Mehrwertsteuer: EU entgehen Milliarden durch Betrug

Mehrwertsteuer: EU entgehen Milliarden durch Betrug

Ein Aktionsplan für die Modernisierung der Mehrwertsteuer soll 2017 kommen. Damit soll auch der Betrug eingedämmt werden. Im Jahr 2013 wurden in der EU 170 Milliarden Euro weniger eingenommen, als geplant war.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Aktionsplan zur Modernisierung des europäischen Mehrwertsteuersystems und zur Betrugsbekämpfung vorgelegt. Jährlich entgehen den EU-Staaten dadurch Milliarden. "Die tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen (für 2013, Anm .) liegen 170 Mrd. Euro unter dem zu erwartendem Betrag. Dies ist eine enorme Verschwendung", sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici.

Auch der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis betonte, das Mehrwertsteuersystem in der EU müsse weniger betrugsanfällig gemacht werden. "Jedes Jahr kostet der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug die Mitgliedstaaten und damit den europäischen Steuerzahler rund 50 Mrd. Euro."

Diese "Mehrwertsteuerlücke" ist nicht in allen EU-Staaten gleich groß: Für Österreich hat die EU-Kommission für den Zeitraum 2009 bis 2013 einen Ausfall von 11 Prozent errechnet, dies entspricht 3,2 Mrd. Euro. Die größte "Lücke" weist demnach Rumänien auf, mit 41,1 Prozent, die geringste Finnland mit 4,1 Prozent.

Vorschläge für einheitlichen Mehrwertsteuerraum

2017 will die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag zur Einführung endgültiger Vorschriften für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum vorlegen. Nach den neuen Vorschriften sollen grenzüberschreitende Umsätze nach und nach auf ein weniger betrugsanfälliges System umgestellt werden und wie inländische Umsätze behandelt werden, erklärte die EU-Kommission.

Derzeit wird jeder grenzüberschreitende Verkauf innerhalb der EU in einen mehrwertsteuerfreien Umsatz im Ursprungsland und einen mehrwertsteuerpflichtigen Kauf im Bestimmungsland unterteilt. Dies fördert nach Ansicht der EU-Kommission den Karussellbetrug, bei dem das einführende Unternehmen mehrwertsteuerfrei importiert und auf den Verkauf Mehrwertsteuer berechnet, diese aber nicht abführt, sondern vorher vom Markt verschwindet. Die EU-Kommission erhofft sich dadurch einen Rückgang des Betrugsvolumens um rund 40 Mrd. Euro, das wären 80 Prozent.

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im Rahmen der derzeit geltenden Vorschriften vorschlagen, etwa durch den Austausch von Informationen über Mehrwertsteuerbetrug, Betrugsmuster und bewährte Verfahren.

Die derzeit festgelegten Nullsätze und ermäßigten Steuersätze will die EU-Kommission zunächst einmal beibehalten. Für die Modernisierung der Steuersätze schlägt die EU-Kommission zwei Optionen vor: "Eine Option wäre, den Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 Prozent beizubehalten und das Verzeichnis von Gegenständen und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen regelmäßig zu überprüfen", erklärte die EU-Behörde. Die zweite Option würde darin bestehen, das Verzeichnis für ermäßigte Produkte abzuschaffen. Dies würde aber Vorkehrungen gegen Betrug und unlauteren Steuerwettbewerb erfordern und könnte die Kosten für Unternehmen in die Höhe treiben.

EU-weit beliefen sich die Mehrwertsteuereinnahmen 2014 auf fast eine Billion Euro, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag.

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