EU-Kommission prüft Steuer-Deal von McDonald's mit Luxemburg

Im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne nimmt die EU-Kommission nun auch McDonald's unter die Lupe. Im Zentrum der Ermittlungen stünden zwei Vereinbarungen der US-Fast-Food-Kette mit den Finanzbehörden in Luxemburg, erklärten die Brüsseler Wettbewerbshüter am Donnerstag.

EU-Kommission prüft Steuer-Deal von McDonald's mit Luxemburg

Nach Starbucks, Fiat, Amazon und Apple wird nun auch gegen Mc Donald's ermittelt. Die Fastfoodkette soll Steuerdeals mit den Finanzbehörden genossen haben.

Aufgrund dieser Übereinkünfte habe McDonald's seit 2009 in Luxemburg keine Unternehmenssteuern auf Lizenzgebühren gezahlt, die der Konzern von Franchise-Filialen in Europa und Russland erhalten habe. Dabei habe Luxemburg McDonald's von den Abgaben in dem Wissen befreit, dass der Konzern auch in den USA praktisch keine Steuern auf diese Einkünfte zahlt.

Hintergrund ist die Auslegung des Abkommens zur Doppelbesteuerung zwischen Luxemburg und den USA. Eine Vereinbarung wie die zwischen McDonald's und Luxemburg müsse mit Blick auf illegale staatliche Hilfen genau untersucht werden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Der Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Ländern ist, Doppelbesteuerung zu vermeiden - und nicht, eine doppelte Nicht-Besteuerung zu rechtfertigen." Vestager weitet mit dem Vorstoß ihre Ermittlungen zur Steuerpolitik internationaler Großkonzerne aus. Bereits im Visier hat sie Starbucks, Fiat Chrysler, Apple und Amazon.

McDonald's drohen in dem Fall hohe Steuer-Nachzahlungen. Der Konzern erklärte jedoch, er habe sich an alle europäischen Steuergesetze gehalten und gehe von einem für ihn positiven Ausgang der Ermittlungen aus. Das Luxemburger Finanzministerium teilte mit, es habe keine Sonderregelung für McDonald's gegeben. Das für Unternehmen günstige Steuersystem Luxemburgs geht auf die Zeit zurück, als der jetzige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Finanzminister des Großherzogtums war.

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