Ermittlungen zu Meinl-Bank-Krediten in der Ukraine dauern an

Ermittlungen zu Meinl-Bank-Krediten in der Ukraine dauern an

Die ukrainische Polizei ermittelt gegen Mitarbeiter von ukrainischen Pleitebanken unter anderem wegen Untreue. Dabei geht es auch um Treuhandkrediten der Meinl-Bank. Die Wiener Bank bestreitet Gesetzesverstöße bei Ukraine-Geschäften.

Wien/Kiew. Treuhand-Kreditgeschäfte der Meinl Bank mit ukrainischen Pleitebanken in zumindest vier Fällen beschäftigen nach wie vor die ukrainischen Strafbehörden. Ermittelt wird gegen ukrainische Bankmanager, wie aus einem Schreiben der ukrainischen Nationalpolizei in Kiew und aus dem Gerichtsregister hervorgeht. Mitarbeiter der Meinl Bank selbst dürften nicht als Verdächtige geführt werden.

Die Ermittlungen der zuständigen Polizeiabteilungen gegen ukrainische Bankmanager laufen im Fall der City Commerce Bank seit September 2014, im Fall der Terra Bank seit Juli 2015 und im Fall der AKB Bank seit Oktober 2015 , erklärt die ukrainische Nationalpolizei auf APA-Anfrage. Bei der AKB Bank, so schreibt die Ermittlungsbehörde konkret, werde wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit illegalen Abbuchungen der Meinl Bank AG von einem Korrespondenzkonto der AKB Bank ermittelt. Die Meinl Bank hatte vor kurzem noch erklärt, nichts von derartigen Ermittlungen zu wissen.

Ähnliche Untersuchungen laufen zudem gegen Manager der Bank Kyjiwska Rus bei der Ermittlungsabteilung des Geheimdienstes SBU in Kiew. Ein Kiewer Untersuchungsrichter, so lässt sich im ukrainischen Gerichtsregister nachlesen, gestattete Ende Jänner 2016 die Beschlagnahme von Dokumenten, die sich auf Treuhandkreditgeschäfte dieser ukrainischen Bank mit der Meinl Bank beziehen. In diesem und auch in allen anderen Fällen liegen jedoch keine Informationen vor, dass Mitarbeiter der österreichischen Bank selbst unter Verdacht stehen.

Alle genannten ukrainischen Banken hatten in der Vergangenheit Korrespondenzkonten bei der Meinl Bank in Wien eröffnet, die im Rahmen sogenannter Treuhandkreditgeschäfte in Absprache mit der ukrainischen Bank von Meinl zur Besicherung von Millionenkrediten an Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen verwendet wurden.

Offiziell bekannt wurde dies in der Ukraine jedoch erst, nachdem die jeweiligen Banken krisenbedingt unter staatliche Aufsicht gestellt wurden und die von der ukrainischen Einlagesicherung eingesetzten Verwalter bemerkten, dass das Korrespondenzkonto ihrer Bank bei Meinl wider Erwarten leergeräumt worden war. Die Meinl Bank hatte auf die Besicherungen zurückgegriffen, nachdem die jeweiligen Briefkastenfirmen ihre Kredite nicht zurückgezahlt hatten.

Bei der Meinl Bank selbst erklärt man auf APA-Anfrage, wie auch bereits in den vergangenen Wochen, nichts von diesen Ermittlungen in der Ukraine zu wissen. "Das Institut legt erneut größten Wert darauf festzuhalten, dass seine Aktivitäten im Rahmen der dafür vorgesehenen Gesetze und Regeln durchgeführt werden", heißt es in einem Schreiben.

Innenpolitische und ökonomische Problemfelder der Ukraine würden hier medial auf dem Rücken der Meinl Bank ausgetragen, klagt die Bank.

Ende Februar 2016 hatte die Kiewer Antikorruptionsaktivistin Darja Kalenjuk (Daria Kaleniuk) zu österreichisch-ukrainischen Treuhandkrediten eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der von einem "Komplott österreichischer Banken mit ukrainischen Bankmanagern" die Rede ist. Ob auf dieser Grundlage ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist bisher unklar. Die Anzeige, so eine Sprecherin der Wiener Anklagebehörde, werde derzeit geprüft.

Alfons Mensdorff-Pouilly

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