EU-Kommissar droht Autokonzernen mit Milliadenstrafen

EU-Kommissar droht Autokonzernen mit Milliadenstrafen

Die EU hat die Mindestabsatzquote für E-Autos am Schirm - die Autokonzerne sind dagegen.

EU-Kommissar Günter Oettinger hat dem mutmaßlichen Kartell der fünf deutschen Autokonzerne die Rute ins Fenster gestellt. Die EU will nun Quoten für E-Autos vorgeben. Bayrische Politiker warnen vor einer "Hexenjagd" gegen die Autobauer. Ein VW-GTD in Deutschland klagt nun den deutschen Verkehrsminister auf Schadenersatz.

Berlin/Brüssel. Die Kritik an der Automobilindustrie nimmt kein Ende. Auch nach dem Diesel-Gipfel in Berlin stehen die deutschen Autokonzerne im Visier von Politkern, aber auch von Bürgern, die mit einer großen Mehrheit fordern, dass die Autokonzerne abgestraft werden. Die Kritik ist indes auch in Brüssel bei der EU angekommen. Dort wird wegen Kartell-Verdacht der Autohersteller VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler ermittelt.

Kein geringere als der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält es sogar für denkbar, dass die EU-Kommission Strafzahlungen in Milliardenhöhe gegen die Konzerne verhängt.

"In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Das Volk will die Bestrafung

Damit trifft EU-Kommissar Oettinger auch die Stimmung in der Bevölkerung, wo die Kritik gegen die Autokonzerne massiv zugenommen hat. Vor allem aufgrund der bewusst manipulierten Software und der daraus resultierenden Gesundheitsgefährdungen ist die Stimmung in der deutschen Bevölkerung gegen die Autokonzerne am Tiefpunkt.

Eine große Mehrheit des Mittelstands in Deutschland ist einer Umfrage des Verbands zufolge zudem für eine Bestrafung der Autokonzerne im Diesel-Skandal. 86,2 Prozent hätten sich in der Erhebung unter 1300 Mitgliedern dafür ausgesprochen, schreiben die Zeitungen. Nur eine Minderheit von 13,8 Prozent meint, dass die Konzerne nicht bestraft werden sollen, da dies dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland schaden würde.

Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem gemeinsamen Kartell illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich seit den 1990er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt. BMW hat die Beteiligung bisher vehement dementiert.

EU-Kommissar Oettinger hat bereits klar erklärt, dass die europäische Wettbewerbsbehörde keine Rücksicht auf große Namen nehme. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, "die den Unternehmen wehtun und abschrecken". Die Kartell-Untersuchung brauche aber noch einige Zeit. "Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden."

Zum Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich frühestens in einigen Monaten zeigen, ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Updates der Motoren-Software ausreichten. "Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will."


Die Quoten-Regelung fürs E-Auto

In der EU soll angesichts der betrügerischen Aktionen der Autokonzerne mittels Software über den Plan einer Quotenregelung für den Mindestabsatz von emissionsarmen Fahrzeugen nachgedacht werden. Neben schärferen Grenzwerten sollen die Autokonzerne ab dem Jahr 2025 zu einer schärferen Mindestabsatzquote verpflichtet werden. Ein Maßnahmenpaket zur klimaschonenden Mobilität könnte von der EU bis Jahresende auch eine E-Auto-Quote enthalten. Die deutschen Autokonzerne lehnen laut "Handelsblatt" die Quote ab: "Verkaufsquoten sind grundsätzlich der falsche Weg."

Die Einführung einer Quote ist aber kein Novum. In dem riesigen Markt China müssen die Autokonzerne schon zum Jahr 2019 mit einer Quote rechnen. Details dazu sind aber noch nicht publiziert worden. Das von Smog geplagte China, allen voran die Metropole Peking, wollte bereits ab 2018 eine verpflichtende Quote einführen.

Bis 2030 will die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.


Trotz der aktuellen Diskussion über zu hohe Stickoxid-Werte der Dieselmotoren forderte Oettinger: "Wir dürfen den Diesel nicht verteufeln." Die Motoren seien erheblich effizienter als Benzin-Motoren und stießen zudem weniger Kohlendioxid aus. Eine Argumentation, die auch vom grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann geteilt wird. Der Grünen-Politiker warnte vor schwerwiegenden Folgen für den Klimaschutz, sollte die Zahl der Pkw mit Dieselmotoren binnen kurzer Zeit deutlich sinken. "Bei einem signifikanten Rückgang des Dieselanteils wären die Klimaziele so nicht mehr zu halten", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag". Benziner stoßen mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus als Diesel.

Die Drohung vor der Hexenjagd

In Bayern orten Politiker bereits eine Art von Hexenjagd. Die Volksvertreter geben den Autobauern Rückendeckung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte sogar vor einer "Kriegserklärung" an die Autobranche. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hingegen fordert "die Autobranche muss nachlegen.

Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", er habe den Eindruck, "dass es einigen Politikern und Verbänden darum geht, der Automobilindustrie und damit den Arbeitsplätzen den Krieg zu erklären - auch durch ein Verbot des Verbrennungsmotors. Aber das wird auf den erbitterten Widerstand Bayerns stoßen."

Man werde gemeinsam mit den Beschäftigten und in deren Interesse gegen "jede Art von Hetzjagd vorgehen", so der CSU-Chef. "Wir setzen auf ein Bündnis mit den Menschen und Beschäftigten gegen grüne Ideologien." Man dürfe nicht "die Axt an einen für unser Land und unseren Wohlstand entscheidenden Wirtschaftszweig anlegen". Gleichwohl hätten die Hersteller Fehler gemacht, die schnell korrigiert werden müssten.

Dass die Autobauer jahrelang betrogen und belogen haben und somit die Gesundheit der Bevölkerung leichtfertig in Kauf genommen hatten, hat Bayerns Ministerpräsident verdrängt.

Auf den Straßen sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei amtlichen Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungenfunktion und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen.

Die Autohersteller haben mit ihrem Vorschlag, die aktuelle Software, mit der die Testwerte gefälscht wurden, nun nachzurüsten. Ihr Argument ist dabei, dass dadurch der Schadstoffausstoß reduziert wird. Zudem locken die Autobauer mit "Umstiegsprämien" für alte, bis zu zehn Jahre alte Dieselautos mit hohem NOx-Ausstoß auf neue Modelle, deren Ausstoß geringer ist.

Über Anspruch und Wirklichkeit

Kritiker und Techniker rechnen indes vor, dass die Schadstoffreduktion alleine durch Software nicht ausreichen wird. Für bestimmte Autotypen ist ein Software-Update zu wenig. Es müsste einen Umbau geben. Genau diesen Umbau lehnen die Autokonzerne ab. Sie befürchten, dass die technische Umrüstung der Motoren ein Mehrfaches von der Erneuerung der Software kosten würde.

Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind 2,5 Millionen Autos von VW, für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden.

BMW-Chef Harald Krüger verteidigte einmal mehr die Ergebnisse des Diesel-Gipfels. Dort "wurden anspruchsvolle Pakete geschnürt", sagte Krüger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein Software-Update für 300.000 BMW-Diesel und eine europaweite Umweltprämie von 2.000 Euro für den Tausch von Alt- in Neuwagen führten mit Blick auf die Umwelt zu einer deutlichen Verbesserung. Von Fahrverboten in Innenstädten hält Krüger nichts: "Ich glaube, es gibt intelligentere Dinge als Fahrverbote." Am Diesel will er auch langfristig festhalten: "Der Diesel kann sich sehen lassen; wir kapitulieren nicht."

Die Klage gegen den Verkehrsminister

Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Klägers, Stoll & Sauer, im badischen Lahr mit.

Der Besitzer des mit einer manipulierten Software versehenen Golf GTD wirft Dobrindt demnach vor, die Typengenehmigungsrichtlinie der Europäischen Union (EU) nicht hinreichend umgesetzt zu haben. Nach Artikel 46 dieser Richtlinie war die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie vorzusehen. Nach Ansicht der Kanzlei hat Deutschland solche Sanktionen nicht geregelt.

Zum anderen wirft die Kanzlei Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor, die Automobilindustrie nicht hinreichend überwacht zu haben, obwohl es beim Umweltbundesamt bereits früh Anzeichen für überhöhte Emissionen gab. Hätte das KBA früher gehandelt, hätte der Kläger das Auto 2012 nicht gekauft. Er möchte nun vom Staat den Kaufpreis in Höhe von 19.000 Euro ersetzt bekommen und ihr dafür den mangelhaften VW Golf übergeben.

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