EU-Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Die geplante Pkw-Maut auf den deutschen Autobahnen wird vorerst nicht kommen. Sie verstößt gegen EU-Recht.

Die geplante Pkw-Maut auf den deutschen Autobahnen wird vorerst nicht kommen. Sie verstößt gegen EU-Recht.

Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche PKW-Maut hatte Erfolg. Der EuGH hat entschieden, dass Maut diskriminierend ist und daher gegen EU-Recht verstößt.

Die deutsche Pkw-Maut - die Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen - verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil entschieden, dass "diese Abgabe diskriminierend ist, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt".

Der EuGH begründete seine Entscheidung: Eine Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbesitzern zugutekommt, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.

Die von deutschen Fahrzeugbesitzern entrichtete Infrastrukturabgabe würde vollständig kompensiert, sodass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Besitzern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

Freier Warenverkehr behindert

Hinsichtlich des freien Warenverkehrs stellte der Gerichtshof fest, dass die deutsche Pkw-Maut geeignet sei, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Auch stellt der Gerichtshof fest, dass die strittigen Maßnahmen geeignet seien, den Zugang von aus einem anderen EU-Staat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern.

Dagegen entschieden die EU-Richter, dass die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe entgegen dem Vorbringen Österreichs nicht diskriminierend seien. Dabei handelt es sich um die stichprobenartige Überwachung, die etwaige Untersagung der Weiterfahrt mit dem betreffenden Fahrzeug, die nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe, die mögliche Verhängung eines Bußgelds sowie die Zahlung einer Sicherheitsleistung.

Österreich hat damit einen Sieg vor dem EU-Gerichtshof errungen. Österreich hatte vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben und wurde dabei von den Niederlanden unterstützt. Deutschland wurde hingegen von Dänemark unterstützt.

Österreich hatte 2017 beim EuGH geklagt, nachdem sich die EU-Kommission nicht gegen die deutsche Pkw-Maut geäußert hatte. Im Februar 2019 hatte der Generalanwalt des Gerichtshofs vorgeschlagen, Österreichs Klage abzuweisen. Der Vorschlag des Generalanwalts ist für die Richter nicht bindend, in rund 80 Prozent der Fälle folgen die Richter allerdings seiner Rechtsansicht.

Kapsch: Urteil prüfen

Nicht glücklich über die Entscheidung der EU-Richter dürfte IV-Präsident und Kapsch TrafficCom Chef Georg Kapsch sein. Sein Unternehmen hatte gemeinsam mit der deutschen oeticket-Mutter CTS Eventim den Zuschlag für die Einhebung der deutschen Pkw-Maut erhalten.

"Wir müssen uns das Urteil anschauen, es können Auflagen drinnen sein, die wir noch nicht kennen. Wir haben vertragliche Schutzbestimmungen. Es braucht niemand glauben, dass wir da einen Verlust einfahren", erklärte Kapsch im Rahmen der Jahrespressekonferenz des börsenotierten Unternehmens (ISIN AT000KAPSCH9).

Die deutsche Pkw-Maut ist nach den Worten des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer jedenfalls in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das Urteil sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer

Möglich ist, dass die Maut in Deutschland in abgewandelter Form doch noch kommt. Europarechtsexperte Walter Obwexer der Uni Innsbruck erklärt, dass die beiden Maßnahmen - die Pkw-Maut und die Senkung der Kfz-Steuer - inhaltlich und zeitlich voneinander getrennt weren müssen.

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