Donald Trump knüpft sich die deutsche Autoindustrie vor

Vier Tage vor seiner Angelobung poltert der künftige US-Präsident Donald Trump gegen die Autobranche: Nach Drohungen gegen die US-Hersteller sowie Toyota droht Trump nun auch der deutschen Autoindustrie mit Strafzöllen. Einmal mehr ätzt Trump außerdem gegen Merkel und nimmt Positionen ein, die von der rechtsextremen Parteien geteilt werden.

Donald Trump knüpft sich die deutsche Autoindustrie vor

Donald Trump protzt mit vielen Ankündigungen und Drohungen, aber wenig konkreten Aussagen. Und schickt die Aktien von BMW, VW und Daimler auf Talfahrt.

Donald Trump poltert weiter. Vier Tage vor seiner Angelobung als neuer US-Präsident hat er dieses Mal in einem Interview mit der Londoner "Times" und "Bild" kräftige verbale Geschütze gegen die deutsche Autoindustrie, aber auch gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefahren. Überdies hat er von der Abschaffung der Nato und der Auflösung der EU fabuliert. Außer Headlines ist Trump auch dieses Mal einmal mehr Konkretes schuldig geblieben.

Trump hatte den deutschen Autobauer in dem Interview nun klar die Rute ins Fenster gestellt, was bei den Autoherstellern in Europa aber bereits erwartet wurde, nachdem Trump bereits der US-Autoindustrie mit Strafzöllen gedroht hatte, sollte sie weiter Jobs und Fabriken in Mexiko bauen. Trump hat nun konkret BMW ins Visier genommen: "Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen."

Aber nicht nur BMW, sondern auch Daimler Benz hat im selben Atemzug sein Fett abbekommen. Die deutschen Autokonzerne würden sich unfair verhalten. Während in manchen US-Straßen vor jedem Haus ein Mercedes stehe, sehe man in Deutschland kaum Chevrolets. Trump: "Wenn man durch die 5th Avenue geht, hat jeder einen Mercedes-Benz vor seinem Haus stehen, stimmt's? Tatsache ist, dass ihr den USA gegenüber sehr unfair wart. Es besteht keine Gegenseitigkeit. Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland?"

Trump meinte, er sei zwar für Freihandel, aber nicht um jeden Preis, "Ich liebe den Freihandel, aber es muss ein kluger Handel sein, damit ich ihn fair nenne."

Der BMW-Konter

Bei BMW folgte umgehend die Antwort auf Trumps Attacke. Der deutsche Autobauer BMW zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump und hält an seinen Plänen für ein Werk in Mexiko fest. "Die BMW Group ist in den USA zuhause."

BMW beschäftige direkt und indirekt rund 70.000 Menschen in den USA, erklärte eine BMW-Sprecherin auf Trumps Anfrag. Das Unternehmen habe im vergangenen Jahr im US-Werk Spartanburg rund 411.000 Fahrzeuge der X-Modelle gebaut. Damit sei es das größte BMW-Werk weltweit. 70 Prozent der X-Modelle aus Spartanburg seien aus den USA ausgeführt worden, womit BMW zu den führenden Exporteuren der USA gehöre. Ab 2019 sei in San Luis Potosi in Mexiko der Bau der "3er"-Serie von BMW geplant. "Die Produktion ist für den Weltmarkt bestimmt. Somit wird das Werk in Mexiko die bisherigen 3er-Produktionsstätten in Deutschland und China ergänzen", erklärte das Unternehmen.

Deutsche Autoaktien auf Talfahrt

Die Trump'sche Äußerung zu den Strafzöllen haben am Montag zunächst die BMW-Aktien, später auch die Aktien von VW und Daimler auf Talfahrt geschickt. 2,11 Prozent im Minus notierten die BMW-Aktie in Frankfurt am Montag gegen 13:30 Uhr (MEZ), die VW-Papiere verloren ebenso rund 2 Prozent und Daimler notiert 1,96 Prozent schwächer.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nimmt die neue Androhung hoher Importzölle für die Branche von Donald Trump ernst. "Allerdings muss sich erst noch zeigen, ob und wie diese Ankündigungen künftig von der US-Administration umgesetzt werden", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Montag. "Im US-Kongress dürfte es gegen Importsteuer-Pläne erheblichen Widerstand geben."

Denn Investitionsentscheidungen würden langfristig geplant und nicht von heute auf morgen über Bord geworfen.

Schlechte Signale

Auch vonseiten der Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) hagelt es Kritik wegen der Strafzoll-Drohung des künftigen US-Präsidenten Trump. "Die Signale, die Trump aussendet, sind nicht gut", sagte AmCham-Präsident Bernhard Mattes am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Wirtschaft und die Menschen sind verunsichert."

Zugleich warnt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH vor Aktionismus. "Wir müssen gelassen bleiben und abwarten, was Trump von seinen Ankündigungen tatsächlich umsetzen wird." Sowohl die USA als auch Deutschland hätten jahrzehntelang von internationalem Handel und offenem Investitionsklima profitiert. "Insofern halte ich Gedanken über Vergeltungsmaßnahmen für unangebracht", betonte der AmCham-Chef, dessen Organisation mehr als 3000 Unternehmen vertritt.

Mit seiner "America First"-Politik trete Trump für freien und fairen Handel ein, wenn er den USA nutze. "In einer global verflochtenen Wirtschaft kann es aber nicht nur einseitige Vorteile geben", sagte Mattes. "Und es ist ein Irrtum zu glauben, dass derartige protektionistische Maßnahmen Wohlstand im Inneren schaffen." Zwar könnten dringend benötigte Reformen angestoßen werden. "Aber das sollte nicht auf Kosten langjähriger Wirtschaftspartner, der Arbeitnehmer und Verbraucher geschehen." AmCham Germany setze sich für starke transatlantische Wirtschaftsbeziehungen ein, die Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks bringen.

Trump hatte nach seiner Wahl neben den einheimischen Autoherstellern zuletzt auch den japanischen Autobauer Toyota ins Visier genommen. Dem US-Konzern General Motors hatte er bereits vor dem Jahreswechsel mit hohen Strafzöllen gedroht, sollten sie Autos für den US-Markt in Mexiko bauen. US-Konzern Ford hat nach der Kritik von Trump eine geplante Milliardeninvestition in Mexiko und investiert stattdessen 700 Millionen Dollar in ein US-Werk mit 2000 neuen Arbeitsplätzen investiert. Die Chefs der beiden großen US-Autobauer haben erklärt, die Entscheidungen nicht aufgrund des Druck des designierten Präsidenten getroffen zu haben.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angesichts der massiven Kritik des designierten US-Präsidenten zur Gelassenheit gemahnt. Zu den angedrohten Strafzöllen meinte Gabriel: "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer." Außerdem würden sich die USA ziemlich umgucken, wenn Trump auch die Zulieferteile mit Strafzöllen belege. Trump hatte zudem dem Autobauer BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, nahe gelegt, die Fabrik in den USA zu bauen.

Zur Forderung, dass mehr US-amerikanische Autos auf deutschen Straßen fahren sollen erwiderte Gabriel, dass die USA bessere Autos bauen sollen.

Der Brexit: "Eine großartige Sache"

Den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens beurteilt Trump positiv und rechnet mit weiteren EU-Austritten. "Der Brexit wird sich letztlich als eine großartige Sache herausstellen", sagte Trump in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Darin bezeichnete er die NATO als obsolet und stellte auch die Russland-Sanktionen infrage.

"Sehen Sie sich die Europäische Union an, die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland. Deswegen fand ich, dass es so klug von Großbritannien war, auszutreten", sagte Trump. Er rechne damit, dass weitere EU-Staaten dem Vorbild Großbritanniens folgen werden. "Menschen, Länder wollen ihre eigene Identität, Großbritannien wollte seine eigene Identität. Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören."

Als Grund für das Brexit-Votum der Briten nannte Trump die Flüchtlingskrise. "Wenn sie nicht gezwungen worden wären, all diese Flüchtlinge aufzunehmen - so viele, mit all den Problemen, die das mit sich bringt - dann wäre es nicht zum Brexit gekommen", sagte er. Dies sei "der letzte Tropfen" gewesen, "der das Fass zum Überlaufen brachte".

Für die USA spiele es keine Rolle, ob die EU geschlossen oder zerrissen sei. "Ich habe nie geglaubt, dass das von Bedeutung ist", sagte Trump. "Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt und vereint ist, für mich spielt es keine Rolle."

EU-Kommissar Johannes Hahn hat für Trump einen Rat parat: "Ich kann nicht jeden kommentieren. Aber er ist gut beraten, seine internationalen amerikanischen Firmen zu fragen , wie sinnvoll es ist, in Europa in einem Binnenmarkt zu agieren", sagte Hahn am Montag in Brüssel. Dann werde Trump "vielleicht auch dieses Verständnis gewinnen". Trump sieht den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens positiv und rechnet mit weiteren EU-Austritten.

Die Attacke gegen Merkel

Eine Breitseite feuerte Trump indes auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin nannte Trump einen "äußerst katastrophalen Fehler". "All' diese Illegalen ins Land zu lassen", sei ein "sehr schlimmer Fehler" gewesen, sagte Trump der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Von den Folgen habe Deutschland mit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten "einen deutlichen Eindruck" bekommen. Trump bekräftigte auch seinen Plan, "extreme Sicherheitsüberprüfungen" bei der Einreise in die USA einführen zu wollen. Ob sich dies auch auf Einreisen aus EU-Staaten auswirken werde, werde man noch sehen.

Auf die Frage, wem er mehr vertraut, Merkel oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, antwortet Trump: "Zunächst einmal vertraue ich beiden - doch schauen wir mal, wie lange das anhält. Vielleicht hält es überhaupt nicht lange an."

Deals gegen Nuklearabrüstung

Mit Unverbindlichkeit glänzte Trump einmal mehr, was die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland betreffen. Trump: "Sie haben Sanktionen gegen Russland - mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können. Zum einen finde ich, dass es deutlich weniger Nuklearwaffen geben sollte und sie erheblich reduziert werden müssten, das gehört dazu. Aber da sind diese Sanktionen, und Russland leidet im Moment schwer darunter."

Das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO bezeichnete Trump als "obsolet", weil sie "vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde", die Länder nicht das zahlten, "was sie zahlen müssten" und "weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert hat". Ihm persönlich sei die NATO "sehr wichtig", aber nur fünf der 28 Staaten würden in das Verteidigungsbündnis einzahlen, was sie müssten. Das sei "sehr unfair" gegenüber den USA.

Das Sicherheitsrisiko Twitter

Der scheidende Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat mit scharfen Worten auf die Geheimdienstschelte des designierten US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Brennan legte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem Sender Fox News nahe, besser auf seine Worte zu achten. Insbesondere Trumps Umgang mit dem Kurzmitteilungsdienst Twitter stellt aus Sicht Brennans ein Sicherheitsrisiko dar.

"Spontaneität ist nicht etwas, das die nationalen Sicherheitsinteressen schützt", sagte Brennan. Zur Sicherheit der USA können Trump besser beitragen, als durch Tweets und Äußerungen. Trump müsse in dieser Hinsicht künftig "sehr diszipliniert" sein.

"In ein paar Tagen wird er der mächtigste Mensch der Welt sein, indem er an der Spitze der US-Regierung steht, und ich meine, er muss sich bewusst werden, dass seine Worte Folgen haben", sagte der scheidende CIA-Chef.

Mit Blick auf Trumps betont zur Schau gestellte Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte Brennan, der künftige US-Staatschef erkenne offenbar nicht, welche Gefahren von Russland ausgingen. "Ich glaube nicht, dass er die russischen Fähigkeiten, Russlands Absichten und Handlungen voll erfasst", sagte Brennan. Trump hatte mehrfach seine Wertschätzung für Putin geäußert und für engere Bindungen an Russland plädiert.

Der Nazi-Vergleich

Auf die Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichtes zu den russischen Hackerangriffen im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump Anfang Jänner Russland-Kritiker pauschal als "dumm" kritisiert. "Ein gutes Verhältnis zu Russland ist eine gute Sache", schrieb er dazu auf Twitter. "Nur 'dumme' Leute oder Idioten können glauben, dass das schlecht ist!"

Zuletzt hatte er die eigene Geheimdiensten beschuldigt, Informationen zu kompromittierenden Berichten gegen ihn in Umlauf gebracht zu haben und ihnen sogar Nazi-Methoden vorgeworfen. Brennan nannte diese Äußerungen "ungeheuerlich".

Viel Verunsicherung

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sieht den Amtswechsel in den USA als Hypothek für die deutsche Wirtschaft. Die deutschen Unternehmen seien durch die Situation in den USA stark verunsichert, sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" laut Vorausbericht aus der Montagausgabe.

Sorgen bereiteten ihm erste Signale zum Thema Freihandel. Das transpazifische Abkommen TPP habe Trump bereits abgelehnt. Zu TTIP habe er sich nach dem US-Wahlkampf noch nicht geäußert. Es werde aber sicher keine kurzfristigen Fortschritte geben. Diese Unsicherheit sei auch deshalb so nachteilig, weil die Vereinigten Staaten der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Exporteure seien. Allein bis Oktober 2016 hätten deutsche Unternehmen Waren für fast 90 Milliarden Euro in die USA exportiert, sagte Schweitzer.

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