EU-Prüfer kritisieren Milliarden für falsche Energiesparförderung

Die Förderung für Energiesparmaßnahmen ist, aufgrund falsch ausgewählter Projekte, nicht effizient genug, bemängelt der EU-Rechnungshof. Was bei den neuen Förderprogrammen für neue Fenstern, Heizung oder Wärmedämmung für Maßstäbe gesetzt werden, um die größtmögliche Wirkung von Förderungen zu erzielen.

EU-Prüfer kritisieren Milliarden für falsche Energiesparförderung

Die EU fördert neue Fenster, Heizungen, Wärmedämmung und andere Energiesparmaßnahmen in Gebäuden in Milliardenhöhe. Aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs allerdings nicht gezielt genug. Es werde zu wenig darauf geachtet, mit jedem Euro die größtmögliche Energieersparnis zu erreichen, monieren die obersten EU-Finanzprüfer in einem Bericht.

Größter Energiesparhebel beim Heizen und Kühlen
Auch sei unklar, in welchem Umfang die EU-Mittel zum Erreichen der Energieeffizienzziele beitragen, heißt es in dem Bericht. Im Kampf gegen den Klimawandel wollen die EU-Staaten bis 2030 den prognostizierten Energieverbrauch um mindestens 32,5 Prozent senken. Ein Hebel ist, den Bedarf in Gebäuden zu drücken, vor allem für das Heizen und Kühlen. Dafür stellte die EU in der Finanzplanung 2014 bis 2020 rund 14 Mrd. Euro bereit, davon 4,6 Milliarden für Wohngebäude. Die EU-Staaten planten noch einmal 5,4 Milliarden an eigenen Mitteln ein, davon zwei Milliarden Euro für Wohngebäude.

Konzentration auf Projekte mit größtmöglicher Wirkung unterblieben
Mit der Umsetzung der Förderung sind die Rechnungsprüfer jedoch unzufrieden. Die Mitgliedsstaaten hätten sich bei der Auswahl der Projekte nicht auf jene konzentriert, die aller Voraussicht nach die größte Energieersparnis brächten, kritisieren sie. Nicht immer seien im Voraus der ursprüngliche Energieverbrauch, die erwartete Senkung und der Investitionsbedarf ermittelt worden.

Förderungen für Ausgaben, die ohnehin getätigt worden wären
Auch gebe es zu wenig Anreize für eine umfassende Renovierung mit den öffentlichen Mitteln. Bei einigen Projekten wurde EU-Geld den Angaben zufolge für einfache Maßnahmen verwendet, etwa die Umstellung auf LED-Leuchten, die wohl ohnehin passiert wären.

Prinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, falsch
Meist würden die EU-Mittel nach dem Prinzip vergeben: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Stattdessen müsste aus Sicht des Rechnungshofs eigentlich verglichen und geprüft werden, wo die Förderung am meisten für die EU-Ziele bringt. So lasse sich nicht ermitteln, wie viel die insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Wohngebäude an Energieersparnis gebracht hätten.

Das wird bei den nächsten Förderprogrammen anders
Für die nächste Generation der Förderprogramme fordern die Rechnungsprüfer bessere Beachtung dieser drei Punkte: Planung der Investitionen, Projektauswahl und Erfolgskontrolle.

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