Donald Trump stoppt TPP und lügt - China sieht seine Chance

Sieben Jahre wurde das Pazifik-Abkommen TPP verhandelt. Kurz vor dem Abschluss macht nun der neu gewählte US-Präsident Donald Trump einen Strich durch die Rechnung. Was die einstigen Partner erstaunt und verblüfft. Die USA setzt unter Trump auf Protektionismus und die Stärke des Größeren. China sieht im Exit der USA seine eigene Chance gekommen. Und auch Europa sieht seine Chancen. Auch bei Kongress-Abgeordneten sorgt Trump mit Lügengeschichten zum Wahlergebnis für Verunsicherung.

Donald Trump stoppt TPP und lügt - China sieht seine Chance

Donald Trump zieht sich von TPP zurück. China ist bereits in Jubelstimmung. Und Europas Länder sehen bereits neue Chancen - im Osten.

Bangkok. Die Sorgen vor Donald Trump in Europa sind groß. Doch als erstes bekommt eine andere Weltregion zu spüren, was der Wechsel im Weißen Haus bedeutet: Der Ausstieg aus dem TPP-Abkommen verstört rund um den Pazifik viele. Und auch im Kongress sorgt der US-Präsident einmal mehr mit Lügengeschichten für Aufsehen. Aber ein Land darf sich auch freuen.

Auf der anderen Seite des Pazifiks, viele tausend Kilometer entfernt von den USA, von Washington und vom Weißen Haus, gab es am Dienstag ein ziemlich böses Erwachen. Mit dem Beschluss, das Handelsabkommen TPP aufzukündigen, noch bevor es in Kraft ist, stößt Donald Trump viele Partner in Asien und im Pazifikraum vor den Kopf. Nach und nach, abhängig von der Zeitzone, meldeten im Lauf des Morgens von Neuseeland bis Japan fast alle Beteiligten ihr Bedauern an.

Die diplomatische Höflichkeit

Im Unterschied zu den aktuellen Tönen aus Washington wurde allerdings die diplomatische Höflichkeit gewahrt. Die Japaner - Meister in solchen Dingen - äußerten die Hoffnung, den neuen US-Präsidenten doch noch zum Umdenken bewegen zu können.

Ministerpräsident Shinzo Abe will persönlich vorstellig werden, um Trump die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) klarzumachen: immerhin ein Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Leuten und fast 40 Prozent des Welthandels.

Etwas anders die Tonlage in Australien und Neuseeland: Beide Länder hoffen ebenfalls noch auf Einsicht; zugleich machten sie aber auch deutlich, dass TPP - nicht zu verwechseln mit TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU - auch so zustande kommen könnte. Die Formel dafür haben sie schon: "zwölf minus eins". Ministerpräsident Malcolm Turnbull dachte sogar laut darüber nach, die Volksrepublik China dazu zu holen, den großen geopolitischen Gegenspieler der USA in der Region.

Neues Abkommen

Allerdings haben viele Zweifel daran, dass ein Bündnis ohne die USA gelingen kann: Sie allein machen etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aller zwölf TPP-Unterzeichnerstaaten aus. Dazu gehören - neben den bereits Genannten - noch Kanada, Mexiko, Vietnam, Malaysia, Brunei, Chile, Peru und Singapur. Bis der Text mit seinen insgesamt fast 6000 Seiten im vergangenen Februar stand, wurde sieben Jahre verhandelt.

Für den bisherigen US-Präsidenten Barack Obama war das TPP Herzstück einer Agenda, die sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Verbindungen zu Asien stärken sollte. Als wahrscheinlich größte Profiteure galten die Autoindustrie - sowohl japanische Marken, die auf besseren Zugang zu den USA hoffen konnten als auch die US-Autobauer, die Boom-Märkte wie Vietnam im Blick haben -, sowie die Landwirtschaft und Technologie-Konzerne wie Google. Obamas Leute sprachen von bis zu 650.000 neuen Jobs.

Zugleich gab es aber auch einiges an Kritik, nicht nur von Trump, sondern auch wegen fehlender Arbeits- und Umweltstandards. Der jetzige Präsident ließ im Wahlkampf aber keinen Zweifel daran, dass er TPP stoppen werde. Nachdem er es einen "schrecklichen Deal" genannt hatte, von dem China profitieren werde, war das eine der wenigen Gewissheiten seiner Politik. Auch Gegenkandidatin Hillary Clinton und andere Demokraten rückten dann von TPP ab.

Die Chancen, dass das Abkommen doch noch zustande kommt, sind nun minimal. Ursprünglich sollte es im Februar 2018 in Kraft treten, unter der Voraussetzung, dass mindestens sechs Unterzeichnerländer ratifiziert haben, die zugleich mindestens 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hinter sich haben. Ohne die USA geht also nichts. Bis heute hat nur ein einziges Parlament zugestimmt - das japanische.

Die "Katastrophe" für Vietnam

Auffällig war am Dienstag das Schweigen aus Vietnam, eines der Länder, die wohl am meisten von der Partnerschaft profitieren würden: In dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat - einem der wenigen, den es noch gibt - dauert es mit offiziellen Stellungnahmen immer noch etwas länger. Der Wirtschaftsexperte Le Dang Doanh jedoch hält den Ausstieg der USA bereits für eine "Katastrophe": "Vietnam muss jetzt einen Weg finden, wie die Partnerschaft ohne die USA weitergehen kann."

Als großer Nutznießer gilt nun China, das unter Ägide von Barack Obama eigentlich mit TPP ausgegrenzt werden sollte. Der Wirtschaftsprofessor Huang Weiping aus Peking meint: "China hat jetzt die Chance, ein eigenes Handelsabkommen voranzutreiben. TPP wurde von den USA angeführt und China sollte gezwungen werden, amerikanische Standards anzuerkennen. China wird dagegen kein Land bitten, seine Standards zu befolgen."

China arbeitet bereits an einem neuen Netz wirtschaftlicher Entwicklungen, in dem auch Europa eine Rolle spielen wird. Entlang der Seidenstraße sollen neue Bündnisse bis nach Europa abgeschlossen werden.

Die von den Chinesen geplante Partnerschaft hat auch schon einen Namen: RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership, zu deutsch: Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft). Dabei sein sollen neben China und den südostasiatischen Ländern auch Südkorea, Indien, Japan, Australien und Neuseeland - aber keinesfalls die USA.

Der Rückzug aus TPP enthält indes auch politische Brisanz: Die USA gibt damit auch die geopolitischen Gestaltungsspielräume zwischen Nordamerika und den asiatischen Ländern auf. Nicht wenige Kommentatoren meine, dass dies genau China in die Hände spielen wird.

Neue Chancen für Europa

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die deutsche und die europäische Wirtschaft aufgefordert, die Chancen durch die Abschottungspolitik des neuen US-Präsidenten Trump zu nutzen. Es biete Europa neue Möglichkeiten, wenn Trump sich nun gegen China und ganz Asien abgrenze, sagte Gabriel dem "Handelsblatt".

"Europa sollte jetzt schnell an einer neuen Asienstrategie arbeiten." Der Blick sollte insbesondere in Richtung Indien und China gehen. "Die Räume, die Amerika frei macht, müssen wir jetzt nutzen." Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen den Ausstieg der USA aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP angeordnet und damit ein Wahlversprechen eingelöst. Unternehmen, die in den USA produzieren, will er Vorteile einräumen.

Wenn Trump einen Handelskrieg mit Asien und Südamerika beginne, eröffneten sich damit Chancen für die hiesige Industrie, sagte Gabriel. Zweifel äußerte er allerdings daran, ob China der geeignete Partner für Freihandel sein könne. "China ist aktuell nicht bereit, ein fairer Partner auf Augenhöhe für Investoren zu sein", kritisierte er. Bei einer China-Reise hatte er kürzlich wiederholt staatlich bedingte Nachteile für deutsche Firmen in dem Land bemängelt.

Gabriel forderte indirekt die deutschen Autokonzerne auf, nicht dem Druck von Trump nachzugeben und Produktionen von Mexiko in die USA zu verlagern. "Ich würde meine langfristige Strategie nicht von der Wahl eines US-Präsidenten abhängig machen", sagte der SPD-Vorsitzende. Der neue US-Präsident müsse erkennen, dass die amerikanische Volkswirtschaft häufig nicht wettbewerbsfähig sei, die deutsche aber schon. "Wenn sich ein Fenster schließt, dann öffnet sich ein anderes", fügte er hinzu. Der Trump-Kurs werde auch die USA einiges kosten. "Das wird erst einmal sehr teuer für die Amerikaner selbst." Die Wirtschaft funktioniere nicht mit Druck und Anordnungen aus der Politik.

Die Lügen des Donald Trump

Bei einem Treffen mit Führern des Kongresses hat der US-Präsident seine Lügen über das Wahlergebnis wiederholt. Trump hatte die Wahl für sich entschieden, weil er eine Mehrheit der Wahlleute gewann. In absoluten Stimmen liegt seine Konkurrentin Hillary Clinton aber 2,8 Millionen vor dem Republikaner.

Ohne einen Beweis oder eine Quelle anzuführen sagte Trump nun, es habe Wahlbetrug von drei bis fünf Millionen Menschen gegeben. Ohne diesen Betrug hätte er auch die Stimmenmehrheit gewonnen. Mehrere US-Medien stützten ihre Berichte am Dienstag auf Teilnehmer des Treffens.

Bei der Präsidentenwahl gab es nach übereinstimmenden Angaben von Beobachtern und offiziellen Angaben keinerlei Wahlbetrug, schon gar nicht in so großem Stil. Trump, der auf Quoten und für ihn positive Zahlen größten Wert legt, ärgert sein schlechtes Abschneiden seit längerem. Seine unrichtigen Behauptungen eines Wahlbetrugs hat er wiederholt verbreitet, jetzt erstmals auch im Amt.

Für Trumps Gegner ist Clintons deutlicher Vorsprung ein Argument dafür, dass er kein Mandat einer Mehrheit des Volkes hat. Das US-Wahlsystem ist aber so konstruiert, dass für das Ergebnis alleine die Wahlleute entscheidend sind.

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