troubles einbringen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist scheinbar auf den Geschmack gekommen. Einen Tag vor der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel erstatteten die Ermittler vergangene Woche einem anderen prominenten Beschuldigten einen Besuch ab: dem Unternehmer Michael Tojner. Ein Sprecher des Wiener Investors bestätigt, dass in der Firmenzentrale Tojners eine Razzia stattgefunden hat, bereits die dritte.

Tojner wird ja von den Korruptionsermittlern aktuell in zwei Verfahren als Beschuldigter geführt: So soll er das Land Burgenland bei der Bewertung von Wohnungsgenossenschaften hinters Licht geführt haben (Aktenzahl: 63 St1/19x), und Tojners umstrittenes Wiener Heumarkt-Projekt wird mit Spenden an einen Verein des ehemaligen Wiener Stadtrats Christoph Chorherr in Verbindung gebracht (Aktenzahl: 63 St13/17). In beiden Verfahren bestreitet Tojner seit mehreren Jahren aufs Heftigste die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Die Hausdurchsuchung hat erneut die Burgenland-Causa betroffen, wird von einem Sprecher der WKStA bestätigt. Gleich an mehreren Orten seien die Ermittler am 10. Februar vorstellig geworden.

Zufallsfund

Und wie von einem mit dem Verfahren Vertrauten zu hören ist, sind die Ermittler auch nicht mit leeren Händen von dannen gezogen. Ihnen sei ein Zufallsfund in der Causa Heumarkt in die Hände gefallen, der einen weiteren Prominenten in Bedrängnis bringen könnte. Angeblich wird seit Kurzem der ehemalige Justizminister und jetzige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter ebenfalls als Beschuldigter geführt.

Er war von 2013 bis 2017 parteifreier Justizminister, der von der ÖVP nominiert wurde. Die WKStA will offiziell nicht bestätigen, dass gegen den Topjuristen ermittelt wird. Auch Brandstetter selbst zeigt sich im Gespräch mit dem trend äußerst überrascht: „Mir hat man davon nichts erzählt.“ Brandstetter soll von den Ermittlern vorgeworfen werden, dass er in seiner Zeit als Justizminister Informationen aus dem Chorherr-Akt an Tojner weitergegeben haben soll. Was entweder Amtsmissbrauch oder die Verletzung des Amtsgeheimnisses wäre.

„Das kann ich mit gutem Gewissen ausschließen, weil ich als Minister nie Einblick in Strafakten hatte“, versichert der jetzige Verfassungsrichter: „Ich bin überzeugt, das wird sich alles rasch aufklären lassen“, so Brandstetter, der sich darüber wundert, von der Staatsanwaltschaft nicht informiert worden zu sein.

Alte Freunde

Angeblich ist Brandstetter auch früher schon einmal ins Visier der Ermittler geraten, weil Tojner behauptet hatte, sich in der Causa Burgenland auf ein Gutachten des ehemaligen Justizministers zu stützen. Unbestritten ist jedenfalls, dass einander Tojner und Brandstetter schon aus ihrer Schulzeit im niederösterreichischen Haag kennen und der Unternehmer des Öfteren den rechtlichen Rat des Topstrafverteidigers gesucht hat.

Auch momentan ist Brandstetter von zwei Gesellschaften der Tojner-Gruppe mandatiert, in der Burgenland-Causa soll der Ex-Justizminister versucht haben, zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und Michael Tojner zu vermitteln.

Auch das Verfahren gegen Christoph Chorherr, das 2017 eingeleitet wurde und zuletzt auf 22 Beschuldigte angewachsen ist, ist noch in Gange.

In den letzten Monaten, speziell aber seit bekannt wurde, dass VP-Minister Blümel in der Casinos-Causa als Beschuldigter geführt wird, sind die Antikorruptionsjäger von der ÖVP immer härter kritisiert worden. Zuletzt wurde ein Plan der ÖVP bekannt, der vorsieht, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zerschlagen werden soll. Speziell deren Leiterin Ilse Vrabl-Sanda wird auch immer wieder Nähe zur SPÖ unterstellt.

Kritik an WKStA

Die ÖVP schießt nach Bekanntwerden der Ermittlungen weiter auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. "Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt", meinte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker und forderte "umfassende Aufklärung, wie das neuerlich passieren konnte". Sie appellierte an die Verantwortung der Justiz, die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und zu wahren und sah Reformbedarf in der Justiz: "Die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze mit dem Bundesstaatsanwalt ist daher notwendiger denn je."

Brandstetters Anwalt Georg Krakow äußerte im Ö1-"Morgenjournal" den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Ermittlungsbehörden. Sein Mandant bat die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, möglichst rasch die Chance zu erhalten, offene Fragen zu klären. Diese Möglichkeit soll er bereits bekommen haben. Laut "Standard" besuchten die Ermittler den Beschuldigten an dessen Arbeitsplatz, dem Verfassungsgerichtshof. Um eine Amtshandlung habe es sich aber nicht gehandelt, betonte Krakow. In einer Beratungspause habe man in seiner Kanzlei Fragen geklärt, ein Notebook sei vom Ex-Minister freiwillig übergeben worden.


Der Artikel ist der trend. PREMIUM Ausgabe vom 26. Februar 2021 entnommen.

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