EU-Plan gegen Übernahmen und Vormacht Chinas

Die EU will den Ausverkauf europäischer Unternehmen einbremsen und die Übernahmen durch staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten untersagen. In strategisch wichtigen Industriebereichen soll die Abhängigkeit von China und anderen Märkten reduziert werden.

EU-Plan gegen Übernahmen und Vormacht Chinas

Die EU setzt sich gegen die stetig wachsende wirtschaftliche Vormachtstellung Chinas zur Wehr. So soll einerseits die europäische Wirtschaft besser vor wettbewerbsverzerrender Konkurrenz aus Ländern wie China geschützt werden, andererseits soll die die Abhängigkeit von China in strategisch wichtigen Industriebereichen reduziert werden.

Die EU-Kommission präsentierte dazu ein Gesetzesprojekt und eine überarbeitete Strategie. Mit dem Gesetzesentwurf soll die Möglichkeit geschaffen werden, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen sollen außerdem auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

In der Corona-Krise hatten sich zudem in einigen Schlüsselbereichen die Abhängigkeit von Asien und den USA als Problem erwiesen. Die EU will nun Maßnahmen dagegen ausarbeiten und neue Lösungen finden. Dazu könnte gehören, Lieferketten durch zusätzliche Handelspartner abzusichern, größere Vorräte in eigenen Lagern anzulegen oder mehr in Europa zu produzieren. In einigen Bereichen wie Batteriezellen, Wasserstoff oder Cloud-Dienstleistungen bündeln EU-Staaten bereits ihre Kräfte in Form von grenzüberschreitenden Industrie-Allianzen, für die dann weniger strenge Obergrenzen bei Staatshilfen gelten.

Schutz vor Wettbewerbsverzerrung

Wenn die Offenheit der europäischen Wirtschaft eine Stärke bleiben solle, müsse man sicherstellen, dass es einen fairen Wettbewerb für alle in der EU tätigen Unternehmen gebe, sagte EU-Kommissärin Margrethe Vestager. Die neue Verordnung werde die Märkte fairer machen.

In Deutschland waren zuletzt vor allem chinesische Übernahmen umstritten. Viel Aufsehen erregte zum Beispiel 2016 die milliardenschwere Übernahme von Kuka, einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war der chinesische Konzern Midea. Im Bereich der öffentlichen Aufträge sorgte etwa für Diskussionen, dass ein chinesisches Konsortium den Auftrag für den Bau einer wichtigen Brücke im Süden Kroatiens bekam. Zahlreiche große europäische Unternehmen gingen bei der Ausschreibung leer aus und beschwerten sich daraufhin über unlauteren Wettbewerb.

In der Corona-Pandemie hatten sich zuletzt die Sorgen vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich subventionierte Unternehmen aus Ländern wie China noch einmal verschärft. Befürchtet wird zum Beispiel, dass wirtschaftlich angeschlagene EU-Unternehmen verstärkt zu Übernahmekandidaten und zu einer leichten Beute werden könnten. Zugleich ist es aber auch möglich, dass die neuen Regeln zu mehr Insolvenzen in der EU führen, weil Rettungsmaßnahmen durch staatsfinanzierte Unternehmen aus dem Ausland erschwert werden.

Der EU-Vorschlag

Der Vorschlag der Kommission sieht konkret vor, dass ausländische Unternehmen vor einer größeren Übernahme künftig offenlegen müssen, ob sie in den vergangenen Jahren Subventionen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro erhalten haben. Betroffen wären alle Übernahmen von Unternehmen mit einem Umsatz von 500 Millionen Euro oder mehr.

Bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge sollen Subventionen ab einem Auftragsvolumen von 250 Millionen Euro offengelegt werden. Zudem wollen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission auf eigene Initiative auch Übernahmen und Auftragsvergaben unterhalb der Grenzwerte untersuchen und Strafen für kooperationsunwillige oder betrügerisch agierende Unternehmen verhängen können. Die Strafen sollen bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen können.

Ob der Vorschlag genauso umgesetzt wird, hängt nun von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ab und vom Europaparlament. Sie werden das Gesetzesprojekt in den kommenden Monaten diskutieren und müssen dann über die Annahme entscheiden.

Unterstützung aus der Wirtschaft

"Die wirtschaftlichen Verwerfungen der Covid-Krise haben ein Update der Europäischen Industriestrategie notwendig gemacht. In ihrer Grundausrichtung stimmt die industriepolitische Strategie der Kommission", begrüßt IV-Präsident Georg Knill die Stoßrichtung der EU. Hubert Culik, Chef des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO), sieht die Strategie als wichtigen Schritt, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten. "Und um mit klimafreundlichen Produktionen und die Ziele des europäischen Green Deal zu erreichen", so Culik.

Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrieverbands BDI, betintem dass die EU dringend eine aktive Industriestrategie brauche. "Die Coronakrise zeigt, dass Europa seine strategischen Abhängigkeiten von anderen Staaten durch eigene Initiativen abbauen muss."

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Martin Selmayr: „Der Rubel ist auf der Intensivstation“

Martin Selmayr, Leiter der EU-Kommissions-Niederlassung in Österreich, im …

Das Stammwerk der Egger Unternehmensgruppe in st. Johann in Tirol.

Egger Group: Ein Imperium aus Spanplatten und Holzwerkstoffen

Die Egger Group mit Stammsitz in St. Johann in Tirol stellt Span- und …

Agatha Kalandra ist seit 2016 Partnerin und Leiterin des Management-Consulting-Teams von PwC Österreich und Member of the Management Board. Sie verfügt über einen MBA in Controlling und Finance und mehr als 25 Jahre Berufserfahrung. Ihr Fokus liegt auf Finance-Transformation, HR-Transformation und Sustainability.

Wo fängt Ihre Lieferkette an?

160 Millionen Kinder auf der Welt sind zu Kinderarbeit verdammt. Entgegen …

„Terrestrik ist energieeffizient“. Seit über 50 Jahren sendet der ORS-Sender Dobratsch.

Klimafreundliches Fernsehen

Digitales Antennen-Fernsehen verursacht den kleinsten CO2-Fußabdruck.