EU-Kommission: Apple, Google und Co. an den Steuerpranger

EU-Kommission: Apple, Google und Co. an den Steuerpranger

Starbucks und viele andere multinationale Konzerne sollen nach dem Willen der EU-Kommission ihre Gewinne und bezahlten Steuern in EU-Ländern offenlegen.

Amazon, Google, Apple und Co. geht es an den Kragen: Laut einem Bericht des "Guardian" will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf einbringen, der multinationale Konzerne zwingt, ihre Steuerbescheide in Europa offenzulegen. Die EU will endlich Maßnahmen gegen die jahrelange aggressive Steuerplanung setzen.

Einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" zufolge arbeitet die EU-Kommission an einem Gesetz, das multinationale US-Konzerne wie Apple, Google oder Amazon dazu zwingt, ihre Gewinne in Europa voll offen zu legen und zu versteuern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits Anfang April kommen.

Der Entwurf sieht vor, dass die großen Konzerne, die in Europa tätig sind und auch einen Sitz haben, ihre Steuerabkommen mit EU-Ländern öffentlich überprüfbar machen. So sollen die erzielten Gewinne und die dafür bezahlten Steuern für jedes EU-Land offen gelegt werden, in dem das Unternehmen tätig ist. Der aggressiven Steuerplanung von multinationalen Konzernen soll somit der Kampf angesagt werden. Das Paket enthält mehrere Punkte. So sollen auch Steuertricks vor allem von multinationalen Konzernen mittels Bilanzkosmetik und dem Verschieben von Gewinnen über die Zahlung von Lizenzgebühren bekämpft werden.

Die neue Vorgabe: Multis, die ihre Gewinne im EU-Binnenmarkt produzieren, sollen auch dort ihren "fairen Anteil an Steuern zahlen" müssen.

Dem "Guardian"-Bericht zufolge unterstützt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Vorhaben. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte, es solle im April bereits einzelne Länder-Berichte zu Gewinne und Steuern der Unternehmen geben. Der Gesetzesentwurf soll am 12. April präsentiert werden.

Eine Abstimmung zur Steuerpolitik in der EU bedarf üblicherweise der Zustimmung aller EU-28-Staaten. Im vorliegenden Fall sei jedoch nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Das heißt: 16 von 28 Ländern müssten dem neuen Gesetzesvorschlag zustimmen. Das sind 55 Prozent der EU-Länder. Sie müssten insgesamt 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.

Interessanterweise sollen ausgerechnet kreative Steuervereinbarungen unter die neuen Gesetzesregelung fallen, wie sie Luxemburg lange Jahre praktiziert hatte. Und ausgerechnet der jetzige EU-Kommissionspräsident Juncker hatte diese Steuersparmodelle noch als Regierungschef Luxemburgs zwischen den Jahren 1995 und 2013 durchgewunken. Noch im Jahr 2014 hatte Juncker noch die Mauer für die Steuersparmodelle seines Landes als legal verteidigt und gutgeheißen.

Starbucks und viele andere Konzerne müssen nachzahlen

Der US-Kaffeerösterei Starbucks ging es bereits an den Kragen: Die EU-Kommission ordnete daher Ende Oktober an, dass Den Haag die von Starbucks in den Niederlanden nicht bezahlten Steuern einfordert und das Unternehmen 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen muss. Dadurch sollen unfaire Wettbewerbsvorteile für den Konzern beseitigt werden. Gleiches ordnete die Kommission für den italienischen Autobauer Fiat in Luxemburg an.

Und auch auf den US-Computerriesen Apple könnte noch eine Steuerrechnung ins Haus flattern. In Irland droht dem US-Konzern laut einem Bericht des Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg eine Steuernachzahlung in der Höhe von rund 8 Milliarden Dollar.

Im Jänner verdonnerte die EU-Kommission insgesamt 35 multinationale Konzerne, rund 700 Millionen Euro an die belgische Regierung nachzuzahlen. Belgien habe den Unternehmen "erhebliche Steuervorteile" gewährt, die nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig seien, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

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