EU-Kritik an Österreich und anderen Mitgliedsstaaten

Die EU geht in ihrem jährlichen Bericht mit Österreich und drei anderen Ländern hart ins Gericht. Von welchen Zielen Österreich noch weit entfernt ist und wo es bei drei Problemländern wirtschaftlich besonders mangelt und wovor die Kommission warnt.

 EU-Kritik an Österreich und anderen Mitgliedsstaaten

Die Analyse der wirtschaftlichen Lage durch die EU-Kommission fällt äußerst durchwachsen aus. Sie moniert in etlichen Bereichen unzureichende Bemühungen und warnte, dass sich wegen der Ausbreitung des Coronavirus sich die wirtschaftlichen Aussichten bald eintrüben könnten.

Deutschland mit hohen Exporten zu erfolgreich?
Die Brüsseler Behörde bemängelt nach wie vor einen zu hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, das seit Jahren mehr Waren exportiert als sie im Ausland einkauft, was bei Handelspartnern immer wieder Kritik auslöst. Das wirtschaftlich erfolgreichen Land gefährde so die wirtschaftliche Stabilität in Europa.

Österreich: Wo es gewisse Fortschritte gibt
Österreich bescheinigte die EU-Kommission gewisse Fortschritte bei der nachhaltigen Ausrichtung des Steuer- und Gesundheitssystems. Keinen Fortschritt ortet die EU-Kommission bei der Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für niedrig-qualifizierte Arbeitskräfte. Gleichzeitig kritisiert die EU-Behörde am Mittwoch in ihren jährlichen Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, dass es nur beschränkten Fortschritt in Österreich bei der Vereinfachung von Verantwortlichkeiten in der Verwaltung gibt. Auch nur eingeschränkte Fortschritte hat Österreich laut dem Bericht bei der Sicherung der Pensionen und eines langfristigen Pflegesystems aufzuweisen, ebenso bei der Vereinfachung des Steuersystems, dem Abbau regulatorischer Hürden im Dienstleistungssektor und bei der Ausbildung benachteiligter Bevölkerungsgruppen.

Verbesserungsspielraum bei Emissionszielen und im Steuersystem
"Österreich ist noch immer weit davon entfernt, seine Treibhausgas-Emissionsziele zu erreichen, und dies wird es schwieriger machen, CO2-Neutralität bis 2040 zu erreichen", kritisiert die EU-Kommission. Es gebe erheblichen Verbesserungsspielraum, um das Steuersystem so umzugestalten, dass ökologische Nachhaltigkeit, Fairness und inklusives Wachstum gefördert würden. Mittelfristig hinderten die Alterung der Gesellschaft sowie das unerschlossene Arbeitsmarktpotenzial von Frauen, Niedrig-Qualifizierten und Migranten Österreich am Wachstum. Der Bildungserfolg sei in Österreich noch immer stark vom sozio-ökonomischen Hintergrund abhängig.


Die EU-Kommission bewertet in einem jährlichen Zyklus die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten und gibt Empfehlungen. Das soll dazu beitragen, dass die nationalen Regierungen ihre Politik im gemeinsamen Binnenmarkt stärker abstimmen und die Länder bei Wirtschaftslage und Staatsverschuldung nicht zu weit auseinanderdriften. Erstmals wurde dabei auch berücksichtigt, inwieweit die Länder die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung erfüllen.

Mehr Investitionen, weniger Bürokratie
Vor allem das Wachstum in der EU am laufen zu halten, sieht die Kommission als große große Herausforderung. Damit das passiert, sollen "Investitionshürden abgebaut werden und Investitionen in neue Technologien ausbaut werden", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Das alte Lied und wenig hat sich dazu bisher geändert.
"Die Mitgliedstaaten kämpfen noch immer damit, bei öffentlichen Investitionen auf das Vor-Krisen-Niveau zurückzukehren.", bemerkt man auch in der Kommission. Zugleich stellt die EU-Kommission Rekordbeschäftigung in der Union fest. Dies variiere jedoch stark zwischen den EU-Staaten.

Problemländer: Griechenland, Italien und Zypern
Bei drei Ländern stellt die EU-Behörde noch erhebliche ökonomische Ungleichgewichte fest: Griechenland, Italien und Zypern. In solchen Fällen kann die Kommission vorschlagen, dass der Rat als Vertretung der EU-Staaten von den Ländern Rechenschaft und einen Zeitplan mit geplanten Vorhaben verlangt.

Griechenland: Hohe Verschuldung, geringe Wirschaftsleistung
Bei Griechenland sieht Brüssel die hohe Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mit Sorge, ebenso wie faule Kredite. Das Wachstum bleibe schwach, die Arbeitslosigkeit hoch. Die Kommission lobt indes, dass die Regierung sich stärker um die Förderung von Investitionen in Umweltschutz, Energieeffizienz oder erneuerbare Energien bemühe.

Zypern exportiert zu wenig, importiert viel
Zypern bescheinigt die EU-Behörde zwar einen deutlichen Rückgang bei den faulen Krediten, obwohl es dort inzwischen langsamer voran gehe. Öffentliche und private Verschuldung fallen. Allerdings ist das Leistungsbilanzdefizit gewachsen: Das bedeutet, dass Zypern deutlich mehr für Importe ausgibt, als es für Exporte einnimmt. Generell fehlte es an internationalen Investitionen. Keinerlei Fortschritte gebe es bei Privatisierungen.

Italien will sparen, schafft es aber nicht, Wachstum zieht an, aber zu schwach
In Italien bemerkt die EU-Kommission einen stärkeren politischen Willen die Staatsschulden zu verringern, wenn diese gleichwohl auch weiter steigen. Obwohl das Wachstum anzieht, bleibe es zu schwach, um die Schulden schnell senken zu können. Indes mache das Land große Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Staatengemeinschaft könnte schwachen EU-Ländern finanziell unter die Arme greifen
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Europa könnte auch die Wirtschaft in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. "Wir werden Auswirkungen haben", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Für eine seriöse Vorhersage sei es jedoch noch zu früh. Zugleich wies Gentiloni mit Blick auf besonders betroffene Länder wie Italien darauf hin, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Möglichkeiten was Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit in außergewöhnlichen Situationen betrifft, die Möglichkeit für Flexibilität biete. Welchen Ländern diese Flexibilität gewährt werde, müsse in den kommenden Monaten analysiert werden.

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Zur Person. Martin Butollo ist seit 2013 Country CEO der Commerzbank in Österreich. Davor war Butollo für die Commerzbank und die Dresdner Bank in Frankfurt/Main in Managementfunktionen tätig. Seine berufliche Laufbahn begann bei PriceWaterhouseCoopers.

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