EU prüft Kartellverdacht - Kläger auf dem Vormarsch

EU prüft Kartellverdacht - Kläger auf dem Vormarsch

Der Druck auf die deutschen Autokonzerne wächst. Die EU prüft nun den Kartellverdacht gegen die fünf Autokonzerne VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz. Es droht eine Ausweitung der Klagen. Die Kartellstrafen dürften in die Milliarden gehen. Experten sehen zudem einen immensen Imageschaden für die Autobranche. In der Kritik ist auch die Politik.

Berlin/München Die deutsche Autobranche steht nach Vorwürfen zu jahrzehntelangen rechtswidrigen Absprachen untereinander mit dem Rücken zur Wand. Die EU-Kommission zeigte sich alarmiert und prüft den Kartellverdacht. Experten zufolge drohen den Firmen neue Strafen in Milliarden-Höhe - vom Imageschaden ganz zu schweigen.

Die Branche ist wegen der Manipulation von Abgaswerten ohnehin schon unter Druck. Die Bundesregierung verlangte von den Firmen, für mehr Transparenz zu sorgen. Die Politik steht aber selbst in der Kritik, zu nachsichtig mit der Autobranche umzugehen.

Dem Magazin "Der Spiegel" zufolge haben sich die fünf führenden Marken - VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz - seit den 90er-Jahren in geheimen Zirkeln über die Technik ihrer Fahrzeuge, über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgesprochen. Der "Spiegel" stützte seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine "Art Selbstanzeige" hinterlegt.

Treffen die Vorwürfe zu, könnte es sich um eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln. Die EU-Kommission teilte mit, sie und das Bundeskartellamt hätten Informationen zu dem Fall erhalten und würden diesen nachgehen. Es sei aber noch zu früh, um weitere Angaben zu machen. Laut "Spiegel" hat die Kommission bei den beteiligten Unternehmen bereits Unterlagen beschlagnahmt und erste Zeugen befragt.

Die Preis

Mit der Abspreche können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich hoch gehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden. Daimler sprach von "Spekulationen", VW-Chef Müller in der "Rheinischen Post" von "Sachverhaltsvermutungen". BMW stellte mit Blick auf die AdBlue-Tanks jedoch klar: "Den Vorwurf, dass aufgrund zu kleiner AdBlue-Behälter eine nicht ausreichende Abgasreinigung in Euro-6-Diesel-Fahrzeugen der BMW Group erfolgt, weist das Unternehmen entschieden zurück."

Der Betriebsrat von Volkswagen dringt auf eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag: "Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren. Das ist bislang nicht geschehen."

Daimler hat sich in den vergangenen Jahren einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" (Montag) zufolge zumindest teilweise aus den geheimen Gesprächsrunden der großen deutschen Fahrzeughersteller zurückgezogen. Grund sei das 2011 aufgeflogene Lkw-Kartell gewesen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei Insider. Daimler wollte dies jedoch nicht kommentieren.

Damit sei der Stuttgarter Konzern offenbar der einzige Hersteller gewesen, der auf das aufgeflogene Lastwagen-Kartell reagiert hätte. Daimler wurde von der EU-Kommission wegen der Teilnahme an Preisabsprachen für Lkws zu einem Bußgeld von knapp 1,1 Mrd. Euro verdonnert.

Daimler führte dem Bericht zufolge 2011 spezielle Kartellrechts-Lehrgänge ein. In diesen haben Juristen der Belegschaft beigebracht, was erlaubt ist und was nicht. Zugleich sollen die Schwaben begonnen haben, sich aus den geheimen Treffen mit VW, Audi, Porsche und BMW teilweise zurückzuziehen. Ob der Teil-Rückzug genügt, um Daimler vor einem neuen Bußgeld zu bewahren, bleibe abzuwarten. Der Stuttgarter Konzern habe ebenso wie Volkswagen Selbstanzeige bei den Kartellbehörden erstattet. Das solle, ebenso wie bei Steuerhinterziehern, vor Strafe schützen.

BMW wies den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bei der Abgasreinigung zurück. "Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter zielten aus Sicht der BMW Group auf den notwendigen Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa ab. Wir suchen auch in der Abgasreinigung den Wettbewerb." Die von BMW eingesetzte Technologie unterscheide sich deutlich von anderen im Markt. Laut "Spiegel" haben sich die Hersteller über die Größe der Tanks für das Harnstoffgemisch AdBlue abgesprochen. Es wird gebraucht, um Stickoxide zu neutralisieren. Aus Kostengründen hätten sie sich auf kleine Tanks verständigt. Doch diese reichten nicht mehr für strengere Abgaswerte aus, deshalb hätten die Firmen getrickst.

Zu den anderen Vorwürfen in dem "Spiegel"-Artikel wollte sich BMW nicht äußern. "Wir wissen nichts von Ermittlungen gegen uns", sagte ein Konzernsprecher lediglich. Die anderen betroffenen Unternehmen mauerten: "Zu Spekulationen und Sachverhaltsvermutungen auf Grundlage der Spiegel-Berichterstattung äußern wir uns nicht", sagte etwa Volkswagen-Chef Matthias Müller der "Rheinischen Post". Daimler teilte dem "Spiegel" mit, sich grundsätzlich nicht zu Spekulationen äußern zu wollen. Der Autobauer hat dem Magazin zufolge ebenfalls eine Art Selbstanzeige eingereicht.

Die Klagswelle

Nichtsdestotrotz müssen die Autokonzerne mit einer massiven Klagswelle rechnen. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnet wegen des möglichen Autokartells mit einer Klagewelle. Er geht von zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten.

Wegen der im Raum stehenden Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Fahrzeuge gezahlt, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

Der "Super-Gau" für die Glaubwürdigkeit

Experten wie Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach sprachen von einem "Super-Gau für die Glaubwürdigkeit" der Branche. Die Anschuldigungen kämen angesichts der Diskussion über Diesel-Fahrverbote in Städten, Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen und rückläufigen Diesel-Neuzulassungen zur Unzeit. Er gab der Politik eine Mitschuld - wegen der "Kultur des Wegschauens".

Die Bevölkerung habe den Eindruck, Gesundheitsinteressen würden geringer bewertet als die Interessen der Industrie. Ähnlich äußerte sich Ferdinand Dudenhöffer: Es sei in Deutschland alles getan worden, um die Autobranche und die Schlüsseltechnik Diesel zu schützen, sagte der Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen dem MDR. "Und erreicht hat man genau das Gegenteil."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Branche. "Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen", so der CSU-Politiker. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Aufklärung: "Wenn sich die Kartellvorwürfe bestätigen sollten, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es wäre ein gigantischer Betrug zulasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen", so Schulz. In diesem Fall müssten die verantwortlichen Manager die Konsequenzen tragen.

Rückrufaktionen vor Diesel-Gipfel

Anfang August treffen sich Politik und Industrie zum Diesel-Gipfel. Daimler und Audi haben bereits massive Rückrufaktionen angekündigt, um den Stickoxid-Ausstoß ihrer Dieselautos per Software-Update zu reduzieren. BMW will anders als die Konkurrenz Fahrzeuge mit der aktuellen Abgasnorm Euro 6 nicht nachrüsten. Die von BMW eingesetzte Technologie unterscheide sich deutlich von anderen im Markt, erklärten die Münchner. Bei geeigneten Pkw der älteren Abgasnorm Euro 5 plant BMW ein Software-Update.

VW-Chef Müller sagte, es sei bei angemessenen Vorlaufzeiten durchaus vorstellbar, dass es einen verbindlichen Termin für den Ausstieg aus dem Diesel-Antrieb geben könne, sollte die Branche im Gegenzug Unterstützung bei der Elektromobilität bekommen. "Wir sind darüber im Gespräch mit der Politik." Es brauche ansonsten eine verbesserte Infrastruktur. "Jeder weiß, dass die Zukunft elektrisch fährt." Beim Diesel-Gipfel müsse es eine Lösung auf Bundesebene geben, die für alle Kunden verbindlich sei.

Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska schrieb in einem Brief an die Verkehrsminister der EU-Staaten, ein Zusammenbruch des Diesel-Marktes in Folge von Fahrverboten der Kommunen müsse verhindert werden. Das würde nur die Möglichkeiten der Unternehmen schmälern, in saubere Technologien zu investieren. Sollte es dennoch zu Fahrverboten kommen, müssten überall gleiche Regeln gelten.

Inzwischen denken immer mehr Auto-Hersteller laut über Alternativen zum Diesel nach. Volvo hatte erst kürzlich den Ausstieg vom Diesel bekanntgeben. Der Autokonzern mit schwedischen Wurzeln will ab dem Jahr 2019 nur noch Autos mit Elektro- und Hybridmotoren bauen.

Nach Ansicht von Dobrindt wird es den Diesel als Übergangstechnologie aber noch viele Jahre geben. "Wir brauchen ihn auch, um die Klimaschutzziele bei der CO2-Einsparung zu erreichen", sagte er dem "Focus".

Die politische Aufklärung

Die Grünen verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses im Bundestag. Beantragt werde "eine kurzfristig einzuladende Sondersitzung für Ende Juli", kündigte Verkehrsexperte Oliver Krischer an. Man wolle so Klarheit über die möglichen "Machenschaften des Autokartells" bekommen, die - sollten sie sich bestätigen - "ungeheuerlich" seien. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sprach von einer größeren Dimension der Abgasaffäre als bisher bekannt.

Nach den Grünen verlangt auch die Linksfraktion im Bundestag eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer. Das sagte Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion und Ex-Chef des Untersuchungsausschusses zum VW-Abgas-Skandal, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

"Der Verkehrsminister muss erklären, was er im Zusammenhang mit den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen die führenden deutschen Automobilhersteller zu tun gedenkt", erklärte Behrens die Initiative.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Parlament habe er erfahren, dass es viele Treffen zwischen Vertretern aus Ministerien und Konzernen gegeben habe. "Will Dobrindt wieder behaupten, ahnungslos zu sein, wie beim Thema Abschalteinrichtungen?", fragte Behrens mit Blick auf den den deutschen Verkehrsminister. Am Wochenende hatten auch die Grünen ein außerordentliches Treffen des Ausschusses gefordert. Das Gremium müsse noch vor dem "Nationalen Forum Diesel" (2. August) informiert werden, sagte Verkehrsexperte Oliver Krischer.

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