EU-Kommission steigt bei deutscher Pkw-Maut auf die Bremse

EU-Kommission steigt bei deutscher Pkw-Maut auf die Bremse

Ausgebremst: Die EU nimmt sich die geplante deutsche PKW-Maut vor.

Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland ein Verfahren ein. Die Maut soll gegen das europäische Recht verstoßen. Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt lenkt nun ein und will die Einführung der Maut bis zur Entscheidung der EU verschieben.

Brüssel Die EU-Kommission leitet wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Kommission habe "erhebliche Zweifel", dass die Mautpläne dem EU-Recht entsprechen, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag in Brüssel mit. Die Behörde vermutet, dass die deutschen Gesetze Ausländer benachteiligen.

"Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert", erklärte Bulc weiter. Daran hat sie bei den deutschen Plänen aus zwei Gründen Zweifel. Zum einen würden allein in Deutschland registrierte Fahrer die Maut nicht zahlen, weil sie bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet würden. Zum zweiten seien die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für Ausländer vorgesehen seien, überproportional teuer.

Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel, hieß es im Vorfeld. Zu den Vorwürfen müsse Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

"Harte Auseinandersetzung"

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte eine "harte Auseinandersetzung" an. "Ich bin durchaus verärgert über diesen Brief aus Brüssel." Man habe mit der Kommission lange über die Pläne diskutiert. "Umso unverständlicher ist jetzt diese Entscheidung." Wegen des EU-Verfahrens gebe es aber nun keine marktgerechten Angebote von möglichen Betreibern eines Pkw-Maut-Systems, sodass die für 2016 geplante Einführung der Abgabe bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verschoben werde.

Bis zu einem Urteil könnten zwei Jahre vergehen. Damit wäre der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe von 2016 faktisch kaum haltbar. Dobrindt (CSU) will die Einführung der Maut bis zu dieser Entscheidung verschieben, wie er der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) sagte.

Die PKW-Maut stößt auch innerhalb der EU auf massive Kritik, unter anderem hat auch Österreich eine Klage angekündigt. Aber auch in Deutschland hagelt es Kritik. Neben der Opposition kritisieren mehrere Parlamentarier von Regierungspartner SPD die Einführung der Maut. Allerdings: Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU und wurde sogar das Kritierium über die Regierungsfrage. CSU-Verkerhsminister Dobrindt verspricht sich Zusatzeinnahmen von bis zu jährlich 500 Millionen Euro pro Jahr

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