EU-Wettbewerbshüter genehmigen Millionen-Kredit für Air Berlin

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Millionen-Kredit für Air Berlin

Das umstrittene Überbrückungsdarlehen wurde von der EU nun durchgewunken.

Die Zahlung des Überbrückungsdarlehen für die insolvente Air Berlin steht laut EU-Wettbewerbshüter im Einklang mit EU-Recht. Die geordnete Abwicklung der Airline wäre durch den Staatskredit gewährleistet, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Brüssel/Berlin/Schwechat. Die EU-Kommission hat den Weg für einen umstrittenen staatlichen Kredit über 150 Mio. Euro für die insolvente deutsche Fluggesellschaft Air Berlin, Mutter von Niki Luftfahrt, frei gemacht. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter am Montag mit. Die Airline soll damit die kommenden Monate bis zu einem Verkauf überbrücken können.

Die verlustreiche Air Berlin hatte mitten in der Ferienzeit Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Seitdem hat die Airline ihr Langstrecken-Angebot gestutzt, Passagiere müssen umbuchen. Zuvor hatte die arabische Fluglinie Etihad, die die Berliner mit Geldspritzen in der Luft hielt, den Geldhahn zugedreht. Seitdem wird händeringend nach Käufern gesucht.

Die EU-Kommission teilte nun mit, dass durch den Kredit die geordnete Abwicklung von Air Berlin gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Entscheidend dafür sei, dass der Kredit nur in Tranchen ausgezahlt werde. Die Fluggesellschaft müsse dabei ihren Finanzbedarf jede Woche nachweisen, neue Kredittranchen sollen jeweils erst dann frei gegeben werden, wenn alle Mittel aufgebraucht sind. Deutschland müsse zudem sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt werde oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.

Mit dem Geld der staatlichen Förderbank KfW soll die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft in die Lage versetzt werden, in den kommenden Monaten bis zum Abschluss der Verhandlungen weiterzufliegen. Nur durch den Kredit könne das sogenannte Grounding, also das sofortige Beenden des Flugbetriebs verhindert werden.

Bis zum 15. September sammelt Air Berlin verbindliche Angebote von Investoren ein. Verhandlungskreisen zufolge könnte bestenfalls bereits am 21. September feststehen, wer welche Teile von Air Berlin bekommt.

Die Fluggesellschaft streicht inzwischen weitere verlustreiche Strecken ab dem 25. September - etwa die Verbindungen von Berlin nach New York und Miami sowie Düsseldorf-Orlando.

Aufteilung der Resterln

Derzeit gilt Platzhirsch Lufthansa als aussichtsreichster Bieter. Zu den weiteren Interessenten zählen die britische Easyjet und der deutsche Ferienflieger Condor. Auch der ehemalige Energie-Topmanager Utz Claassen hat laut einem "Spiegel"-Bericht ein Auge auf Air Berlin geworfen - ebenso der Berliner Unternehmer Alexander Skora, der internationale Investoren ins Boot holen will.

Skora will Air Berlin wieder auf Strecken wie nach Mallorca stark machen und ein flexibles Ticketmodell mit Auktionen einsetzen. "Für die Langstrecken sehe ich Lufthansa und für weitere Europa-Verbindungen Easyjet in der Verantwortung. So kann Air Berlin langsam nach und nach wieder wachsen", sagte Skora zu Reuters.

Vorwurf: Illegale Hilfe

Der Staatskredit der deutschen Regierung ist hoch umstritten. Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Staatshilfe als indirekte illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert, deren Marktanteil bei einer Übernahme auf Inlandsstrecken auf 95 Prozent steigen würde. Air Berlin verhandelt als zweitgrößte deutsche Airline derzeit mit dem Marktführer Lufthansa und weiteren Interessenten über den Verkauf von Unternehmensteilen.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries setzt beim anstehenden Verkauf von Air Berlin auf eine schnelle Reaktion der Wettbewerbshüter.

"Ich hoffe sehr, dass die Kartellbehörden dann, wenn es um die Frage geht, ob der geplante Verkauf kartellrechtlich in Ordnung ist, genauso schnell entscheiden werden – wenigstens im ersten Zugriff", sagte die SPD-Ministerin in Berlin. Sie begrüßte freilich das grüne Licht der EU für den 150 Millionen Euro schweren deutschen Staatskredit. "Das ist eine gute Nachricht." Dies zeige, dass der Überbrückungskredit beihilferechtlich in Ordnung sei.

Die Sorgen seitens der Belegschaft dürften zumindest vorerst gemildert sein, auch wenn die Gewerkschaft noch immer nicht die Rettung der Airline sieht. "Wir haben große Sorge um die Arbeitsplätze der Beschäftigten", sagte ver.di-Vorstand Christine Behle. "Daher erwarten wir, dass auch die Bundesregierung an ihre Finanzzusage Bedingungen knüpft." So müssten die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden.

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