EU-Einigung für schärfere Regeln gegen Steuervermeidung
EU-Vertreter haben sich im Kampf gegen Steuerflucht ausländischer Großkonzerne auf ein Country-by-Country-Reporting geeinigt.
Im Kampf gegen Steuerflucht will die Europäische Union große Konzerne künftig zu öffentlichen Erklärungen zwingen, in welchem Land sie wie viel an den Fiskus zahlen. Nach fünf Jahren Streit einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments am Dienstagabend auf die Regeln des sogenannten Country-by-Country-Reporting. Die Beteiligten sprachen von einem Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit. Attac, VIDC und Transparency zeigten sich jedoch enttäuscht.
Einige große Unternehmen nutzen Ableger und komplizierte Firmengeflechte, um Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben und so Steuern zu vermeiden. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit.
Jährlich 50 Milliarden Euro
Schätzungen zufolge verlören die EU-Staaten durch Steuervermeidung großer Firmen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro, erklärte der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und vermittelte den Kompromiss. In der schweren Zeit nach der Pandemie sei Transparenz wichtiger denn je. "Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass alle wirtschaftlichen Akteure ihren fairen Anteil zur wirtschaftlichen Erholung beitragen", betonte der Minister.
Die Country-by-Country-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen sollen transparent werden.
Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Die Pflicht gilt zudem für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre hintereinander auf der sogenannten Grauen Liste stehen, derzeit zum Beispiel die Türkei.
Zentraler Etappensieg
Die Verhandlungsführerin für das EU-Parlament, die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, bezeichnete die Einigung in einer Aussendung als "einen zentralen Etappensieg". Ihre Ansicht nach ist Transparenz "die Vorbedingung für wirkliche Steuergerechtigkeit und somit für eine umfassende Reform des europäischen Steuersystems". Sie forderte "weitere dringend notwendige Reformschritte" wie die "Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerfragen, damit einzelne Länder nicht länger die notwendigen Maßnahmen blockieren".
Der deutsche Grünen-Finanzexperte Sven Giegold zeigte sich sicher, dass die Regeln "ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung" seien: "Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, wird Steuerdumping jedes Jahr für alle sichtbar."
Kritik von NGOs
Davon ist die Organisation Transparency International jedoch nicht überzeugt. Der jetzt vereinbarte Gesetzestext lasse große Schlupflöcher für die Unternehmen. Hauptkritikpunkt: Die Pflicht zur Offenlegung gilt nur in EU-Staaten und den Ländern auf den Listen der Steueroasen, aber eben nicht weltweit. Transparency forderte die EU-Staaten und das Parlament auf, dem Kompromiss die Zustimmung zu verweigern. Denn beide Institutionen müssen noch endgültig über die Vereinbarung abstimmen. Eigentlich gilt das als Formsache.
Für die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac und das Wiener Institut für Dialog und Kooperation (VIDC) ist der "schwache Kompromiss" ebenfalls "eine enorme Enttäuschung". Martina Neuwirth vom VIDC kritisierte in einer Aussendung, "mit diesem völlig unzureichenden Ergebnis werden wir weiterhin kein klares Bild über die Gewinnverschiebungen der Konzerne bekommen". "Konzerne werden ihre Gewinne nun vermehrt in intransparente Gebiete außerhalb der EU verschieben, um die Offenlegungspflichten zu umgehen."
Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Das Europaparlament legte seine Verhandlungsposition 2017 fest. Die EU-Staaten akzeptierten das Country-by-Country-Reporting aber erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament ging es um die Details des Plans.
EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatte schon in Erwartung einer Einigung gesagt: "Es ist ein Schritt voran, man kann natürlich nie alles erreichen, was man wollte."
