Neue Atomreaktoren: EU will Atomenergie ausbauen

Die EU will in die Erforschung und Errichtung neuartiger Atomkraftwerke investieren. Empörte Stimmen von Grünen und Global 2000 nennen den Plan "absurd" und "unwirtschaftlich". Die EU-Kommission stand für eine Stellungnahme bislang nicht zur Verfügung.

Neue Atomreaktoren: EU will Atomenergie ausbauen

Das Timing scheint makaber. Gerade 2016, im doppelt tragischen Jubiläumsjahr – 30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima – will die EU den Ausbau nuklearer Energie fördern. Laut Informationen des „Spiegel Online“ sollen Rahmenbedingungen für Investitionen in Kernenergie verbessert werden. Ein entsprechender Entwurf soll heute von den für die Energieunion zuständigen Kommissaren diskutiert werden und später dem EU-Parlament vorgelegt werden.

Ziel ist es, den Bau von Klein- und Mini-Reaktoren voranzutreiben. Ein entsprechender Meiler soll spätestens 2030 in Europa im Einsatz sein, heißt es. Der Entwurf soll bereits mit den Chefs der Generaldirektionen Forschung und Energie abgestimmt sein. Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es darin. Die EU beschwichtigt allerdings: Vorerst handle es sich um ein Diskussionspapier aus der Generaldirektion für Forschung, Wissenschaft und Innovation.

Die Diskussionsvorlage ist allerdings recht präzise. So soll etwa die Finanzierung unter anderem aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investments (EFSI), und Forschungsprogrammen der EU erfolgen. Gerade Subventionen aus letzterem Topf sind heikel, denn sie fehlen dementsprechend bei der Erforschung alternativer Energiequellen, warnt Reinhard Uhrig, der politische Geschäftsführer der NGO Global 2000.

Uhrig nennt den Plan der EU dem trend gegenüber als „unwirtschaftlich“, denn Atomenergie werde immer teurer. "Besonders die angedachten kleineren Reaktoren sind gemäß der „Economics of Scale“ schon allein marktwirtschaftlich ein Schwachsinn, da höhere Kosten geringerem Output gegenüber stehen", erklärt Uhrig. Atomenergie sei nicht günstiger, sondern ganz im Gegenteil immer teurer. Die einzige Energie, die billiger werde, sei erneuerbare Energie. "Effizient ist bei Atomkraft nur die Arbeit der Atom-Lobbyisten", hält Uhrig fest.

Deutschland vor Ausstieg

Seltsam mutet auch die Unterstützung Europäischen Investitionsbank (EIB) an, denn das deutsche Finanzministerium hat dort Einfluss – und Deutschland will immerhin 2022 spätestens das letzte Atomkraftwerk vom Netz nehmen. Die deutsche Regierung will außerdem die erst kürzlich eingeführte Brennelementsteuer für Atomenergie schon 2017 wieder auslaufen lassen „und damit der Atomenergie 6.000.000 Euro schenken“, erklärt Uhrig.

Sigmar Gabriel, Chef der deutschen Sozialdemokraten, nannte die geplanten Subventionierungen „absurd“ bezeichnete den Plan als „völlig falschen Weg“, berichtet der „Spiegel“. Matthias Köchl, Anti-Atomsprecher der Grünen Österreichs, benutzte in einer Presseaussendung ebenfalls das „A“-Wort und verdammte die Strategie der EU als „Kniefall vor den Geschäftsinteressen der einflussreichen Atomkonzerne.“

Als Hauptmotive für die Pläne der EU wird vermutet, dass man einerseits Europas Abhängigkeit vom wichtigen Erdgaslieferanten Russland verringern will und zweitens hofft, mit Hilfe der Kernenergie die CO2-Bilanz der EU verbessern und die vorgeschriebenen Klimaziele erreichen will.

EU-weit gibt es derzeit 131 Atomkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von rund 121 Gigawatt. In 14 der 18 EU-Mitgliedsstaaten sind Kernkraftwerke in Betrieb.

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