EU-Industriestrategie: Klimaschutz und Digitalisierung im Fokus

Die EU-Kommission hat ihre neue Industriestrategie präsentiert. Der Fokus liegt auf den Bereichen Klimaneutralität und Digitalisierung. Der Auf- und Ausbau von Stärken in den Bereichen soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Europas Unternehmen, vom Start-up bis zum Großkonzern, fördern.

Präsentation der EU Industriestrategie 2020

Präsentation der EU Industriestrategie 2020

Klimawandel und Digitalisierung sind auch in Zeiten der Corona-Krise die mittel- und langfristig bestimmenden Herausforderungen für die Wirtschaft und die Industrie geblieben. Selbst wenn der Fokus wegen akuter Probleme im Supply-Chain-Management, Produktionsausfällen in manchen Sektoren etwas verschoben ist.

Mit der nun vorgestellten neuen Industriestrategie nimmt sich die EU-Kommission daher im besonderen dem Übergang der EU zu Klimaneutralität und der digitalen Wende an. Die europäische Industrie soll in diesen Bereichen Führungspositionen erlangen und dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU-Mitgliedsstaaten nachhaltig gestärkt werden.

Hintergrund ist, dass die Industrie natürlich eine maßgebliche Rolle für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Europa spielt. Die europäische Industrie erwirtschaftet mit 35 Millionen Beschäftigten etwa 20 Prozent der gesamten Wertschöpfung in der EU. Sie ist zudem in vielen Branchen weltweit führend

Vom Start-up bis zum Konzern

Mit zahlreichen Initiativen und Maßnahmen soll die europäische Industrie ganzheitlich unterstützt werden, große und kleine Unternehmen ebenso wie Start-ups, Forschungszentren, aber auch Dienstleister und Sozialpartner.

Eine eigens für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) konzipierte Strategie zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und den KMU in Europa zu helfen, im gesamten Binnenmarkt tätig zu werden, Zugang zu Finanzierungen zu erhalten und eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen. Die Initiativen umfassen auch konkrete Schritte zur Beseitigung der Hindernisse für einen gut funktionierenden Binnenmarkt.

Reaktionen

Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, begrüßt die neue EU-Industriestrategie. Klar sei, dass vor allem bei den Bereichen der Entkarbonisierung nur ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten zum Erfolg führen könne. Daher brauche es Solidarität zwischen den verschiedenen Regionen und Sektoren. Genau dies verkörpere die neue EU-Industriestrategie.

„Gerade in sensiblen Bereichen wie der Pharmaindustrie dürfen wir uns nicht abhängig machen lassen. Dazu müssen wir auch unsere hochspezialisierten Klein- und Mittelbetriebe mitnehmen und ihnen beispielsweise durch die Schaffung von Clustern wichtige Unterstützung leisten. Nur so können wir Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sichern.“ so Schramböck.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer betont, dass Forschung, Entwicklung und Innovation „Schlüsselfaktoren für eine positive und wettbewerbsfähige Zukunft Europas", sind und strategische Ziele wie die Dekarbonisierung nur auf technologischem Weg nachhaltig zu erreichen seien.

„Die Europäische Kommission hat das ebenso klar erkannt, wie auch die entscheidende Rolle der Industrie als Treiber für saubere Technologien“, begrüßt Neumayer, der allerdings konkrete Angaben und quantifizierte Ziele vermisst: „Es werden lediglich bekannte Vorschläge, wie der ‚Green Deal Investment Plan‘ oder Programme innerhalb des EU-Budgets genannt. Viele dieser Förderungen sind aber noch gar nicht beschlossen. Investitionsbegünstigungen – etwa durch weniger Bürokratie – oder neue Ideen zu Finanzierungsinstrumenten finden bedauerlicherweise kaum Erwähnung“, so der IV-Generalsekretär.


Details der EU Industriestrategie

Bereich Industriepolitik

  • Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Wahrung der technologischen Unabhängigkeit, zur Förderung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen, zur besseren Bekämpfung des Diebstahls geistigen Eigentums und zur Anpassung des Rechtsrahmens an den ökologischen und digitalen Wandel.
  • Überprüfung der Wettbewerbsvorschriften unter anderem mit der Bewertung der Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle und der Eignungsprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen. Ziel ist, dass die Vorschriften den Anforderungen aus der zunehmend digitalen Wirtschaft, die umweltfreundlicher und kreislauforientierter werden muss, angepasst werden.
  • Fairer Wettbewerb. Die Kommission wird bis Mitte 2020 ein Weißbuch annehmen, das sich mit den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt sowie mit dem ausländischen Zugriff auf öffentliche Aufträge in der EU und auf EU-Mittel befasst. Die Frage der ausländischen Subventionen wird in einem Vorschlag für einen Rechtsakt behandelt werden, der 2021 vorgelegt werden soll. Gleichzeitig bemüht sich die Kommission um die Stärkung der weltweiten Regeln für Industriesubventionen in der WHO sowie um die Behebung des Mangels an Gegenseitigkeit beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in Drittländern.
  • Klimaschutz. Umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Dekarbonisierung energieintensiver Industrien, Unterstützung des Bereichs nachhaltige und intelligente Mobilität, Förderung der Energieeffizienz und Gewährleistung einer ausreichenden und konstanten Versorgung mit kohlenstoffarmer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen.
  • Autonomie. Stärkung der industriellen und strategischen Autonomie Europas durch die Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Für kritische Rohstoffe und Arzneimittel soll ein Aktionsplan auf der Grundlage einer neuen EU-Arzneimittelstrategie erstellt werden. Förderung der Entwicklung strategischer digitaler Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien.
  • Wasserstoff. Eine Allianz für sauberen Wasserstoff, um die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen und die führende Rolle der Industrie zu erhalten, gefolgt von Allianzen für emissionsarme Industrien sowie für industrielle Clouds, Plattformen und Rohstoffe.
  • Beschaffung. Rechtsvorschriften und Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen.
  • Innovation. Die Kommission wird sich weiter schwerpunktmäßige mit den Themen Innovation, Investitionen und Kompetenzen befassen.

Bereich KMU

Im Zentrum der KMU-Initiativen steht die Idee, die Klein- und Mittelbetriebe, die zwei Drittel der Europäer beschäftigen, beim doppelten Übergang - Digitalisierung und Klimaneutralität - zu unterstützen. Dazu hat die Komission folgende Ansätze geplant:

  • Nachhaltigkeitsberater werden über das Enterprise Europe Network beretgestellt.
  • Zentren für digitale Innovation werden zur Unterstützung der KMU in allen Regionen Europas eringerichtet.
  • Ausbildung. Möglichkeiten für die Tätigkeit von Freiwilligen und für Schulungen auf dem Gebiet der digitalen Technologien.
  • Entbürokratisierung. Beseitigung regulatorischer und praktischer Hürden die KMU hindern innerhalb und außerhalb des Binnenmarkts Geschäften nachzugehen oder zu expandieren.
  • Zahlungsausfälle. Die Kommission verstärkt unter anderem ihre Bemühungen zur Gewährleistung einer prompten Bezahlung. Eine neue virtuelle Beobachtungsstelle zur alternativen Streitbeilegung wird eingerichtet.
  • IPO-Förderung. Damit KMU in Europa leichter an die Börse gehen können, wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters von „InvestEU“ auch ein Fonds für den Börsengang (IPO) von KMU unterstützt.
  • Frauen-Förderung. Zur Förderung des Unternehmertums von Frauen wird die Kommission Investitionen in Unternehmen und Fonds ankurbeln, die von Frauen geleitet werden. In den Mitgliedstaaten soll es dabei für Unternehmen zentrale Ansprechpartner geben.
  • Start-ups. Europa soll zum besten Standort für Neugründungen und Unternehmenswachstum werden. Ein EU Start-up-Nations Standard soll erarbeitet werden. Damit soll High-Tech-KMU und Start-ups ein schnelleres Wachstum ermöglicht werden.

Bereich Binnenmarkt

Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten Errungenschaften für Europas Unternehmen. Durch ihn werden Wettbewerb
und Handel angekurbelt, es steigen die Auswahl an Waren und Dienstleistungen, die Beschäftigungschancen und
unternehmerischen Möglichkeiten. Durch die Beseitigung bestehender Hindernisse im Binnenmarkt kann den Berechnungen der Kommission zufolge bis 2030 ein Nutzen von bis zu 713 Milliarden Euro entstehen. Mit einem Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften sollen diese Hindernisse ausgeräumt werden.

  • Taskforce der Kommission und der Mitgliedstaaten wird eingerichtet, um bei der Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften stärker zusammenzuarbeiten.
  • Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften sollen entschlossen geahndet werden. Die nationalen und lokalen Behörden bei den Bemühungen um die Umsetzung des EU-Rechts unterstützt werden.
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