EU beschließt CETA, Gegner kämpfen weiter

Demonstranten gegen CETA vor dem Europaparlament in Straßburg.

Demonstranten gegen CETA vor dem Europaparlament in Straßburg.

Das EU-Parlament hat den umstrittenen Handelspakt mit Kanada beschlossen. Doch die Gegner haben noch einige Möglichkeiten. Eine schlechte Nachricht, vor allem für die SPÖ.

Am Ende war es eine deutliche Mehrheit. Unbeeindruckt von Protesten rund um das und im Europäischen Parlament in Straßburg stimmten 408 der 751 EU-Abgeordneten für den Handelspakt CETA. Doch ein Ende ist das noch nicht – denn nun sind die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten am Zug.

Der Weg ins Parlament dauerte an diesem Morgen deutlich länger als sonst. CETA-Gegner hatten den Eingang mit Menschenketten blockiert. Die überwiegend jungen Aktivisten riefen gut gelaunt Parolen, während Parlamentsmitarbeiter, Journalisten und andere Besucher über sie hinweg kletterten. Später schaffte es eine kleine Gruppe vor den Plenarsaal und knapp vor der Abstimmung sogar in den Saal selbst.

Am klaren Ergebnis änderte das alles freilich nichts. Auch die emotionale Debatte vor der Abstimmung blieb folgenlos. Die Befürworter beschworen die Europäische Idee und warnten vor EU-skeptischen Populisten, die Gegner beschworen die Europäische Idee und warnten vor neoliberaler Wirtschaftsgläubigkeit. Die EU-skeptischen Populisten kündigten wie gewohnt den Untergang der Union an. Letztlich stimmten Konservative und Liberale geschlossen für das Abkommen, die Sozialdemokraten waren gespalten und die Grünen dagegen.

Das Europaparlament bei der CETA-Abstimmung.

Das Europaparlament bei der CETA-Abstimmung.

Der Beschluss des EU-Parlaments ist der letzte Schritt auf europäischer Ebene. Wäre es nach dem Willen der Kommission gegangen, die Sache wäre damit bereits erledigt. Sie wollte das Abkommen allein durch die EU-Institutionen beschließen lassen. Doch nach einer Intervention der Mitgliedsstaaten im Rat, wurde CETA zu einem gemischten Abkommen erklärt. Damit müssen auch alle nationalen Parlamente zustimmen.

Mitgliedstaaten entscheiden

In den meisten Ländern wird das auch kein Problem sein. Die ganz Großen haben sich ebenso für CETA ausgesprochen, wie die neuen Mitgliedsstaaten im Osten. Da aber eine einzige negative Abstimmung reichen könnte, um das Abkommen zu kippen, rechnen sich die CETA-Gegner immer noch Chancen aus.

Die nächsten Monate könnten damit das eine oder andere Déjà-vu bereithalten. Vor allem Belgien und Österreich könnten spannend werden. Beide hatten schon im Oktober vergangenen Jahres vor dem Beschluss durch die Regierungen im Rat den Aufstand geprobt. Das hatte zu einer schmerzhaften Blamage für die EU-Spitzen geführt, als die kanadische Außenministerin plötzlich mit dem wallonischen Regionalparlament verhandeln musste.

In Österreich droht die CETA-Ratifizierung vor allem für die SPÖ zur nächsten Feuerprobe zu werden. Ihre Position ist schon jetzt kaum zu verstehen. Bundeskanzler Christian Kern hatte sich im Rat zuerst verweigert, nach geringfügigen Klarstellungen in einer gesonderten Vereinbarung dann aber doch zugestimmt. Heute, nur wenige Monate später, gingen die von ihm errungenen Zugeständnisse den roten EU-Abgeordneten nicht weit genug – sie stimmten gegen CETA.

Die SPÖ erklärt das mit dem Wunsch nach „weiteren Verbesserungen“ vor der Ratifizierung im österreichischen Parlament. Wie das funktionieren soll, ist aber nicht ganz klar. Schließlich haben das EU-Parlament und die nationalen Regierungen, inklusive Österreich, die derzeitige Fassung abgesegnet. Dasselbe gilt für Länder, die in den nächsten Monaten den Ratifizierungsprozess abschließen werden.

Rotes Dilemma

Was bedeutet das für die SPÖ? Im besten Fall kann sie auf weitere unverbindliche Zusatzerklärungen hoffen. Ob das ausreicht um die eigene Basis von der Ratifizierung zu überzeugen, ist fraglich. Die SPÖ hat sich selbst in ein Dilemma manövriert. Im deutlichen Unterschied zu den deutschen Sozialdemokraten, die sich die Zustimmung der Basis zu CETA auf einem Parteitag gesichert haben.

Will man die bisherige Linie konsequent weiterverfolgen, müsste man das Abkommen eigentlich platzen lassen – denn die geforderten Verbesserungen wird es nun nicht mehr geben. Doch von diesem letzten Schritt scheinen nicht einmal SPÖ-Europaparlamentarier wirklich überzeugt zu sein. Schon vor der Abstimmung verwiesen sie darauf, dass ihre Ablehnung, CETA ohnehin nicht verhindern werde und die Entscheidung des österreichischen Nationalrats bei den dortigen Abgeordneten liege.

Ein letzter Ausweg bleibt dann aber doch noch: das Spiel auf Zeit. Theoretisch kann die Ratifizierung beliebig lang verzögert werden. Zwar tritt ein Teil des Abkommens schon davor in Kraft, die besonders umstrittenen Teile sind davon aber nicht betroffen. So könnte die Entscheidung der nächsten Regierung umgehängt werden und sogar zu einem Faktor in etwaigen Koalitionsverhandlungen werden. ÖVP und FPÖ werden bei CETA nur kaum eine gemeinsame Position finden. Damit könnte sich die SPÖ dann doch noch vor einer echten Entscheidung drücken.

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