EU-Embargo gegen russisches Öl: Österreich will mitziehen

Nach einem Embargo gegen Kohle will die EU nun auch Ölimporte aus Russland in die EU stoppen. Österreich will dabei mitziehen.

EU-Embargo gegen russisches Öl: Österreich will mitziehen

Die EU dreht weiter an der Sanktionsschraube gegen Russland. Nun soll auch die Einfuhr von russischem Erdöl gestoppt werden. Energieministerin Leonore Gewessler erklärte, dass Österreich bereit ist, einen solchen Import-Stopp konsequent mitzutragen. Das Land sei vorbereitet, versicherte Gewessler. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden. Laut Daten der Statistik Austria und des Fachverbandes der Mineralölindustrie stammten 2021 nur 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Öleinfuhren aus Russland.

Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Es müsse eine Lösung für alle gefunden werden. "Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können", sagte Gewessler. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe es nicht gelingen, "Europa in dieser Frage zu spalten".

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte das Bekenntnis von Gewessler, um "Putin den Geldhahn, der seine Kriegskasse füllt, endlich abzudrehen". Ebenso klar müsse sich auch die ÖVP positionieren, so Greenpeace. "Jetzt gilt es, russisches Öl nicht einfach durch Öl aus anderen, oft nicht weniger problematischen Quellen zu ersetzen, sondern konsequent zu reduzieren", hieß es in einer Presseaussendung. Mit Maßnahmen im Verkehrsbereich würden sich fast 15 Prozent des Ölverbrauchs in Österreich binnen weniger Monate einsparen lassen. Als Beispiel nannte die Organisation ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Veto-Drohung aus Ungarn

Ungarn drohte unterdessen mit einem Veto. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen." In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.

Gulyas sagte dazu: "Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden." Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.

Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bisher nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban benutzt nach Ansicht von Kritikern EU-Mittel dazu, um Oligarchen zu begünstigen. Zugleich hat Orban die Abhängigkeit seines Landes von russischen Energieimporten verstärkt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trug Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit, lehnt eigene Waffenlieferungen aber strikt ab.

Mögliche Sonderbestimmungen

Insidern zufolge könnte es für die besonders auf Importe angewiesenen EU-Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei Sonderregelungen geben. Um die Einheit unter den 27 EU-Staaten zu wahren, werde die EU-Kommission Ungarn und der Slowakei womöglich "eine Ausnahme oder eine lange Übergangsperiode" zugestehen, sagen zwei EU-Vertreter gegenüber Reuters. Ein Öl-Embargo würde ohnehin voraussichtlich phasenweise eingeführt und höchstwahrscheinlich erst ab Anfang kommenden Jahres vollständig greifen.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht noch keine generelle Festlegung innerhalb der EU auf einen russischen Öl-Boykott. "Ob ein Öl-Embargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht", sagte er am Montag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Er höre da in der EU Unterschiedliches. In Richtung Kreml meinte er: "Stoppt den Krieg und geht nach Hause."

Habeck rief alle EU-Länder dazu auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. "Die Solidarität mit der Ukraine gebietet es jetzt, die Lieferungen von fossilen Energien aus Russland schnell und drastisch zu reduzieren", sagte er.

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