EU will Weltmacht Google zerschlagen

EU will Weltmacht Google zerschlagen

Google ist vielfältig - und nutzt nach Ansicht der Kritiker die eigene Marktmacht zu sehr aus.

EU-Parlamentarier wollen den Internetgiganten Google zerschlagen. Der Konzern soll in mehrere Teile aufgespalten werden. Die Dominanz ​Googles unter den Suchmaschinen und die Verbindung zu anderen kommerziellen Produkten widerspreche dem freien Wettbewerb. Noch diese Woche soll über die Forderung nach einer Aufspaltung von Google und anderen Internetkonzernen abgestimmt werden.

Google ist nicht nur die bekannteste Suchmaschine der Welt und somit für viele Internet-Surfer das Eingangstor ins das World Wide Web - der Konzern besetzt zudem etliche andere kommerzielle Geschäftsbereiche und baut seine Produktpalette stetig aus: Mit YouTube betreibt das Unternehmen die größte Video-Plattform im Netz, das Handy-Betriebssystem Android ist globaler Marktführer in der Welt der Smartphones, Google Maps macht Herstellern von Navigationsgeräten das Leben schwer und Google Docs ist eine Kampfansage an die Büro-Software Microsoft Office. Kommen andere innovative IT-Unternehmmen mit neuen Produkten auf, so bastelt der Konzern rasch ein Gegenprojekt oder kauft den Neuling kurzerhand - so wurde als Antwort auf den schwedischen Musik-Streamingdienst Spotify der Musik-Service Google Music mit einem Abo-Modell versehen; für das erfolgreiche Video-Portal Netflix soll der Konzern nun Kaufinteresse hegen.

Diese massive Marktmacht wird manchen EU-Parlamentariuern nun zu bunt. Sie ziehen mit einem Antrag zur Aufspaltung von Google gegen die Dominanz der Internet-Suchmaschine ins Feld. Am Dienstag wollten die Konservativen, Liberalen und Sozialisten im Parlament einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten, sagte ein Sprecher des spanischen Abgeordneten Ramon Tremosa am Montag. Es könnte dann noch im Lauf der Woche zur Abstimmung über die Zerschlagung Googles.

Google wickelt zum Unwillen zahlreicher Parlamentarier rund 90 Prozent aller Suchanfragen in Europa ab. Ein öffentlichkeitswirksamer Aufruf zur Abspaltung der Suchmaschine von den übrigen Geschäftssparten wäre der bisher weitreichendste Vorstoß, um Googles Übermacht zu brechen. Er würde den Druck auf die EU-Kommission beträchtlich erhöhen, entschiedener gegen den Platzhirsch vorzugehen. Google steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um die Steuertricks des Konzerns sowie um den Schutz der Privatsphäre.

Google-Themen: Steuertricks und Datenschutz

Die Parlamentarier rufen die EU-Kommission in dem Entwurf dazu auf, "als eine mögliche langfristige Lösung Vorschläge zu prüfen, die die Entflechtung von Suchmaschinen von anderen gewerblichen Diensten zum Ziel haben". Google steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik - dabei geht es unter anderem um die Steuertricks des Konzerns sowie um den Schutz der Privatsphäre. Das EU-Parlament kann jedoch selbst keine Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen und auch keine Firmen aufspalten.

US-Rechtsanwalt Gary Reback, der im Auftrag anderer Firmen Beschwerden gegen Googles Suchmaschine geführt hat, nannte den Beschluss einen "deutlichen Ausdruck der Tatsache, dass sich die Dinge ändern werden". "Das Parlament kann natürlich die Kommission nicht verpflichten, aber sie muss zuhören."

In der Kommission wiederum könnte ein personeller Wechsel den Google-Gegnern in die Karten spielen. Dem 66jährigen ehemailgen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia folgte mit der neuen Juncker'schen Kommission die Dänin Margrethe Vestager - und die ehemalige dänische Wirtschaftsministerin hat bereits angekündigt, als Wettbewerbskommissarin hart gegen den US-Riesen vorzugehen.

Befürworter: "Google schadet dem Wettbewerb"

Initiatoren der Entschließung sind der deutsche Christdemokrat Andreas Schwab sowie der Spanier Ramon Tremosa. Schwab nannte es "sehr wahrscheinlich", dass der Beschluss vom Parlament angenommen werde, da sowohl konservative als auch eher linksgerichtete Lager dafür seien. Nach Ansicht der Befürworter hat Google im laufenden EU-Wettbewerbsverfahren keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht und unterbindet dadurch den freien Wettbewerb - zum Schaden europäischer Verbraucher und Firmen. "Falls sich das Verfahren gegen Google ohne zufriedenstellende Entscheidungen fortsetzt und damit auch das gegenwärtige wettbewerbsschädigende Verhalten anhält, sollte eine Regulierung der dominanten Online-Suchmaschine anvisiert werden", erklärten beide am Mittwoch.

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Vestager bremst allerdings bereits die überschnellen google-Gewgner: Vor den Parlamentsabgeordneten hatte sie zuletzt erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren zu prüfen. Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs befassen, sagte Vestager. Kritiker fordern indes, auch der Datenschutz müsse einbezogen werden.

Microsoft - das gebrannte Kind

Von einer Trennung zwischen Suche und dem restlichen Geschäft würden vor allem jene Unternehmen profitieren, die Konkurrenzprodukte zu Google anbieten. So hat sich unter dem Namen "FairSearch.org" eine Allianz aus Unternehmen gebildet, die gemeeinsam gegen Googles Marktmacht vorgehen - darunter sind unter unter anderem die Reise-Plattformen Tripadvisor und Expedia, sowie Microsoft. Die Allianz wirft Google vor, bei den Suchmaschinen-Ergebnissen die eigenen Angebote gegenüber der Konkurrenz zu bevorteilen: "Konsumenten - und nicht Suchmaschinen - sollten die Gewinner der Marktwirtschaft bestimmen", heißt es auf der Website. Die Unternehmen fordern mehr Transaprenz - und lobbyieren dementsprechend in Brüssel.

Dabei ist Microsoft selbst ein gebranntes Kind, wenn es um das EU-Wettbewerbsrecht geht: Die EU-Wettbewerbshüter hatten den US-Konzern schon mit mehreren Kartellverfahren in die Schranken gewiesen. Dabei ging es unter anderem darum, dass Programme wie der Browser "Internet Explorer" und der Windows Media Player von Windows, dem weltweit führenden Desktop-Betriebssystem, entkoppelt werden sollten; auch diverse Schnittstellen sollten offen gelegt werden - insgesamt wurden dafür 1,7 Milliarden Euro Strafe fällig.

Inzwischen hat Microsoft seine Dominanz im Feld der Browser verloren: Der Internet Explorer hielt dem Marktforscher StatCounter zufolge im Oktober 2014 nur noch einen globalen Marktanteil von 19,3 Prozent. Marktführer ist mit einem Anteil von über 50 Prozent der Browser Chrome - und der gehört ebenfalls zu Google.

Source: StatCounter Global Stats - Browser Market Share

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