Euro und Schengen für alle: Wie Juncker die EU reformieren will

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker hat große Visionen für die EU.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine EU-Zukunftsperspektive präsentiert. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Straßburg seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten und dabei seine Pläne zur weiteren Zukunft und Reform der EU präsentiert.

Während viele Aussagen erwartbar waren überraschen die Forderungen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten den Euro als Währung übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten sollen, zumal sich Juncker auch für einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten Bosnien, Montenegro, Albanien, Serbien und Mazedonien aussprach.

Generell zeigte sich Juncker optimistisch zur Zukunft Europas. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", sagte er. Es biete sich das Fenster einer Chance. "Brexit ist nicht alles, Brexit ist nicht die Zukunft Europas", sagte Juncker. Bei der Definition der Ziele blieb Juncker allerdings oft inkonkret. Zeitpläne oder andere Details hat er nicht genannt. Viele Punkte sollen in der nächsten Zeit von der Kommission ausgearbeitet werden. In der Folge finden Sie die wichtigsten Punkte aus Junckers Rede im Überblick.


1. Erweiterung der Eurozone

Juncker hat einem "Europa mehrerer Geschwindigkeiten" eine Absage erteilt. Alle EU-Länder sollen den Euro übernehmen. Eine Erweiterung der Währungsunion beträfe Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Juncker schlägt vor, ärmeren Mitgliedern mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen. Der Euro sollte mehr sein als nur die Währung ausgewählter Länder, er sei die Währung der gesamten EU.

2. Installation eines EU-Finanzministers

Ein EU-Finanzminister, der gleichzeitig auch Vizepräsident der EU-Kommission und Vorsitzender der Eurogruppe sein soll, soll installiert werden. In der Eurogruppe koordinieren die Staaten der Eurozone ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik.

3. Erweiterung des Schengen-Raums

Geht es nach Juncker, dann soll auch der sogenannte Schengen-Raum (festgelegt im Schengener Durchführungsübereinkommen von 1995) auf alle E-Mitgliedsstaaten ausgedehnt werden. Aktuell sind Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Zypern noch nicht dabei. Innerhalb des Schengen-Raums sind keine Grenzkontrollen vorgesehen. Ausnahmefälle - wie etwa aktuell zwischen Deutschland und Österreich - müssen beantragt, begründet und von der Kommission genehmigt werden.

4. Migration

Die EU soll Flüchtlingen weiter offen stehen. Jedes Land muss Flüchtlinge aufnehmen. Die Umverteilung von Flüchtlingen ist für Juncker keine Option sondern Pflicht. Ohne Ungarn, Polen und die Slowakei direkt zu erwähnen, ging Juncker auch auf den Streit um Flüchtlingsquoten und um das jüngste EuGH-Urteil ein. Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren, sagte Juncker. Dies nicht zu tun, hieße die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. Es sollen legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden. Abgewiesene Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden.

5. Europäischer Währungsfonds

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Die EU-Kommission will dazu im Dezember konkrete Vorschläge vorlegen. Der Europäische Währungsfonds soll bei Krisen angeschlagenen EU-Mitgliedsstaaten rasch Geld zukommen lassen. Damit würde, ohne dass dafür die Zustimmung der EU-Staaten nötig ist, Ländern wie Griechenland oder Italien, bei Bedarf finanziell unter die Arme gegriffen werden. Vor allem dann, wenn der IWF eine finanzielle Unterstützung nicht mehr mit seinen Grundsätzen vereinbaren kann. Siehe auch Trend-Artikel zur Fiskalunion

6. EU-Präsident

Statt bisher zwei Präsidenten für den Europäischen Rat, der höchsten Ebene der Zusammenarbeit der EU-Länder, und der Kommission als politisch unabhängiger Exekutive, soll es nur noch einen starken EU-Präsidenten geben. Nationale Regierungschefs hätten dann in der EU nicht mehr allzu viel zu reden. Auf der europäischen Brücke solle nur ein Kapitän stehen, meint Juncker. Dieser soll die Interessen der Länder nach außen vertreten. Juncker verspricht sich von einem EU-Präsidenten mehr Durchschlagskraft, auch bei internationalen Verhandlungen.

7. EU-Erweiterung

Überraschend klar und deutlich hat sich Juncker für den EU-Beitritt der Balkan-Staaten Bosnien, Montenegro, Albanien, Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei hat Juncker dagegen "auf absehbare Zeit" ausgeschlossen. Seine Begründung: "Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union."

8. Freihandelsabkommen

Juncker will neue Freihandelsabkommen. Konkret vorgeschlagen hat er Abkommen mit Australien und Neuseeland. Der Handel biete neue Chancen auf Arbeitsplätze in der EU. Jede Exportmilliarde stehe für 14.000 zusätzliche Jobs. Dabei versprach Juncker, dass die EU-Kommission künftig alle Verhandlungsentwürfe vorlegen werde. "Schluss mit Mangel an Transparenz".

9. Gleichheit am Arbeitsmarkt

Eine gemeinsame europäische Arbeitsmarktbehörde soll Ungleichheiten bei der Entlohnung, auch von ausländischen Arbeitskräften, ausräumen. Überall in der EU soll es denselben Lohn für dieselbe Arbeit an einem Ort geben.

10. Mehrheitsentscheidungen und Besteuerung

Um Entscheidungen in der EU zu beschleunigen soll das Einstimmigkeitsprinzip zu Gunsten von Mehrheitsentscheidungen aufgegeben werden, vor allem in wichtigen Fragen der Außen- und der Steuerpolitik. EU-Gesetze zur Körperschaftsteuer, zur Besteuerung digitaler Unternehmen und zur Mehrwertsteuer sollen beispielsweise von einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden können.

11. Investitionsfonds

Die milliardenschwere EU-Investitionsinitiative "EFSI" wird ausgeweitet und bis 2020 verlängert. Der Fonds soll bis dahin Investitionen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro anschieben. EFSI war bisher mit Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro ausgestattet, mit denen bis 2018 Investitionen über 315 Milliarden Euro angestoßen werden sollten. Die Garantien sollen entsprechend aufgestockt werden.

12. Lebensmittel

Es soll keine Lebensmittel zweiter Klasse in einem Teil der EU-Länder geben. Gleichartige Produkte sollen überall denselben Anteil etwa an Fleisch, Fisch oder Kakao beinhalten. Studien und ein Verhaltenskodex für Produzenten sind geplant.

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