EU-Aufbaufonds: Kommissar Hahn will Mittelvergabe an Fortschrittserfolg binden

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn will die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren geplanten EU-Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise an den Fortschrittserfolg der Länder binden. Die Hilfe soll auf vier Jahre befristet und an die Umsetzung von Reformen gekoppelt sein.

EU-Finanzkommissar Johannes Hahn

EU-Finanzkommissar Johannes Hahn

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn will die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren geplanten EU-Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise an den Fortschrittserfolg der EU-Länder binden. Die Hilfe soll zudem auf vier Jahre befristet und an die Durchführung wichtiger Reformen gekoppelt sein. "Vier Jahre sind ein realistisches Szenario", sagte der Budgetkommissar im "Europa Club Live" der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Die EU-Mitglieder sollen der EU-Kommission Pläne vorlegen, in welchen Bereichen die Investitionen stattfinden sollen, und sie bewilligen lassen.

"Land für Land" sei zu erheben, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gebe, betonte Hahn. In Kroatien zum Beispiel, jenem EU-Land, in dem der Tourismus mit 25 Prozent den höchsten Anteil an der Wirtschaftsleistung hat, müsse das Ziel sein, die Wirtschaft zu diversifizieren.

Nach einem Jahr werde festgestellt, ob die verbindlich formulierten Ziele - wie zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von gegründeten Unternehmen und geschaffenen Arbeitsplätzen, erreicht worden seien. Wenn ja, würden die Mittel aus dem Aufbaufonds ausgezahlt. Anschließend sollen weitere Ziele festgelegt und weitere Gelder dafür bereitgestellt werden. Dies dient laut dem EU-Budgetkommissar auch dazu, die "Absorptionsfähigkeit" der Wirtschaft sicherzustellen.

Großzügige Vergabe

Hahn vertritt die Position, dass die Mittel "relativ großzügig" bereitgestellt werden sollen. Für ihn ist eine "gemeinsame europäische Anstrengung für einen flächendeckenden Wiederaufbau nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern vor allem der wirtschaftlichen Realität". Derzeit entzweit die Frage, ob die frisch auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Gelder für den Aufbaufonds zum Großteil als nicht-rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden sollen, und nicht als Kredite. Österreich, Schweden, die Niederlande und Dänemark stemmen sich dagegen. Auch Finnland denkt ähnlich.

Das "Herz des Aufbaufonds" sei es, nicht "alte Schulden zu bedienen", sondern in die Zukunft zu investieren, entkräftete Hahn jenes Argument, das die Bundesregierung ins Treffen führt, um ihre Ablehnung gegenüber der Vergabe von Zuschüssen zu begründen. Auch die Bedienung der neu aufgenommenen Schulden soll nicht durch höhere Schulden in der Zukunft erfolgen, sondern durch neue Einnahmequellen für die EU, die "unseren politischen Prioritäten in den Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes und der Steuerfairness folgen", erklärte der EU-Kommissar.

Ihm ist wichtig, dass es einen Grundkonsens innerhalb der EU darüber gibt, dass das Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt werden und Europa "wirtschaftlich gleichzeitig wieder hochfahren muss", wie der Budgetkommissar unter Verweis auf die Abhängigkeit der EU-Länder von Exporten innerhalb der Union erklärte. Durch den Wiederaufbauplan sollen aber nicht nur die wirtschaftlichen Folgen repariert, sondern auch die Resilienz und Leistungsfähigkeit der EU-Länder gesteigert werden.

Großzügige Vergabe

"Es gibt Staaten, die sind widerstandsfähiger als andere. Wir müssen das Risiko eines Auseinanderdriftens infolge der Krise minimieren, denn es gibt auch den Tag danach", Hahn. Europa sei nur dann "krisenfest und für künftige Stürme gerüstet, wenn alle Staaten wieder auf festen Beinen stehen".

"Die nächste Krise kommt bestimmt", ist der Budgetkommissar überzeugt. Hahn bezeichnet sich selbst als Optimist, wenn es um die bevorstehenden Verhandlungen über das nächste EU-Budget und den Aufbaufonds geht. Die EU-Kommission schlägt zur Bekämpfung der neben dem Aufbaufonds ein auf 1,1 Billionen aufgestocktes EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Am 17. Juli diskutieren erstmals die Europäischen Staats- und Regierungschefs über den Vorschlag. Dass es bei dem Treffen zu einer Entscheidung kommen wird, gilt als unwahrscheinlich, Insider sehen einen zweiten Gipfel Ende Juli als möglich an.

Einigen sich die EU-Länder auf eine Verhandlungsposition, muss dem auch noch das EU-Parlament zustimmen. "Ich hoffe, dass Ende September, Anfang Oktober eine finale Entscheidung gegeben ist", so der EU-Kommissar. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist seiner Ansicht nach ein "höchst attraktives Angebot" an die Mitgliedstaaten. Die Mittel aus dem Wiederaufbauinstrument überstiegen im kommenden Jahr die Mittel aus dem regulären EU-Budget. Somit würden die Nettopositionen aller Mitgliedstaaten verbessert.

Christian Winkelhofer, Managing Director Neue Technologien Accenture Österreich

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Zur Person. Martin Butollo ist seit 2013 Country CEO der Commerzbank in Österreich. Davor war Butollo für die Commerzbank und die Dresdner Bank in Frankfurt/Main in Managementfunktionen tätig. Seine berufliche Laufbahn begann bei PriceWaterhouseCoopers.

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