EU-Kommissarin kündigt "Paradigmenwechsel" in EU-Gesundheitspolitik an

Brüssel. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sieht in dem geplanten Gesundheitsprogramm "EU4Health" der EU-Kommission einen "Paradigmenwechsel". "Europa braucht mehr EU auf dem Feld der öffentlichen Gesundheit", sagte Kyriakides am Donnerstag vor Journalisten. In der Coronakrise habe sich eine Diskrepanz gezeigt, zwischen den Vorstellungen der EU-Bürger und dem, was die EU leisten habe können.

Gesundheitspolitik ist in der Europäischen Union eine nationale Kompetenz. Die EU-Kommission hält mehr Koordination unter den EU-Mitgliedern für notwendig, um künftig schneller reagieren zu können. Die EU-Behörde in Brüssel will mit dem neuen Programm, das 2021 starten soll, die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme stärken und Innovation auf diesem Sektor fördern. Um auf weitere Krisen vorbereitet zu sein, sollen Reserven an Medizingütern angeschafft und Gesundheitspersonal zum Einsatz innerhalb der gesamten EU ausgebildet werden.

Die Mittel für diesen Bereich sollen laut Aufbauplan der EU-Kommission für die Jahre 2021 bis 2027 von rund 413 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds um das 23-fache auf 9,4 Milliarden Euro angehoben werden, teilte Gesundheitskommissarin Kyriakides mit. 1,7 Mrd. Euro davon werden laut den Vorstellungen der EU-Kommission aus dem erweiterten EU-Budget stammen, 7,7 Mrd. Euro aus dem geplanten Aufbaufonds. Die EU-Länder, NGOs und internationale Organisationen können für EU-Förderung in Form von Zuschüssen, Preisen und Beschaffung ansuchen, sowie indirektes Management durch die EU-Kommission und EU-Agenturen beantragen.

Eine wichtige Rolle sollen bei dem Programm die EU-Behörden wie die Krankheitsbekämpfungsbehörde (ECDC) bei der Überwachung von Gesundheitsbedrohungen sowie die Europäische Arzneimittel-Agentur (EAM), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur spielen. Bis Ende 2020 will die EU-Kommission auch eine neue Strategie zur Versorgung mit Pharmaprodukten vorlegen. Europa ist weitgehend abhängig von der Produktion in Asien. Bereits vor der Coronakrise wurde diskutiert, wie man pharmazeutische Betriebe wieder in der EU ansiedeln könne, um die Versorgung und Leistbarkeit sicherzustellen.

Damit das Gesundheitsprogramm "EU4Health" umgesetzt werden kann, müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament ihre Zustimmung geben. Dies gilt für den gesamten Wiederaufbauplan der EU-Kommission, den die EU-Behörde am Mittwoch vorstellte. Sie hält ein aufgestocktes EU-Budget in Höhe von 1,1 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 für notwendig, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen, sowie die Aufnahme von 750 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt für den Aufbaufonds "Next Generation EU". Am Donnerstag stellten die EU-Kommissare die in ihren Bereichen geplanten Maßnahmen und Programme genauer vor.