Europas Negativbeispiel: Übernahme von Orange durch Drei

Europas Negativbeispiel: Übernahme von Orange durch Drei

Hutchison Drei Austria übernimmt Orange - Der Werbeslogan ist gleichzeitig Sinnbild für den Mobilfunkmarkt in Österreich, der mit einem Deal massive Preissteigerungen erlebt hat.

Die Übernahme von Orange Austria, Österreichs drittgrößtem Mobilfunkanbieter, durch Hutchison Drei Austria (Drei) führt drei Jahre nach seiner Abwicklung noch zu großem Wirbel. Die Preise sind nach dem Deal kräftig gestiegen. Die Pläne der EU-Kommission und des heimischen Kartellgerichts sind nicht aufgegangen. Für die Frequenzauktion im Jahr 2017 sollen den Netzbetreibern wieder die Daumenschrauben angezogen werden.

Wien. "Preisabsprachen wurden nicht festgestellt", stellt Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) fest. Die Preisentwicklung nach der Übernahme von Orange durch Hutchison Drei Austria (Drei) zeigt aber klare Preissteigerungen auf.

Aus vier Netzbetreibern wurden im November 2012 drei Mobilfunkanbieter mit eigener Netzinfrastruktur. Die Diskont-Tochter Yesss ging gleichzeitig in einem verbundenen Deal an die Telekom Austria. 1,3 Milliarden Euro war der Deal damals schwer. Die Telekom zahlte kolportierte 380 Millionen Euro. Drei bekam zudem die Auflage, bis zu 16 neue, sogenannte Virtuelle Netzbetreiber (MVNO) als Mieter in ihr Netz aufzunehmen.

Unter dem Titel "Konsolidierung" ging der Übernahmedeal Ende 2012 nach monatelangem Gezerre über die Bühne. Orange verschwand mit der Übernahme von Drei vom Markt. Bis dato blieb Orange hinter Telekom Austria und T-Mobile Austria drittgrößter Mobilfunker in Österreich. Die Netzbetreiber wurden nicht müde, seinerzeit die Notwendigkeit der Konsolidierung zu betonen. Der Kunde würde sogar profitieren, hieß es immer wieder.

Massiver Preisanstiege nach Konsolidierung

Doch Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Telekom-Regulierer RTR kommen zu einem ganz anderen, einem ernüchternden Ergebnis. Denn die drei verbliebenen Mobilfunkunternehmen haben die Jahre 2013 und 2014 genutzt, um sich den Markt zurecht zu legen. Noch bevor es zum Markteintritt der ersten echten MVNO ab dem Jahr 2015 gekommen war.

Soll heißen: Die Bestandskunden zahlten in den Jahren 2013 und 2014 um 14 bis 20 Prozent höhere Preise. Im Prepaid-Segment lagen die Preiserhöhungen sogar bei 20 bis 30 Prozent, im Postpaid-Segment bei 13 bis 17 Prozent - so die Berechnungen der BWB, die Tarife bei Bestandskunden untersucht hat. Die RTR berechnete die Preise bei den Neukunden. Und auch hier kam es in den Jahren 2013 und 2014 zu einer Preisexplosion: 50−90 Prozent zahlte der durchschnittliche Smartphone-Nutzer mehr, 22 bis 31 Prozent mehr wurde dem durchschnittlichen traditionellen Nutzer (ohne Nutzung von mobilen Datendiensten) abkassiert.

Nach der Finsternis

Derartige Berechnungen bleiben freilich nicht ohne Aufreger bei Mobilfunkern. Der Vorwurf im Vorfeld der Präsentation der Studie - wie trend.at berichtet hat: BWB und RTR hätten das Jahr 2015 nicht in ihren Berechnungen berücksichtigt.

BWB und RTR räumen allerdings ein, dass durch den Eintritt von MVNO ab dem Jahr 2015 nach zwei Jahren Preissteigerung der Wettbewerb zumindest angekurbelt wurde. "Es ist allerdings nicht leicht aus dem Stand ein MVNO auf die Beine zustellen", sagt Gungl. Wer wie Hofer oder UPC auf ein bestehendes Vertriebsnetz setzen kann, habe freilich Vorteile beim Start als MVNO.

Begleitende Maßnahmen, wie Vereinfachungen bei der Rufnummernmitnahme zum neuen Netzbetreiber, sowie die Herabsetzung der Kündigungsfrist sollen den Wettbewerb in Österreich wieder ankurbeln. "Wir hatten eine relativ lange Schlechtwetterperiode, aber zur Zeit scheint wieder die Sonne", meint RTR-Chef Johannes Gungl. Seit 2015 haben mit Hofer, Spusu, UPC, Allianz-SIM sowie zuletzt Tele2 alleine fünf MVNO ihren Betrieb aufgenommen.


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Ein gutes Wort haben die beiden Institutionen dann doch übrig für die Betreiber: Im Vergleich zu Deutschland und Schweiz sind die Preise günstiger und die Übertragungsraten besser. "Die schlechtesten Netze in Österreich sind auf Augenhöhe mit den besten Netzen in der Schweiz und Deutschland", streut Gungl den Netzbetreibern Rosen. Vor allem beim Ausbau mit der jüngsten, 4. Mobilfunkgeneration LTE, sei Österreich sehr gut unterwegs.

Der Systemfehler

Warum genau das Gegenteil von dem eingetreten ist, was die EU-Kommission beabsichtigt hatte - also steigende Preise und schwacher Wettbewerb, dafür hat BWB-Chef Thanner folgende Erklärung: "Es ist so, dass Almunia (Anm.: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ) festgestellt hat, dass es auf Seiten des Managements Fehler bei der Abwicklung des Mergers gegeben hat."

Mit Management waren die Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde gemeint, die die Parameter und Auflagen des Mergers nicht so beachtet haben, wie es offenbar geboten wäre. Konsequenzen oder gar Sanktionen gab es dafür keine.

Die Lerneffekte der EU-Fallstudie Österreich

Eines ist Österreich jedoch sicher: Der Übernahmedeal Orange-/Hutchison Austria (Drei) wird in der EU-Kommission sowie in den juridischen Fakultäten einen ewigen Platz als Fallstudie unter "Pleiten, Pech und Pannen der EU-Regulierung" bekommen. "Der Drei-Deal in Österreich hat dafür gesorgt, dass es auf EU-Ebene zu Lerneffekten kommt", meint Thanner.

Bei der EU ist man offenbar nach dem verhagelten Deal, bei dem der Konsument drauf gezahlt hat, gewarnt: Übernahmedeals in Irland, Deutschland und Portugal wurden seither von den EU-Wettbewerbshütern unter die Lupe genommen und freigegeben. Zwei Merger, in Italien (Hutchison und Wind) und Großbritannien (Hutchison und Telefonica UK) liegen noch bei EU-Kommission in Brüssel noch zur Prüfung. In Dänemark wäre ein angemeldete Übernahme untersagt worden, der Übernehmer hat aber das Angebot zurückgezogen. Thanner hatte vor dem Durchwinken des Orange-/Drei-Deals durch die EU-Kommission und das heimische Kartellgericht stets Bedenken geäußert, dass dadurch der Wettbewerb außer Kraft gesetzt werden könnte.

"Das Kartellgericht in Österreich ist mit einem eigenen Gutachten zu einem anderen Ergebnis gelangt", sagt Thanner: "In Brüssel ist man nun aber gewarnt." Die BWB hat mit einer Verspätung von fast zwei Jahren die Marktuntersuchung abschließen können. Nach dem Übernahmedeal waren der BWB die Telekomexperten abhanden gekommen, die von der BWB Abschied genommen haben. "Bis Mitte des Jahres werden wir von derzeit 34 um zehn neue Mitarbeiter aufstocken", sagt Thanner. Die EU hatte im Jänner in einem Bericht die Republik Österreich kritisiert, dass die Wettbewerbsbehörde unterbesetzt sei.

Die Auktion

Dass auch in Österreich die regulatorischen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind, ließ RTR-Chef Gungl durchblicken. Für die Auktion neuer Mobilfunkfrequenzen, die voraussichtlich im Jahr 2018 stattfinden wird, könnten "neue Auflagen" verfügt werden. Gungl denkt daran, dass zu den bestehenden drei Netzbetreibern einem vierten Anbieter der Neustart ermöglicht werden soll, um den Wettbewerb zu forcieren. Einer weiteren Konsolidierung und Reduktion von drei auf zwei Anbieter sei vom Tisch, meinten Gungl und Thanner unisono.

Und eine heißes Schießeisen hält sich BWB-General Thanner im Halfter, was die laufende Wettbewerbskontrolle betrifft: "Wir werden unser Auge drauf haben." Eines will Thanner versichern: "Zum Thema Wettbewerb werden wir uns sicher wiedersehen."

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