EuGH: Österreichische Karfreitag-Reglung ist rechtswidrig

EuGH: Österreichische Karfreitag-Reglung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die österreichische Regelung, wonach der Karfreitag nur für evangelische und altkatholische Arbeitnehmer ein Feiertag ist, diskriminierend und somit rechtswidrig ist. Bis zum 19. April muss eine neue Lösung gefunden sein.

Drei Monate vor Ostern lässt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die österreichischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufhorchen. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die seit 60 Jahren geltende Regelung, wonach der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen und der altkatholischen Kirche als arbeitsfrei gilt, diskriminierend ist und daher dem EU-Recht entspricht.

Der Gerichtshof folgt damit einer Klage eines Österreichers, der für seine Arbeitsleistung am Karfreitag ebenfalls Feiertags-Zuschläge eingefordert hatte.

Neue Lösung bis 19. April

Nach dem Urteil des EuGH ist nun die Bundesregierung am Zug. Sie muss bis 19. April eine neue Regelung für den Karfreitag schaffen. Als wahrscheinlichste Lösung gilt es, dass der Feiertag für Protestanten behalten wird, aber die Feiertagszulage gestrichen werden. Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker verlangte von der Regierung, dass die evangelische Kirche in die Entscheidungsfindung eingebunden werde. Er kann sich mehrere Lösungen vorstellen. Eine Streichung des Feiertags wäre für ihn aber keine Lösung, da der Karfreitag "für die Evangelischen von zentraler Bedeutung" sei.

Karfreitag statt Pfingstmontag

Vorstellbar ist für Bischof Bünker auch, den Karfreitag gegen den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag für alle zu tauschen. Das würde dem EuGH-Urteil entsprechen und zugleich die hohe Bedeutung des Feiertags für die evangelische Minderheitskirche berücksichtigen. Von der katholischen Kirche gab es Unterstützung. Der Generalsekretär der römisch-katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach sich dafür aus, dass der Karfreitag ein gesetzlicher Feiertag bleibt und nur die Feiertagszuschläge gestrichen werden.

Die Regierung wird spätestens am Rande des nächsten Ministerrats etwas zu diesem Thema sagen müssen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter preschten dagegen vor und gegeneinander. Während der ÖGB forderte, den Karfreitag zu einem gesetzlichen Feiertag für alle zu machen, lehnte die Wirtschaftskammer das entscheiden ab.

600 Millionen Euro Kosten

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf, erklärte, dass Österreich mit 13 Feiertagen im Jahr schon jetzt unter jenen Ländern mit den großzügigsten Feiertagsregelungen in Europa sei. "Ein zusätzlicher Feiertag würde die österreichische Wirtschaft 600 Millionen Euro kosten", so Kopf.

Die Industriellenvereinigung sieht ebenfalls keinen Bedarf für einen weiteren gesetzlichen Feiertag. "Mit insgesamt 13 gesetzlichen Feier- plus mindestens 25 Urlaubstagen gewährt Österreich schon bisher auch ohne Karfreitag Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine sehr hohe Anzahl an freien Arbeitstagen", so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

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