Österreich erhält weniger EU-Coronahilfen
Italien und Spanien erhalten die höchsten Hilfen. Österreich wird laut Prognose der EU-Kommission mit rund drei Milliarden Euro weniger aus dem europäischen Corona-Konjunkturprogramm bekommen als vorgesehen war.
Die EU öffnet ihre Grenzen wieder für Bürger von Drittstaaten.
Brüssel. Österreich wird nach einer Prognose der EU-Kommission weniger Zuschüsse aus dem europäischen Corona-Konjunkturprogramm bekommen als ursprünglich von der EU-Behörde vorgesehen war. Nach den der APA vorliegenden Zahlen vom Freitag könnte Österreich 2,995 Milliarden Euro aus der sogenannten Aufbau-und Resilienzfazilität von insgesamt 312,5 Milliarden Euro erhalten.
Aus dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Funds, JTF) zur Finanzierung eines CO2-armen Klima-Übergangs wird Österreich nach Angaben der EU-Kommission 212 Millionen Euro erhalten. Größter Empfänger der Klimahilfen ist Polen mit sechs Milliarden Euro.
Die EU-Kommission baut ihre Berechnungen auf den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Juli. Nach dem ursprünglichen von der EU-Kommission geplanten Verteilungsschlüssel hätte Österreich 4,79 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten sollen.
Deutschland soll aus dem EU-Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise 22,7 Milliarden Euro erhalten. Die neuen Berechnungen der EU-Kommission vom Freitag betreffen den Teil der Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die höchsten Zuschüsse erhalten demnach die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder Italien (65,5 Milliarden Euro) und Spanien (59,2 Milliarden Euro). Mehr als Deutschland bekommen noch Frankreich (37,4 Milliarden Euro) und Polen (23,1 Milliarden Euro).
Nach dem ursprünglich geplanten Verteilungsschlüssel hätte Deutschland nach Zahlen der Kommission nur 6,95 Prozent der Mittel erhalten, also rund eine Milliarde Euro weniger. Noch deutlich größerer Gewinner dürfte Frankreich werden, Paris kann mit einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro rechnen. Verlierer werden der Prognose zufolge hingegen Länder wie Spanien und Polen sein. Polen könnte rund vier Milliarden Euro weniger bekommen als nach dem alten Verteilungsschlüssel, Spanien rund drei Milliarden Euro weniger.
Die Corona-Pandemie hat in Europa zum schwersten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Bei einem Sondergipfel im Juli hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb auf einen beispiellosen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro geeinigt. 390 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse fließen, die von den Mitgliedstaaten nicht zurückgezahlt werden müssen, und 360 Milliarden Euro als Kredite.
Bei dem Treffen wurde auch der Verteilungsschlüssel der EU-Kommission für die Anteile der Mitgliedstaaten an den Aufbaugeldern geändert. Sie wollte alle Mittel ursprünglich nur auf Grundlage der Arbeitslosenzahlen vor der Krise auf die EU-Länder verteilen. Nun gilt das nur für 70 Prozent der Gelder. Die restlichen 30 Prozent werden auf Basis der tatsächlichen Wirtschaftseinbrüche wegen der Corona-Krise vergeben.
Die Kommission verwies nun darauf, dass ihre Berechnungen für den zweiten Teil noch vorläufig sind und sich auf ihre Wirtschaftsprognose aus dem Sommer stützen. Wie hoch der tatsächliche Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise in den einzelnen Mitgliedstaaten ausfällt, kann erst später berechnet werden.
Angaben für die Verteilung der Kredite aus dem Hilfsfonds machte die Kommission nicht, da unklar ist, in welcher Höhe sie tatsächlich von den Mitgliedstaaten beantragt werden. Länder wie Österreich sind nicht darauf angewiesen, da sie sich selbst zu günstigen Konditionen Darlehen an den Kapitalmärkten besorgen können. Für andere Staaten kann die Finanzierung über die EU aber günstiger sein.
