EU-Gericht entscheidet: Amazon muss keine Steuern nachzahlen

Das EU-Gericht fällte zwei Urteile zu Steuervergünstigen für multinationale Konzerne: US-Onlinehändler Amazon hat gegen die EU-Kommission gewonnen. Der französische Energiekonzern Engie muss Steuern nachzahlen. Die EU wird gegen Amazon in Berufung gehen.

Amazon Fulfillment Center

Pakete am laufenden Band und kum Steuern: Das EU-Gericht hat die Forderung der EU-Kommission nach Steuernachzahlung abgewiesen.

Luxemburg/Brüssel. Schwere Niederlage für die Wettbewerbshüter der EU: Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert.

Die zuständigen Richter kippten eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Brüsseler Behörde rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert wurde.

Die EU-Kommission hatte im Jahr 2017 die Anordnung gegen Amazon beschlossen, nachdem sie im Zuge einer Prüfung zu der Auffassung gelangt war, dass Luxemburg dem Unternehmen von Mai 2006 bis Juni 2014 wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt habe, um es an sich zu binden. Unterm Strich soll Amazon auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern gezahlt haben.

Die EU prüft das Urteil

Dass die EU-Kommission den Richterspruch akzeptieren wird, gilt als unwahrscheinlich. Vor dem Europäischen Gerichtshof wehrt sich die Brüsseler Behörde bereits gegen ein Urteil, mit dem das EU-Gericht eine Aufforderung an Irland gekippt hat, vom iPhone-Hersteller Apple bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzufordern. Auch im Fall Amazon hat sie ein Einspruchsrecht.

Für die EU-Kommission ist das Urteil unangenehm, weil es Befürchtungen weckt, dass als unfair und wettbewerbsverzerrend erachtete Steuerdeals in vielen Fällen juristisch nicht zu beanstanden sein könnten. Auch im Fall Apple hatten die Richter des EU-Gerichts entschieden, dass die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten.

"Wir werden das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche weitere Schritte nachdenken", erklärte die für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Steuervorteile, die nur ausgewählten multinationalen Unternehmen gewährt würden, schädigten den fairen Wettbewerb in der EU: "Alle Unternehmen sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen".

Amazon: "Alle Gesetze befolgt"

Amazon selbst reagierte - wie auch das luxemburgische Finanzministerium - erleichtert. "Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, die unserer langjährigen Auffassung entspricht, dass wir alle geltenden Gesetze befolgen und Amazon keine Sonderbehandlung erhalten hat", teilte ein Amazon-Sprecher mit.

Die in Kritik geratene europäische Steuerpraxis hat Amazon nach eigenen Angaben aber trotzdem schon geändert. Das Unternehmen versteuert seine Gewinne seit 2015 nicht mehr zentral in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern. 2020 erzielte Amazon allein in Deutschland etwa 24,3 Milliarden Euro Umsatz. Weltweit waren es rund 386 Milliarden Dollar.

Steuergutschrift für Amazon

Rund um die steuerliche Bevorzugung Amazon gab es erst kürzlich wieder Aufregung. Obwohl die in Luxemburg ansässige Amazon EU S.à.r.l. (GmbH) Millionen Haushalte in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien und Schweden als Kunden beliefert und damit im Jahr 2020 einen Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro verbuchen konnte wird im Jahresabschluss für das Jahr 2020 ein Verlust von 1,187 Milliarden Euro ausgewiesen, wofür Amazon eine Steuergutschrift vom 56 Millionen Euro zugesprochen wurde (siehe Artikel).

Urteil gegen Engie

Im zweiten Fall geht es um eine Steurnachforderung in Höhe von 120 Millionen Euro, die Luxemburg von dem französischen Energieunternehmen Engie erheben soll. Hier hatte die das Gericht der EU-Kommission Recht gegeben. Zwei Unternehmen der Engie-Gruppe haben nach einer 2018 angeschlossenen Untersuchung der EU-Kommission etwa ein Jahrzehnt lang auf ihre Gewinne in Luxemburg fast gar keine Steuern gezahlt.

Nur ein schwacher Trost für die EU-Kommission ist, dass die öffentliche Diskussion über die Fälle als einer der Gründe gilt, warum Unternehmen wie Amazon ihre Steuerpraxis mittlerweile geändert haben. Ein Erfolg von Apple & Co vor dem Europäischen Gerichtshof könnte nämlich dazu führen, dass andere Unternehmen diesem Beispiel nicht folgen und weiter auf Steuervermeidungsdeals setzen. Mehr als 30 fragwürdige Fälle hat die EU-Kommission derzeit noch unter Beobachtung.

Das luxemburgische Finanzministerium versprach unterdessen, dass Urteile das Bekenntnis des Landes zu Steuertransparenz und zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken nicht infrage stellten. Das Land werde sich weiter aktiv und konstruktiv an Diskussionen über eine internationale Unternehmenssteuerreform beteiligen, um gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten.

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