Donald Trump - Viele Fragezeichen zur Wirtschaftsagenda

Donald Trump - Viele Fragezeichen zur Wirtschaftsagenda

Donald Trump zeigte sich in seiner einstündigen Ansprache etwas versönlicher als bisher - die Wirtschaftsagenda hat noch viele Fragezeichen

Der twitternde und bisher polternde US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Ansprache einmal mehr viele seiner Wahlversprechungen angesprochen. Bei seinem Wirtschaftsprogramm bleibt er weiterhin noch viele Antworten schuldig. Trump gab sich teilweise versöhnlich, rückt aber von seinen Prinzipien nicht ab, die da heißen Kampf und Attacke gegen die auserkorenen Gegner. Hingegen bekannte er sich zur Nato, die er früher einmal als obsolet bezeichnet hatte.

Washington. Die Parteifreunde der Republikaner hatten Donald Trump zugejubelt und applaudiert, ihn fast gefeiert. Was freilich nicht verwundert. Der 45. US-Präsident gab sich in seiner ersten Rede nach dem Antritt zunächst sehr präsidial, um aber bald in den gewohnten Kampfmodus zu wechseln, wenn es etwa um den Mauerbau zur Grenze nach Mexiko ging oder um das Einwanderungsgesetz ging.

Der US-Präsident spricht einmal mehr von einer "historischen Steuerreform", in der die Mittelschicht entlastet werden soll und Unternehmen profitieren sollen, damit sie weltweit wettbewerbsfähiger werden. Von Erneuerung der Infrastruktur, Aufstockung des Militärbudgets, nunmehr von Reform (und nicht mehr gänzlicher Abschaffung) von Obamacare, aber auch von dem Mauerbau zu Mexiko und einem neuen Einwanderungsgesetz hat der republikanische Präsident gesprochen. Allerdings blieb er konkrete Details schuldig, wie sein Programm gegenfinanziert werden soll.

Der Versöhnungsmodus

Der 70jährige Trump beginnt seine Ansprache so, wie man es sich von einem US-Präsidenten in den USA erwartet. Er zeigt sich versöhnlich. Und zeichnet in seiner zweiten großen Ansprache kein so düsteres Bild wie noch zur Amtseinführung.

Der republikanische Präsident begann damit, dass er die jüngsten Hassverbrechen in den USA anprangerte. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten. In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.

Der Kampfmodus

Doch nach wenigen Minuten ist der präsidiale Habitus abgelegt. Trump poltert in gewohnter Manier wieder gegen Mexikaner und muslimische Einwanderer. Und die befreundeten Nationen. Er kündigt einmal mehr den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko an. Sein Einwanderungsverbot gegen Muslime aus bestimmten Ländern hat er einmal mehr verteidigt, obwohl dies von den Gerichten gekippt worden ist. Den Bündnispartnern in Europa richtet aus, dass diese im Gegensatz zu den USA ihre Grenze nicht beschützen. „Unsere Aufgabe ist es, die US-Bürger zu schützen“, meint Trump.

Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu dem derzeit auf Eis liegenden Einreisedekret zu erlassen. Der Präsident machte sich zugleich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte Trump. "Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können", fügte der Präsident hinzu. "Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind."

Das kommt freilich bei den Republikanern gut an. Und wenn er davon spricht „Kriminelle, Drogendealer und Gangmitglieder“ aus dem Land zu werfen, dann kommt Trump wieder zurück in seinen gewohnten Kampf- und Kraftlackl-Modus.

„Wir werden schon bald mit dem Bau einer Mauer an unserer südlichen Grenze beginnen“, sagt Trump. Und damit hat er den Nerv seiner Partreifreunde getroffen, die ihn dafür zum Teil johlend gefeiert haben.

Während hinter ihm Vize Mike Pence und Speaker of the House Paul Ryan entrückt lächeln, fährt Trump in der exakt eine Stunde dauernden Rede einmal durch das gesamte Themenregal. Darin unter anderem: der Islamische Staat, der Handel, Infrastruktur, Kriminalität, Terrorismus, Steuern, das Militär, Respekt für die Gesetzeshüter, der Oberste Gerichtshof, der Bau von Pipelines.

Das kannte man, auch wenn Trump es in den hellen Rahmen einer geschlossenen, disziplinierten, im Vergleich gut gearbeiteten Rede hängt. Als er den Kampf gegen Obamacare erwähnt, brüllt der Saal vor Jubel. "Ich rufe alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen." Von einer Abschaffung wie in den vorigen Wochen imer wieder betont ist zwar nicht mehr die Rede, aber es müsse für eine bessere Gesundheitsvorsorge der Zugang ausgeweitet, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und die Kosten gesenkt werden. Weiter ins Detail ging Trump aber auch hier nicht. Von den Millionen, die sich im Land vom Verlust ihrer Versicherung bedroht sehen, ist keiner im Saal.

Die Kernfragen - Wenige Antworten

Der Republikaner hatte in seiner einstüdnigen Rede nur wenig Details zu seinen Steuer- und Investitionsplänen verraten. Bei folgenden fünf wichtigen Kernfragen blieb Trump bei pauschalen unverbindlichen Aussagen:

EINWANDERUNG Bei der Einwanderung kündigt Trump neue Maßnahmen an, "um diejenigen draußen zu lassen, die uns schaden würden". Seine Regierung arbeite daran, die Sicherheitsüberprüfungen zu verbessern. Denn die allermeisten Personen, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 wegen Terrorverdachts belangt wurden, seien aus dem Ausland gekommen. Die USA dürften nicht zur "Zufluchtsstätte für Extremisten" werden.

Die USA sollten nach Trumps Meinung davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. Bei der Reform der Einwanderungspolitik könnten Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten, solange es dabei um eine Verbesserung bei Arbeitsplätzen, Löhnen und der Sicherheit des Landes gehe.

Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko werde bald beginnen, bekräftigt Trump. In seinem Wahlkampf hatte er erklärt, Mexiko werde für die Kosten für die Sperranlage aufkommen, in seiner Kongressrede äußert er sich dazu nicht.

GESUNDHEITSREFORM Trump ruft den Kongress auf, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform aufzuheben. Obamacare müsse ersetzt werden. Reformen sollten dazu dienen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Auch bereits erkrankte Menschen müssten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Der Präsident verspricht Steuergutschriften und Ersparnisse für Menschen, die eine Krankenversicherung abschließen. Mittels einer Gesetzesreform sollen Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten bewahrt werden, die die Versicherung verteuern würden.

STEUERN Trump verspricht abermals eine "historische" Steuerreform, die die Unternehmenssteuer senken und die US-Firmen weltweit wettbewerbsfähiger machen soll. Außerdem soll die Mittelschicht durch "massive" Steuererleichterungen entlastet werden. Details bleibt Trump erneut schuldig. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äußert er sich nicht. Die geplante Steuer soll dazu führen, dass Unternehmen in die USA zurückkehren, hier neue Werke errichten und Arbeitsplätze schaffen: Exporteure würden dabei nicht besteuert, Importeure hingegen schon. Einnahmen aus Exporten sind demnach steuerfrei. Wer Güter importiert, müsste auf diese Waren Steuern zahlen. Damit will Trump den Export fördern und Importe begrenzen.

INFRASTRUKTUR Der Kongress soll um Zustimmung zu Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Billion Dollar (943,66 Mrd. Euro) gebeten werden. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. "Kauft amerikanisch" und "Beschäftigt amerikanisch" seien die Grundprinzipien, sagt der Präsident.

VERTEIDIGUNGSAUSGABEN UND AUSSENPOLITIK Trump stellt dem Kongress einen Verteidigungsetat in Aussicht, der das Militär wiederaufbauen soll. Es werde einer der größten sein, den es jemals gegeben habe. Er plant die Aufstockung des Verteidigungsetats um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro). Dies entspreche einer Steigerung von etwa zehn Prozent. Gegenfinanziert werden solle dies über Kürzungen in gleicher Höhe im nicht-militärischen Bereich.
Den Verbündeten der USA - auch den muslimischen - sagt Trump zu, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zusammenzuarbeiten und die Extremistenmiliz zu zerstören. Den IS bezeichnet er als "ein Netzwerk gesetzloser Wilder".

Der NATO sichert Trump die Unterstützung der USA zu, allerdings müssten die Verbündeten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Israel versicherte er abermals der "unverwüstlichen Allianz" der USA.

Die massive Aufrüstung kommt sowohl bei viele Parteifreunden als auch bei vielen Ex-Generälen nicht gut an. Mehr als 120 pensionierte Generäle und Admiräle der US-Streitkräfte forderten US-Präsident Donald Trump in einem Schreiben auf, solche Pläne fallen zu lassen.

Die Ausgaben für das Außenamt und die Entwicklungsorganisationen seien von grundlegender Bedeutung bei der Konfliktvermeidung, argumentierten die Unterzeichner. Sie trügen dazu bei, den Bedarf an Uniformierten zu begrenzen, die "in Gefahr gebracht" werden müssten.

Zu den Unterzeichnern zählten der frühere Direktor des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, und der pensionierte Admiral James Stavridis, ein früherer NATO-Oberbefehlshaber. "Wir wissen von unserem Dienst beim Militär, dass viele Krisen keine alleinigen militärischen Lösungen haben - von den extremistischen Gruppen wie ISIS im Nahen Osten und Nordafrika bis zur Vorsorge vor Seuchen wie Ebola", schreiben die Ex-Militärs.

Durchatmen an den Börsen

In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident aber nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf eine mildere Rhetorik.

Und dennoch dürften seine Reformvorhaben noch nicht durch sein, wenngleich er im Kongress mit seinen Parteifreunden der Republikaner eine komfortable Mehrheit hat. Selbst in den eigenen Reihen formiert sich Widerstand. Auch seine Parteifreunde würden gerne wissen, wie Trump seine Vorhaben finanzieren will. Darüber hat der 45. US-Präsident wenig Konkretes gesagt.

. Erleichtert nahmen Investoren aber den versöhnlicheren Ton Trumps auf. Gleichzeitig rückten Aussagen zweier einflussreicher US-Notenbanker in den Vordergrund, die die Notwendigkeit einer baldigen Zinserhöhung durch die amerikanische Zentralbank Fed betonten.

Insgesamt wirkte sich die Rede Trumps kaum auf die Kurse an den Devisen- und Aktienmärkten aus. Einige Experten hatten einen Absturz der zuletzt stark gestiegenen Aktienkurse befürchtet, falls Trump keine Einzelheiten seiner Pläne nennen würde. Vor allem bei der Steuerreform hatten viele Analysten auf Neuigkeiten gewartet.

Trump versprach nun zwar eine historische Steuerreform. Sein Wirtschaftsteam arbeite daran. Unternehmen sollten weniger Steuern zahlen, um überall wettbewerbsfähig sein zu können. Ins Detail ging Trump wie bei den Plänen für Infrastruktur-Ausgaben allerdings nicht.

Er habe aber auch nichts Negatives gesagt, hieß es in einer ersten Studie der französischen Bank Societe Generale. Die Märkte könnten sich jetzt wieder auf die am 15. März anstehende Sitzung der US-Notenbank konzentrieren. Hier sei die Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung nach jüngsten Aussagen von US-Notenbankvertretern gestiegen. Das stütze grundsätzlich den Dollar und US-Staatsanleihen.

Am Devisenmarkt, der gewöhnlich sehr schnell und sensibel auf politische Aussagen reagiert, bewegte sich der Dollar nur wenig. Alles in allem gewann er nur leicht an Wert. Ein Euro kostete zuletzt 1,0555 Dollar und damit etwas weniger als vor der Trump-Rede.

Seine Ansprache vor dem Kongress schloss er mit einem optimistischen Appell: "Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei." Die Zeit für banale Kämpfe sei vorüber. "Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen", sagte Trump. "Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet."

Brigitte Ederer

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