EU schüttet 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit aus

27 EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig: Um Massenkündigungen in besonders von Corona betroffenen Staaten wie Italien und Spanien zu verhindern, sollen mit dem Hilfsprogramm "Sure" Milliarden in Form nicht rückzahlbarer Kredite an die Unternehmen ausgeschüttet werden. Österreich plädiert dagegen rückzahlbare Kredite zu vergeben und fordert Bedingungen.

EU schüttet 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit aus

Länder wie Italien und Spanien, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, soll mit Krediten Kurzarbeit ermöglicht werden.

Die EU-Staaten haben die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergeldes wegen der Coronakrise beschlossen. Wie der EU-Rat am Dienstag mitteilte, gaben alle 27 Mitgliedsländer grünes Licht. Das "SURE" getaufte Programm soll mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro Kurzarbeit unterstützen und Selbstständigen helfen, um Massenkündigungen und Firmenpleiten zu verhindern.

SURE: Teil eines Milliardenhilfsprogramms
Am Montagabend hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron einen Vorschlag präsentiert, der die Vergabe der Mittel aus dem geplanten EU-Aufbaufonds in Höhe von 540 Milliarden Euro nicht als Kredite, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die von der Coronakrise am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen vorsieht. SURE ist Teil eines dreigliedriges Corona-Hilfspaket, das ab 1. Juni zur Verfügung stehen soll. Das Paket umfasst Hilfen im Umfang von 240 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. 200 Milliarden Euro sollen als Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) kommen und 100 Milliarden Euro über das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE.

Hilfe für Länder wie Italien und Spanien
SURE ist vor allem für jene Staaten gedacht, die von der Krise am stärksten betroffen sind und die sich wegen hoher Staatsverschuldung nur schwer am Kapitalmarkt verschulden können. Das Geld soll beispielsweise Spanien oder Italien bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Hier soll die Kommission mit billigen Krediten für diese Länder einspringen. Österreich wird nicht an dieser Möglichkeit Kurzarbeitsgeld in Anspruch nehmen, teilnehmen.

Garantien der Mitgliedsstaaten nötig
Zur Finanzierung des "SURE"-Programms kann die EU-Kommission selbst an den Finanzmärkten Geld aufnehmen, die dann als günstige Kredite weitergegeben werden. Dafür müssen die Mitgliedstaaten Garantien über 25 Milliarden Euro bereitstellen. Die Anteile der einzelnen Länder daran errechnen sich aus der Wirtschaftsleistung.

Das Geld soll dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten benötigt wird, wenn auch alle Mitgliedstaaten von dem Instrument Gebrauch machen können, doch für die am stärksten betroffenen Länder werden die Darlehen besonders wichtig sei.

Gegen Vergemeinschaftung von Schulden
Streit gibt es jedoch darüber ob das Geldes für "Sure" als Zuwendungen vergeben wird und damit nicht als rückzahlbare Kredite. EU-Vertreter räumten ein, dass in dieser Hinsicht Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse. Österreich lehnt Zuschüsse ab. Die Bereitschaft Österreich zu helfen sei "sehr groß", so der Finanzminister, aber in Form von rückzahlbaren Krediten.

Kredite sollen an Bedingungen geknüpft werden
Finanzminister Gernot Blümel setzt sich dafür ein, dass die Kreditvergabe für den Wiederaufbau an Bedingungen, konkrete Reformen, geknüpft wird und zielgerichtet sein, so der Minister in einer Aussendung. Schuldengemeinschaft zur Finanzierung von Zuschüssen oder zur Tilgung von Schulden in den Mitgliedsländern lehne er dagegen ab. Es braucht Investitionen in die Zukunft, statt Kostenabdeckung für die Schulden der Vergangenheit", teilte Blümel mit.

Anders sieht man die Lage in der SPÖ. Die "Finanzierung über Bonds und mehrheitlich Zuschüsse für Mitgliedstaaten" seien "ein kleiner Durchbruch", ist EU-SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder überzeugt. Seiner Ansicht nach werden 500 Mrd. Euro nicht ausreichen, "um den Wiederaufbau in Europa zu stemmen".

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Zu den Personen:
Caroline Palfy (r.) ist neue Geschäftsführerin in der Handler Holding GmbH und verantwortet den Bereich Sustainable-Strategie. Das Familienunternehmen HANDLER ist Spezialist für hochwertige Bau- und Immobilienprojekte in Österreich.
Marieluise Krimmel ist Partnerin bei Deloitte in Wien im Bereich Audit & Assurance und ist in der Prüfung und Beratung tätig. Ihre Branchenschwerpunkte liegen neben der Industrie in der Immobilien- und der Bauwirtschaft.

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