EU: Irisches Steuersparmodell für Apple illegal

Nach einem Bericht der "Financial Times" sollen die Niedrigsteuern für den US-Großkonzern von der EU-Kommission überprüft werden. Das Steuersparmodell soll laut EU eine "illegale Staatshilfe" sein.

EU: Irisches Steuersparmodell für Apple illegal

Cupertino (Kalifornien). Die EU-Kommission stuft das Steuersparmodell des US-Technologiekonzerns Apple in Irland laut einem Zeitungsbericht als illegale Staatshilfe ein. Das sei das Ergebnis eines im Juni eingeleiteten Wettbewerbsverfahrens, berichtete die "Financial Times" am Montag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Quellen. Brüssel werde voraussichtlich noch im Laufe des Tages den entsprechenden Bericht vorlegen.


Die EU-Kommission hat "Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des Steuersparmodells des US-Technologiekonzerns Apple in Irland bekräftigt. "Wir untersuchen Fälle von Staatshilfe, wenn wir Zweifel haben über die Befolgung der EU-Regeln für Staatshilfe", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel. Der Sprecher verwies auf eine bereits im Juni getroffene Entscheidung, ein Wettbewerbsverfahren wegen der Besteuerung multinationaler Konzerne gegen Irland einzuleiten.

Irischer Lockruf

Irland lockt seit Jahren mit niedrigen Unternehmenssteuern von 12,5 Prozent. Viele Großkonzerne haben deshalb dort ihren Europa-Sitz registriert. Apple soll gar weniger als zwei Prozent an Steuern bezahlt haben. Mehr als zwei Jahrzehnte lang habe der US-Konzern von Niedrigsteuern in Irland profitiert, berichtete die "Financial Times". Irland und Apple weisen Vorwürfe zurück, wonach dem iPhone-Hersteller besondere Konditionen gewährt worden seien.

In Irland haben auch der US-Versandhändler Amazon, das soziale Online-Netzwerk Facebook, der Bezahldienst Paypal und der Kurzbotschaftendienst Twitter ihre Europa-Zentrale. Apples Europa-Sitz befindet sich im südwestirischen Cork. Dort arbeiten dem Unternehmen zufolge 4000 Angestellte.

Die EU-Kommission will demnach am Dienstag einen Bericht zu dem eingeleiteten Verfahren veröffentlichen. "Darin werden wir keine Schlussfolgerungen veröffentlichen", betonte der Sprecher. Dies sei ein normaler Vorgang. Es gehe darum, die Gründe für die Eröffnung des Verfahrens zu erläutern. Einige Wochen später soll diese Entscheidung dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Ab dann haben interessierte Parteien Zeit, Stellungnahmen bei der EU-Kommission abzugeben. "Ich kann nicht absehen, wie lange die Untersuchung dann dauern wird", sagte der Sprecher.

Steuerzuckerl für Multis

Das im Juni eingeleitete Wettbewerbsverfahren betrifft auch die Niederlande, wo die US-Kaffeehauskette Starbucks ihren Sitz hat. In diesem Fall sei die EU-Kommission noch nicht so weit wie im Fall Apple, sagte Almunias Sprecher. Demnach drohen am Ende von Beihilfeverfahren Rückzahlungen, wenn die EU-Kommission die Regeln für Staatshilfe gebrochen sieht. Im Juni hatte die EU bereits förmliche Wettbewerbsverfahren wegen der Besteuerung multinationaler Konzerne gegen Irland und die Niederlande eingeleitet. In den Niederlanden sitzt die US-Kaffeehauskette Starbucks. Der Verdacht lautete: In verschiedenen EU-Ländern ansässige Tochterfirmen stellen sich gegenseitig Rechnungen und lassen dadurch steuerpflichtige Erträge gerade dort anfallen, wo die Steuern besonders niedrig sind. Die Untersuchung der EU zielte nicht auf die niedrigen Steuern an sich. Sie sollte vielmehr prüfen, ob jene Firmen vom Fiskus besonders begünstigt wurden.

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