EuGH vermasselt Fahrtendienst Uber das Geschäftsmodell

EuGH vermasselt Fahrtendienst Uber das Geschäftsmodell

Uber muss nun doch Taxi werden und an die Vorgaben des Taxigewerbes halten - zumindest in der EU.

Der Europäischer Gerichtshof (uGH) hat gerichtet: Der Privatfahrten-Vermittler Uber muss sein ursprüngliches Geschäftsmodell grundlegend ändern. Uber muss künftig die Vorgaben eines herkömmlichen Taxidienstes erfüllen. Die bisherigen Gegner, die Taxi-Betriebe und vor allem Städte, will Uber als Partner gewinnen. In Österreich ist noch ein Prozess anhängig.

Luxemburg/San Francisco. Uber wird in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können, Fahrten mit Privatleuten als Chauffeur zu vermitteln. Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch, dass ein solcher Dienst eine Verkehrsdienstleistung ist und entsprechend reguliert werden muss. Damit wurde der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt.

Uber hatte den Dienst UberPop, bei dem Privatleute Fahrgäste beförderten, nach Rechtsproblemen bereits praktisch überall in Europa eingestellt - und bekräftigte wiederholt, dass er nicht zurückkommen solle. Aktuell arbeitet der Fahrdienst-Vermittler mit Fahrern mit Beförderungsschein oder mit Taxi-Betrieben. "Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren", betonte Uber in einer ersten Reaktion.

Im Heimatmarkt USA machen Privatleute als Fahrer in ihren eigenen Autos hingegen den Großteil des Uber-Geschäfts aus. Uber argumentierte auch in Europa, dass die Vermittlung solcher Services keine Verkehrsdienstleistung ist, sondern unter den allgemeinen Dienstleistungsverkehr fällt - und damit auch von der für Taxis geltenden Regulierung ausgenommen werden sollte. Der EuGH sieht das jedoch anders: Die Vermittlung sei "untrennbar verbunden" mit einer Verkehrsdienstleistung. Die Entscheidung war bereits erwartet worden, nachdem der Generalanwalt des Gerichts eine solche Position einnahm.

Die EuGH-Entscheidung geht auf ein Verfahren zurück, in dem ein spanisches Taxi-Unternehmen aus Barcelona gegen UberPop vorging. Beim EuGH liegen noch Fälle aus Frankreich und Deutschland, bei denen es unter anderem um den Limousinen-Service UberBlack geht.

Auch wenn sich die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ausdrücklich nur auf die Vermittlung "nicht berufsmäßiger Fahrer" bezieht, könnte die grundsätzliche Einstufung des Dienstes als Verkehrsservice in der Zukunft die Tür für weitere Einschränkungen für das Uber-Business öffnen. Auch in den USA wird unter anderem darüber gestritten, ob Uber die Fahrer als freie Unternehmer einstufen kann, die eine Dienstleistung über die Plattform anbieten, oder sie als Mitarbeiter behandeln muss. Letzteres würde die Kosten des Dienstes in die Höhe treiben.

In Österreich wurde der nun verbotene Dienst UberPop nicht unter der Marke angeboten. Sowohl Inhaber einer Mietwagenlizenz aber auch Privatpersonen haben den Uber-Dienst dennoch benutzt. Auch einige Taxifahrer hatten Uber genutzt. Allerdings ohne Taxischild. Viele Taxifahrer beklagen im Gespräch mit dem trend, dass sie vor allem in größeren Städten mit dem Uber-Dienst zu wenig verdient haben und Uber den Rücken gekehrt haben. Und noch ein Zuckerl: Der Tipp war bei Barzahlung weit spendabler als bei der bargeldlosen Abrechnung via Uber. "Bei Uber bleibt jedenfalls unterm Strich weniger als bei herkömmlichen Taxidiensten", sagen gleich mehrere Taxifahrer dem trend..

Der Prozess in Össterreich

Auch die Beförderung mit Mietwagenlizenzen ist strittig und in Österreich gerichtsanhängig. Der Streitpunkt ist, dass nach Wiener Gesetz, Taxifahrer jederzeit überall Kunden aufnehmen dürfen, dafür aber einen fixen Tarif verrechnen müssen.

Mietwagen hingegen dürfen beliebige Preise verrechnen, dafür müssen alle Aufträge an ihrer Betriebsstätte eingehen. Das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht (OLG) Wien gehen davon aus, dass diese Bestimmung für Mietwagen bei Uber-Fahrern nicht eingehalten wird. Demgegenüber beharrt Uber: "Selbstverständlich gehen alle Aufträge über die Uber-App am Betriebssitz des jeweiligen Unternehmens ein."

Die Beschwichtungen

Der US-Fahrtendienst versucht sein zuletzt stark ramponierte Image zu retten, das auch wegen frauenfeindlicher und untergriffigen Auswüchsen in der Geschäftsführung stark beeinträchtigt wurde. In der aktuellen Causa und der nun erhobenen Verbote weist Uber freilich darauf hin, dass es UberPop in Europa kaum noch gebe. "Jegliche Entscheidung wird in den meisten EU Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren", heißt es in einer Stellungnahme, die der APA vorliegt.

Der Zwang durch die Gericht lässt die Uber-Manager offenbar nun Kreide schlucken. Hat sich das Unternehmen bisher kaum um die rechtlichen Vorgaben geschert und den Tanz auf der Rasierklinge als Strategie erhoben, die sich nun als falsch herausstellte, schlägt der Fahrten dienst nun geradezu sanft Töne an. Nun sucht Uber die Näher zu den Gemeinden. Uber will nun "partnerschaftlich mit Städten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit hat, zuverlässige Fahrten auf Knopfdruck zu erhalten".

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