Donald Trump: Freier Handel und Europas Wirtschaft in Gefahr

Donald Trump: Freier Handel und Europas Wirtschaft in Gefahr
Donald Trump: Freier Handel und Europas Wirtschaft in Gefahr

Donald Trump: Wird der 45. Präsident der USA mit seiner Einstellung gegenüber dem Freihandel zur Bedrohung?

Am 20. Jänner 2017 beginnt mit der Inauguration Donald Trumps seine Amtszeit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Trumps Einstellung zu internationalen Freihandelsabkommen lässt Wirtschaftsexperten schlimmes befürchten.

Die Weltwirtschaft läuft unrund. Ihr Schwungrad, der globale Handel, hat eine Unwucht. "Der Welthandel wird weniger stark wachsen als für 2016 ursprünglich veranschlagt", korrigierte die Welthandelsorganisation WTO vor einigen Wochen ihre Schätzungen kräftig nach unten. Nur noch einen Zuwachs von 1,7 Prozent erwartet sie nach 2,8 Prozent im April. "Wenn sich das bewahrheitet, wäre das der geringste Zuwachs seit der Finanzkrise", ordnete WTO-Chef Roberto Azevedo ein. "Die Aussichten für das Wachstum im Handel haben sich deutlich verschlechtert." Für 2017 ist Azevedo kaum zuversichtlicher.

Dabei stammen diese Aussagen noch aus einer Zeit, in der die meisten Fachleute einen US-Präsidenten Donald Trump für kaum vorstellbar hielten. Inzwischen wurde der America-First-Propagandist an die Spitze der weltgrößten Volkswirtschaft gewählt. Für Trump ist ein freier, möglichst ungehinderter Welthandel, wie er im Wahlkampf deutlich machte, kein Wert an sich. Er betont eher die Risiken und Gefahren, wie den Verlust an nicht mehr wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen im eigenen Land. Und damit liegt er voll im Trend. "Trump wird den Welthandel sicher nicht erledigen, aber er kann ihn ernsthaft beschädigen in einer Weise, die wir alle noch gar nicht ahnen", warnt ein Handelsexperte aus den Reihen der EU.

Europas Wirtschaftsmotor gefährdet

Für Österreichs wichtigsten Handelspartner und Europas Wirtschaftsmotor Deutschland bedeutet das nichts Gutes. Deutschland, die Nummer drei im Welthandel, ist extrem vom Export abhängig. Etwa jeder vierte Job ist direkt mit den Ausfuhren verbunden, in der Industrie sogar jeder zweite. Die Außenhandelsquote Deutschlands ist etwa doppelt so hoch wir der Durchschnitt in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer und fast das dreimal so hoch wie in den USA. Das Land braucht offene Märkte. Die Job-Sicherheit, der Wohlstand, die Pensionen und die sozialen Sicherungssysteme des Landes hängen an einem freien Handel.

Verglichen mit den USA und Japan sind die Export- und Importquoten sind jedoch in etlichen Ländern der Eurozone überdurchschnittlich hoch. Auch die Wirtschaft Österreichs und die der gesamten EU würde daher von Handelsbeschränkungen hart getroffen werden (siehe die folgende Tabelle).


Export- und Importquoten Eurozone, USA und Japan (in % des BIP)
Land Exporte Importe Außenhaldelssaldo Exporte i.w.S Importe i.w.S
Belgien 57,4 57,4 0 82,7 80,6
Deutschland 38,0 29,1 9,0 45,8 37,9
Estland 52,8 56,2 -3,5 77,9 73,6
Finnland 24,2 24,0 0,2 34,9 35,7
Frankreich 21,1 22,3 -1,2 29,4 30,9
Griechenland 16,1 24,7 -8,6 30,0 30,2
Irland 74,4 32,6 41,8 120,6 92,0
Italien 24,4 20,7 3,7 29,9 26,2
Lettland 41,7 49,1 -7,5 58,2 58,6
Litauen 54,7 58,6 -3,9 71,9 69,9
Luxemburg 37,4 34,3 3,1 228,4 194,4
Malta 27,8 49,8 -22,0 137,0 134,0
Niederlande 62,5 51,9 10,7 82,1 71,7
Österreich 37,1 36,5 0,6 52,8 48,3
Portugal 29,0 32,6 -3,6 40,0 38,6
Slowakei 85,4 82,4 3,0 94,9 91,5
Slowenien 62,1 57,4 4,7 78,1 67,6
Spanien 22,9 24,8 -1,9 33,4 30,5
Zypern 14,0 33,7 -19,7 62,9 62,3
Eurozone (19) 33,7 29,5 4,2 45,6 40,9
USA 7,7 11,9 -4,2 12,0 14,7
Japan 13,5 13,4 0,1 16,2 16,2
Quelle: EU-Kommission

Export- und Importquoten im Vergleich; Stand November 2016. Angaben der Quoten in % des BIP gemäß ESVG 2010; Exporte und Importe einschließlich Intra-EU-Handel. Exporte i.w.S. und Importe i.w.S. beinhalten Waren und Dienstleistungen laut VGR


Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht das so: "Deutschland ist eine der offensten großen Volkswirtschaften weltweit. Das macht das Land extrem anfällig für negative Schocks von außen." Anders als den beiden großen Welthandels-Konkurrenten China und USA fehlt es Europas größter Volkswirtschaft mit ihren gut 80 Millionen Einwohnern an einem ausreichend großen Heimatmarkt als Sicherheitspolster.

Selbst wenn man die Europäische Union mit ihren 500 Millionen Bürgern, in die nicht ganz 60 Prozent der deutschen Exporte fließen, als einen solchen Quasi-Heimatmarkt ansieht, hilft das kaum. Zumal mit dem anstehenden EU-Austritt Großbritanniens, der nach wie vor ungelösten Krise um Griechenland, Italiens Problemen und dem wachsendem Nationalismus die Bruchstellen in der EU gewaltig gewachsen sind.

Das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft scheint in Gefahr. Ohnehin steht Deutschland wegen seines anhaltend hohen Überschusses im Handel international seit Jahren in der Kritik: Egoismus, mehr Nehmen als Geben, so lautet der Vorwurf, den die USA und andere Partner regelmäßig erheben.

Segen oder Fluch?

"Der Welthandel - eine treibende Kraft der Globalisierung" - so lautet eine Überschrift im Internetportal "Wirtschaft und Schule", das deutsche Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht beim Thema Wirtschaft unterstützt. Das bedeutet: die Schwäche des einen zieht die Schwäche des anderen nach sich. Und der globale Handel schwächelt in der Tat. Es ist noch nicht lange her, da wuchs der weltweite Waren- und Dienstleistungsaustausch Jahr für Jahr im Durchschnitt etwa doppelt so stark wie die Wirtschaftsleistung. Und selbst, wenn er kräftig zurückfiel, wie infolge der Ölkrise 1975 mit gut sieben Prozent oder im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 um gut zwölf Prozent, holte er den Einbruch relativ schnell wieder auf. Das war einmal. Inzwischen liegt das Handelswachstum stark unter der Produktionsexpansion, die aktuell bei etwas über drei Prozent angesiedelt ist.

Gründe dafür gibt es viele. Wenn etwa ein handelsintensives Land wie China von einer extremen Exportorientierung stärker auf die Binnennachfrage umschwenkt, dann bremst das den weltweiten Warenaustausch. Auch die vielen Unsicherheiten in der Welt durch Kriege und Konflikte, wie in Syrien oder der Ukraine, stellen eine Bremse dar.

Besonders auffällig ist aber, dass sich der Trend zum weltweiten Abbau von Handelshürden von Anfang der 2000er Jahre fast umgekehrt hat. Zwischen Mitte Mai und Mitte Oktober 2016 zählte die WTO 85 neue Handelsbeschränkungen allein in den G20-Ländern. Dabei versprechen sich die großen Wirtschaftsnationen auf jedem Gipfel immer wieder in die Hand, protektionistische Maßnahmen zum Schutze heimischer Firmen zu unterlassen. Rund 1600 neue Hürden im Waren- und Dienstleistungsverkehr zählten die Handelsexperten seit der Finanzkrise 2008. Nur ein Viertel davon wurden seither wieder aufgehoben. Die Markt-Öffnungstendenzen der vergangenen Jahre sind vorerst verpufft.

Globalisierungsangst als Handelshürde

Was auf die Weltwirtschaft wie den Welthandel gleichermaßen drückt, ist eine Welle von Globalisierungsängsten. Gleich einem Tsunami wütet sie vor allem in den großen Industrieländern. Die Trump-Wahl in den USA war nach Einschätzung vieler Experten ein Ausdruck dieser Stimmung. Und auch die Brexit-Entscheidung der Briten sowie die Wahlerfolge von Populisten in vielen Ländern Europas belegen nach Auffassung vieler Fachleute die wachsende Furcht vor gefühlten und tatsächlichen Bedrohungen durch eine offene Welt.

Über viele Jahre diskutierten die großen Industrie- und Schwellenländer über die schon länger schlappe Weltwirtschaft als ein Problem, das ganz rational mit Kurskorrekturen angegangen werden sollte. Konjunkturprogramme für mehr Wachstum, forcierte Investitionen, wachstumsfördernde Strukturreformen - wie etwa der Abbau von Schutzrechten für Arbeitnehmer - lauteten die diskutierten Rezepte. "Man hat das Thema Globalisierung vielleicht zu lange unter dem Blickwinkel des Durchschnitts gesehen - in dem Sinne, dass die im Durchschnitt allen hilft. Dabei hat man das Thema Verteilung weniger beachtet, dass es einige gibt, die Gewinner sind, und eine beachtliche Zahl, die verlieren", analysiert der Wissenschaftler und Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin, Jörg Rocholl. Wenn beispielsweise ein Elektriker in Großbritannien merkt, dass er gegenüber seinem eingewanderten polnischen Kollegen zurückfällt, sei er womöglich auf offene Grenzen nicht sehr erpicht.

Globales Wirtschaften und Handeln verliert immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung. Der Wind hat sich gedreht. Ein neuer Blickwinkel rückt damit in den Vordergrund. Und diese neue Sicht der Dinge hat einen Begriff: den der "Inklusivität", des "inklusiven Wachstums". Gemeint ist damit ein globales Wachstum, das auch den bislang vernachlässigten armen Ländern und benachteiligten Bevölkerungsschichten zugute kommt.

Beim IWF-Jahrestreffen im Herbst und den G20-Konferenzen der vergangenen Monate wurde darüber heiß diskutiert. "Als roter Faden zog sich durch alle Diskussionen die Feststellung, dass immer mehr Menschen die Globalisierung und den technischen Fortschritt weniger als Chance, sondern vielmehr als Bedrohung wahrnehmen", schrieb das deutsche Bundesfinanzministerium danach. "Hier bestand Einigkeit, dass die Vorteile der Globalisierung und des freien Welthandels nicht nur besser erklärt werden müssten, sondern durch nachhaltiges Wachstum auch erreicht werden müsse, dass alle Menschen von der zunehmenden Integration der Weltwirtschaft profitierten." Wachstum alleine, so die Botschaft, genüge nicht mehr.

Problem Ungleichheit

Im Zentrum der Debatte steht dabei als Kardinalproblem die weiter wachsende Ungleichheit in der Welt. Die Sorge, dass diese Entwicklung den Welthandel und die Globalisierung gefährdet, steigt. "Die Volkswirte beginnen zu realisieren, dass da etwas falsch gelaufen ist mit dem Handel in der Vergangenheit", hieß es jüngst im "Economist". "Allein die Tatsache, dass der Handel dafür sorgen kann, dass es allen besser geht, bedeutet noch nicht, dass er das auch tut." Der US-Ökonom Branco Milanovic von der City University of New York bescheinigt der Politik, in Sachen Verteilungsgerechtigkeit einen miesen Job gemacht zu haben. Für ihn geht es dabei um drei Ebenen: zwischen den Bürgern in einem Land, zwischen den Ländern und zwischen den Bevölkerungen der verschiedenen Staaten.

Belege dafür gibt es viele. Beispielsweise spricht die Entwicklungsorganisation Oxfam davon, dass 2016 rund ein Prozent der Menschen mehr Vermögen besessen haben dürften als die übrigen 99 Prozent in der Welt. In der Vermögenspyramide 2016 der Schweizer Bank Credit Suisse kamen 33 Millionen erwachsene Dollar-Millionäre in der Welt auf rund 46 Prozent des globalen Vermögens. Nicht ganz drei Viertel der Weltbevölkerung, rund 3,5 Milliarden Menschen, müssen sich dagegen mit einem Vermögensanteil von knapp 2,5 Prozent begnügen. In Deutschland sind Vermögen ebenfalls in wenigen Händen konzentriert. Die reichsten zehn Prozent verfügen über 60 Prozent. Im OECD-Schnitt liegt die Vergleichszahl zehn Prozentpunkte niedriger.

Der sogenannte Gini-Index gilt gemeinhin als sinnvoller Maßstab für Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen. Ein Wert von Null steht für eine optimale, gleichmäßige Verteilung, bei 100 dagegen besitzt einer alles. Für Deutschland ermittelten die Regierungs-Experten bei den Vermögen in den vergangenen Jahren Werte etwas unter 75 Punkten. Für die USA kommen die Fachleute des Finanzkonzerns Allianz auf über 80 Punkte. Weniger augenfällig sind die Unterschiede in der Einkommensverteilung. Hier liegt Deutschland so wie auch Österreich seit Jahren knapp unter 30 Punkten, die USA kommen nach Weltbank-Schätzungen auf etwa zehn Punkte mehr.

Service: Allianz Global Wealth Report 2016, zum Download auf das Bild klicken.

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Auch zwischen den Ländern ist der Wohlstand höchst unterschiedlich verteilt. Weltweit bezifferte der Allianz Global Wealth Report das Brutto-Geldvermögen für das Jahr 2015 auf 155 Billionen Euro. Allein 65,2 Billionen Euro davon, also mehr als ein Drittel, entfielen auf die USA. Auch Deutschland zählt mit 5,5 Billionen Euro zu den Top 5. Schaut man sich die Rangliste nach dem Netto-Geldvermögen pro Kopf an, so klafft zwischen den Top-Ländern Schweiz und USA, die beide über 150.000 Euro liegen, und dem Rest der Welt eine große Lücke. Deutschland kommt mit knapp 48.000 Euro auf Rang 18. Um auf Platz 50 - das war 2015 Brasilien - zu kommen, genügte ein Geldvermögen von 734 Euro pro Kopf. Aus dem rohstoffreichen Afrika taucht kein Land in der Liste der Top 50 auf.

Ungleichheit und Armut als Wachstumsbremse

Steigende Ungleichheit beeinträchtigt nach dem Urteil der OECD-Experten auch die wirtschaftlichen Aussichten eines Landes. So hat diese Entwicklung seit 1985 dazu geführt, dass die Wirtschaft in 19 OECD-Ländern zwischen 1990 und 2010 um 4,7 Prozentpunkte weniger gewachsen ist als es bei unveränderten Bedingungen der Fall gewesen wäre. "Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, als er vergangenes Jahr einen Bericht dazu vorlegte.

"Unsere Forschung belegt, dass Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum schadet", macht die Organisation klar. Die Politik hat also nicht nur gesellschaftliche Gründe, gegen Ungleichheit anzugehen, sondern auch wirtschaftliche. Die UN-Wirtschaftsorganisation UNCTAD stößt in das gleiche Horn. "Es gibt einen wachsenden Konsens darüber, dass das geltende Maß an Ungleichheit nicht nur moralisch nicht hinnehmbar ist, sondern dass es auch wirtschaftliche und politische Zerstörungskraft hat", stellt sie fest.

Allerdings, ganz ohne Widerspruch bleiben die Propheten der These von der wachsenden Ungleichheit nicht. "Wenn man sich die Studien anschaut, gerade auch zu Deutschland, dann gibt es einige, die das belegen, aber auch mindestens genauso viele, die dem widersprechen", merkt etwa der Berliner Ökonom Rocholl an. Und das unverdächtige deutsche Statistische Bundesamt befand kürzlich: 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren zwar 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. In Österreich ist der Prozentsatz der von Armut bedrohten Menschen ähnlich hoch. Laut Statistik Austria gab es im Jahr 2015 in Österreich rund 1.551.000 Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdete nach Definition der Europa 2020-Strategie, das entspricht 18,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Armutsgefährdung in Österreich: 18,3 Prozent der Gesamtbevölkerung gelten als Armutsgefährdet.

Armutsgefährdung in Österreich: 18,3 Prozent der Gesamtbevölkerung gelten als Armutsgefährdet.

Europaweit soll – entsprechend der Europa 2020-Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – die Zielgruppe der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten bis in das Jahr 2020 um 20 Millionen Menschen reduziert werden. Für Österreich bedeutet dies eine Reduktion um 235.000 Personen.

Zielkonflikt und Suche nach Gerechtigkeit

Insgesamt aber gilt: das Thema Ungleichheit bestimmt immer mehr die Debatte um Globalisierung und Welthandel. Auch Konservative, wie der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller von der CSU, formulieren selbstkritisch: "Der Handel schafft große Chancen und reduziert die Armut, aber auch große Risiken und Verwerfungen. Wir haben ein Gerechtigkeits- und Verteilungsproblem." Wenn zehn Prozent der Menschen über 90 Prozent des Wohlstands verfügten, stimme etwas nicht.

Selbst Microsoft-Gründer Bill Gates, mit geschätzten 80 Milliarden Dollar Vermögen einer der Reichsten auf dem Erdball, beklagt, wie er jüngst der Zeitung "Die Welt" sagte: "Manche Arbeiter haben das Gefühl, dass weniger freier Handel besser für sie wäre." Die negativen Folgen der Globalisierung seien wohl ein wesentlicher Grund für den wachsenden Widerstand gegen alles Internationale, für den wachsenden Nationalismus und Populismus. IWF-Chefin Christine Lagarde reist derweil durch die Welt und propagiert den Kampf gegen Ungleichheit. Globalisierung und Freihandel dürften keine Verlierer mehr unter den Staaten und unter deren Bürgern hinterlassen, lautet ihre Botschaft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zählt sich selbst zu denen, die das Problem schon lange auf dem Radar haben. Für ihn ist die globale Spaltung eines der Mega-Probleme weltweit, das auch für die Wanderungsbewegungen mitverantwortlich sei. Was ihn angesichts von Ungleichheit sowie wachsenden Gefahren für Globalisierung und Demokratie besonders beschäftigt, ist das sogenannte Rodrik-Trilemma: Der Entwicklungsökonom und ehemalige Harvard-Professor Dani Rodrik ist einer der Experten, die Globalisierung und Freihandel nicht automatisch für vorteilhaft für alle Beteiligten hält. Für ihn steckt die Weltwirtschaft in einem schwerwiegenden Zielkonflikt.

Das von ihm beschriebene "Trilemma" lautet: Demokratie, nationale Selbstbestimmung und schrankenlose Globalisierung sind Werte, die sich nicht gleichzeitig verwirklichen lassen. Daraus folgt: setzt man die Priorität bei einem, muss man das mit Abstrichen bei einem der anderen bezahlen. Allenfalls zwei ließen sich noch übereinbringen. "Dieses Trilemma beschreibt ein bisschen die Mühsal", klagt Schäuble. Er leitet daraus, wie er zum Auftakt der deutschen G20-Präsidentschaft in diesem Jahr sagte, vor allem eines ab: "Wir müssen die Globalisierung viel besser gestalten." Für den deutschen G20-Vorsitz 2017 steht das Thema jedenfalls ganz oben auf der Agenda.

Allein: die konkreten Rezepte, um die Ablehnungsfront gegen Globalisierung und Welthandel zu Durchbrechen, sucht man oft noch vergebens. Immerhin gehen Pläne für einen Marshall-Plan für Afrika und die Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit in der Welt in diese Richtung. Ansonsten ist es aber mit mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Wohlstandsfrüchte, also der "Inklusivität" von Wachstum, so eine Sache. Neue Überschriften und Wortkreationen reichen sicher nicht aus: "Es geht um die Umsetzung", lautet daher Schäubles Mantra. Worte ohne Folgen gebe es schon viele - und das ist einer der Gründe für den schlechten Ruf der Politik. Frankreichs Ex-Regierungschef Manuel Valls räumte kürzlich in Berlin ein: "Die Politik spricht eine tote Sprache." Und die Bürger hätten das gemerkt.

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