EU legt TTIP-Verhandlungen auf Eis

Eine deutsche Professorin für Öffentliches Recht hat ein Gutachten diagnostiziert durch Schiedsgerichte "eine Flut aus der Gerichtsbarkeit"

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Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Es werde "für einige Zeit" eine "Pause" in den Verhandlungen geben, sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Wann und unter welchen Voraussetzungen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können ist offen.

"Unter dem künftigen Präsidenten Trump ist völlig unklar, was passieren wird", sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström und erklärte damit das einstweilige Aus der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP. Frankreich erklärte die Verhandlungen bereits für "tot".

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie verantwortlich gemacht. TTIP werde nun "wahrscheinlich in den Gefrierschrank" wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, "wann es wieder aufgetaut wird". Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den Ministern, sie wisse nicht, ob dies "Monate" oder "ein, zwei oder drei Jahre" dauern oder überhaupt passieren werde.

Angesichts des Machtwechsels in Washington sei "sehr klar", dass es keine Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im Jänner müsse dann geprüft werden, "wie wir mit TTIP weitermachen können, ob wir mit TTIP weitermachen können".

EU-Standards

Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun "höhere Standards" bei Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder Arbeitnehmerrechte anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Kanada sei auch "die Messlatte für die Verhandlungen mit den USA", sagte der Staatssekretär. "Wir werden nicht hinter CETA zurückfallen."

Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die Verhandlungen zu stoppen. "Sie sind tot und ich glaube, dass alle das wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen." Die Regierung in Paris hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den bisherigen Vertragsentwurf als "inakzeptabel" bezeichnet.

Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte, sie glaube nicht, dass TTIP schon tot sei. "Ich glaube aber, dass es wohl für einige Jahre keine weitere Verhandlungen geben wird."

Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich einen Verhandlungsstopp, auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die deutsche Regierung den Freihandelsvertrag aber weiter.

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