EU-Budget: 2018 zahlte Österreich 1,35 Milliarden für Europa

Österreich hat im Vorjahr 3,28 Milliarden Euro ins EU-Budget eingezahlt. Gleichzeitig konnten Rückflüsse im Umfang von 1,95 Milliarden Euro lukriert werden. Unter dem Strich bleibt somit eine Nettobeitragsleistung von 1,35 Milliarden Euro.

EU-Budget: 2018 zahlte Österreich 1,35 Milliarden für Europa

Der Finanzbericht der EU-Kommission für das Haushaltsjahr 2018 zeichnet Österreich erneut als Nettobeitragszahler aus. Der von der Republik geleistete Nettobeitrag ist demnach im Vorjahr auch deutlich gestiegen, und zwar von 933 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2019.

Der Nettobeitrag errechnet sich aus den geleisteten Zahlungen in das EU-Budget von (2018: 3,28 Mrd. €) abzüglich der Rückflüsse (2018: 1,95 Mrd. €) in das heimische Budget. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) liegt Österreich mit einem Anteil von 0,35 Prozent seines Nettobeitrages hinter Deutschland und Dänemark (0,39 Prozent) an dritter Stelle der EU-Mitgliedstaaten, in absoluten Zahlen an siebenter Stelle der Nettozahler.

Die Rückflüsse kamen vor allem der heimischen Landwirtschaft zugute. In Summe wurden im Jahr 2018 Förderungen in der Höhe von 1,24 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget an Österreich ausgeschüttet. An Forschungsförderungen und EU-Hilfen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konnte Österreich im gleichen Zeitraum 444,4 Millionen Euro lukrieren, weitere 179,8 Millionen aus den EU-Regionalhilfen für strukturschwache Regionen.

Die Nettozahlerbilanz wird in den EU-Mitgliedsstaaten immer wieder als Messlatte für eine "Rentabilität" der EU-Mitgliedschaft herangezogen. Die EU-Kommission wertet die Bilanz hingegen als nicht mehr zeitgemäßes Zahlenspiel, weil darin zahlreiche positive Effekte der aus dem EU-Haushalt geleisteten Zahlungen nicht berücksichtigt sind. Ganz zu schweigen von generellen wirtschaftlichen Vorteilen der EU-Mitgliedschaft und der Eurozone.

Nettozahler und Nettoempfänger

Die Liste der Nettozahler wird von Deutschland angeführt, das unter dem Strich 13,40 Milliarden Euro in das EU-Budget eingezahlt hat. Auf den Plätzen folgen Großbritannien (6,95 Mrd. €), Frankreich (6,19 Mrd. €), Italien (5,06 Mrd. €), die Niederlande (2,46 Mrd. €) und Schweden (1,52 Mrd. €). Weitere Nettozahler sind Dänemark (1,20 Mrd. €), Belgien (487,6 Millionen Euro), Finnland (580,3 Mio. €) und Irland (314,5 Mio. €).

Der größte Nettoempfänger aus dem EU-Budget war 2018 gemessen an der Wirtschaftsleistung Ungarn: 4,11 Prozent des ungarischen BNE stammte aus dem EU-Haushalt. Dahinter rangieren Litauen (3,96 %), Lettland (3,31 %) und Bulgarien (3,01 %).

In absoluten Zahlen profitierte Polen am stärksten vom EU-Haushalt mit einer positiven Nettoposition von 12,34 Milliarden Euro. Dahinter liegen Ungarn (5,21 Mrd. €), Griechenland (3,35 Mrd. €), Portugal (3,27 Mrd. €), Rumänien (3,19 Mrd. €), Tschechien (2,39 Mrd. €), Spanien (1,86 Mrd. €), Litauen (1,70 Mrd. €), Slowakei (1,68 Mrd. €), Bulgarien (1,67 Mrd. €), Lettland (969,1 Mio. €), Kroatien (661,1 Mio. €), Estland (540,3 Mio. €), Slowenien (532,2 Mio. €), Zypern (77,9 Mio. €) und Malta (46,2 Mio. €). Auch Luxemburg war 2018 Nettoempfänger mit einem positiven Saldo von 18,5 Millionen Euro.

Höchster Nettobeitrag seit 2014

Der 2018 von Österreich geleistete Nettobeitrag ist der höchste seit 2014. Damals zahlte Österreich 1,34 Milliarden Euro ins EU-Budget ein, was 0,41 Prozent des BNE entsprach. Der Anstieg des Jahres 2018 wird damit begründet, dass traditionellerweise am Ende der Finanzperiode mehr Zahlungen getätigt werden. Der aktuelle EU-Finanzrahmen läuft von 2014 bis 2020.

Der Nettobeitrag begründet sich allerdings auch daraus, dass Österreich beim Abrufen von EU-Fördermitteln nur mittelmäßig erfolgreich war. Hinsichtlich der Folgeinvestitionen liegt Österreich sogar noch weiter zurück. Österreich hatte etwa aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) bis zum Ende des Vorjahres nur 40 Prozent der für das Land verfügnaren Mittel abgeholt. (Siehe Artikel: EU-Finanzmittel: 281 Milliarden nicht abgeholt)

In den laufenden Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ist Österreich eine Nettozahler-Allianz mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark eingegangen. Diese Länder fordern, dass die Ausgabenobergrenze im EU-Mehrjahresbudget weiterhin bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Die EU-Kommission will den Ausgabenrahmen dagegen auf 1,114 Prozent erhöhen.

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