Dieselgipfel: Software soll 5 Millionen Diesel nachputzen

Dieselgipfel: Software soll 5 Millionen Diesel nachputzen

Zum Rapport: Die mächtigen deutschen Auto-Konzernherren mussten bei der Regierung in Berlin antanzen (v.li.n.re.): Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller, Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche, BMW-Vorstandschef Harald Krüger und Ex-CDU-Politiker Matthias Wissmann, nun als Präsident des Verband der Automobilindustrie (VDA) Cheflobbyist der Autobranche.

Beim Diesel-Gipfel in Berlin wurde vereinbart 5 Millionen Autos mit einem Software-Update nachzurüsten. Damit soll nun endlich der gesundheitsschädliche Stickoxid-Ausstoß um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent verringert werden. Zahlen müssen dafür die Autohersteller. Angeboten werden die Nachrüstungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Der Dieselskandal ist damit noch nicht beendet. In Deutschland sind laut "Bild" bei Tests von 75 neuesten Diesel-Modellen 71 durchgefallen. In Österreich wurde Klage gegen das Auto-Kartell eingereicht.

Berlin. "Es gibt noch kein abgestimmtes Papier." Es seien noch viele Fragen offen, hieß es am Mittwochnachmittag gegen 16 Uhr. Die Automobillobby war kurz zuvor mit seiner Version vorgeprescht. Der Verband der Autoindustrie unter Leitung der Ex-CDU-Politikers Matthias Wissmann war vorgeprescht mit der Meldung, dass bereits Einigung erzielt wurde. Demnach sollen fünf Millionen Dieselautos der deutschen Autohersteller in die Werkstatt, wo eine neue Software dafür sorgen soll, dass die jetzigen Dieseldreckschleudern künftig tatsächlich weniger Schadstoffe ausstoßen. Während der VDA von einer neuen Software spricht, heißt es in anderen Quellen, dass lediglich ein Software-Update, also eine Aktualisierung vorgenommen werden soll.

Sollte es nur ein Software-Update werden, dann sind die deutschen Autobauer am Diesel-Gipfel in Berlin einmal mehr mit einem blauen Auge davon gekommen. Dies dürfte weit weniger kosten, als ein Umbau des Motors oder die Nachrüstung etwas mit neuer Technik wie einem neuen Katalysator. Für ein Software-Update werden pro Auto etwa 100 Euro veranschlagt. Im Fall eines Umbaus des Motors wären wohl mindestens 1500 Euro fällig.

Volkswagen-Chef Matthias Müller hat über Software-Updates hinausgehenden baulichen Nachrüstungen bei Dieselautos eine klare Absage erteilt. "Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen", sagte Müller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger am Mittwoch nach dem Dieselgipfel in Berlin.

Seien Begründung dafür: "Einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragwürdig ist."

Die begrenzte Wirksamkeit der Software

Roland Baar von der Technischen Universität Berlin hat bis vor elf Jahren für VW in Wolfsburg Diesel-Motoren entwickelt. Heute ist er Professor im öffentlichen Dienst und war unter anderem Gutachter für den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgas-Affäre.

Die Software in einem Auto regelt etwa, wie intensiv die Abgase wann gereinigt werden. Im Zuge der Abgasaffäre wurde bekannt, dass etwa bei hohen oder niedrigen Temperaturen in einigen Modellen nicht gereinigt wird. Die Autobauer erklären das mit dem Schutz des Motors. Hier könnten Hersteller mit einem Software-Update nachbessern.

Software-Updates könnten bei der Abgasreinigung viel erreichen, sagt der Ingenieur - eine konkrete Prozentzahl für die Stickoxid-Minderung zu nennen, sei aber nicht möglich. Der "Motorschutz", mit dem viele Hersteller das Abschalten der Reinigung begründet haben, sei für moderne Motoren gar nicht mehr notwendig.

Doch nicht nur beim Software-Update sieht der Wissenschaftler und Ex-VW-Konstrukteur Probleme. Kritischer sieht Baar Umrüstungen an der Hardware, also am Motor selbst: "Die Vorstellung, dass man SCR-Systeme einfach an einen Motor ranhängt, der bisher keines hatte, ist eine Utopie." Die Teile im Auto seien eng miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt.

Das von der Autoindustrie angekündigte Ziel sei eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge. Den Autokonzernen wurde bereits angedroht, dass die Betriebszulassung der Autos entzogen würden, sollte die Autoindustrie keine brauchbaren Vorschlägen bringen.

Die Abspeisung der deutschen Regierung mit Alibi

Die Front der Kritiker wird auch nach der Diesel-Gipfel nicht kleiner. Die Deutsche Regierung habe sich beim Dieselgipfel mit "Alibi-Maßnahmen abspeisen lassen und sei vor den Autokonzernen "in die Knie gegangen", erklärt der Verkehrs Club Österreich VCÖ. Mit dem angekündigten Software-Update versprechen die Hersteller eine Reduktion der realen NOx-Emissionen um 25 Prozent. Die tatsächlichen Emissionen auf der Straße liegen laut VCÖ massiv über dem NOx-Grenzwert. Die Bevölkerug sei damit weiterhin einer gesundheitsschädlichen Belastung ausgesetzt.

Mit dem Software-Update wird von der Autolobby eine 25%ige Reduktion versprochen. Selbst nach dem Update wird der reale NOx-Ausstoß etwa fünf Mal höher sein als der Grenzwert, behauptet hingegen der VCÖ.

Messungen des deutschen Umweltbundesamts haben ergeben, dass Euro6 Diesel-Pkw beim Fahren auf der Straße im Schnitt 507 Milligramm Stickoxide (NOx) pro Kilometer ausstoßen, der Grenzwert liegt bei 80 Milligramm. Die Euro5 Diesel-Pkw hatten laut VCÖ sogar einen NOx-Ausstoß von durchschnittlich 906 Milligramm pro Kilometer. Nach einer Verringerung um 25 Prozent des Ausstoßes würden die Emissionen mit rund 680 Milligramm weiter extrem hoch sein. Bei einem jüngsten Test sollen von 75 neueren Diesel-Modellen verschiedener Hersteller 71 Autos durchgefallen sein (siehe auch unten) .

Von Volkswagen alleine müssen laut VDA 2,5 Millionen Autos mit neuer Software nachgerüstet werden. Betroffen sind Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6. Der Autolobbyistenverband VDA betont, dass die Maßnahmen "freiwillig" seien und deckten einen Großteil dieser moderneren Flotten bei den deutschen Herstellern ab. Ungefähr 8,6 Millionen Fahrzeuge aus diesen Klassen sind derzeit in Deutschland insgesamt zugelassen. Zu den geforderten Hardware-Nachrüstungen äußerte sich der VDA nicht.

Rund eine Million Dieselautos werden bei Mercedes-Benz in Deutschland nachgerüstet. Daimler will den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge im Schnitt um 25 bis 30 Prozent senken. "Wir setzen darauf, den Diesel zu verbessern, anstatt ihn zu verbieten", erklärte Vorstandschef Dieter Zetsche. Europaweit ruft Daimler rund drei Millionen Fahrzeuge für ein Software-Update in die Werkstätten.

Update statt Fahrverbote

Obwohl mit weiteren Fahrverboten zu rechnen ist, berufen sich die Autohersteller auf nicht näher genannte Studien, die belegen sollen, dass mithilfe der Software-Updates und Reduktion der Schadstoffe die Schadstoffbelastung "mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote". Ein Fahrverbot wäre aus seiner Sicht ein "klimapolitisches Eigentor", meinte Daimler CEO Zetsche. "Denn solange E-Autos noch einen geringen Marktanteil haben, ist die Optimierung des Dieselantriebs einer der wirksamsten Hebel zur Erreichung der Klimaziele durch weniger CO2 im Straßenverkehr." Allerdings hat die deutsche Autolobby in den vergangenen Jahren nur wenig Ambitionen gezeigt, den Wandel zum E-Auto aktiv anzugehen. Gleichzeitg haben die Autohersteller jahrelang gemauert und die deutsche Regierung stets aufgefordert, entsprechende Fördergelder bereitzustellen.

Das hat zumindest der Automobilverband VDA rund um den Diesel-Gipfel im Berlin verkündet, an dem die mächtigen Automobilbosse mit den Regierungsmitgliedern der CDU/CSU/SPD-Regierung an einem Tisch gesessen sind. "Wir begrüßen, dass Bundesregierung und Länder der Vermeidung von generellen Fahrverboten Priorität einräumen."

Der Kuhhandel mit dem Kunden

Angeboten werden die Nachrüstungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Für die Halter würden keine Kosten entstehen. Die Aktion soll auch keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben.

BMW kündigte eine "Umweltprämie" von bis zu 2.000 Euro für Kunden mit einem Dieselfahrzeug mit Euro-4-Abgasnorm oder älter an. Bedingung ist demnach der Erwerb eines BMW-Elektroautos i3, eines Plug-in-Hybrids oder eines Dieselwagens mit der Euro 6-Norm. Die Aktion soll bis Ende 2017 laufen.

Keine Stimme für Verbraucher

Harsche Kritik am Dieselgipfel hat am Mittwoch der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geübt. Bundesregierung und Autobranche hätten das Treffen "vor die Wand gefahren", erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Verbraucherinteressen seien "einmal mehr ausgebremst" worden.

Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Hersteller für die Kosten der Software-Updates bei Dieselautos aufkommen. "Dafür hätte es den Gipfel nicht gebraucht." Zudem sei zweifelhaft, ob die Updates reichen, um vor Fahrverboten zu schützen. Diesel-Fahrer fragten sich nach wie vor, ob ihnen eine Stilllegung drohe.

Auch Entschädigungen für manipulierte Diesel seien bisher nicht in Aussicht gestellt worden. Das sei aber das große Thema betroffener Verbraucher. "Sie haben nicht nur den Schaden, sondern auch Ärger - darum sollten sich die Autohersteller endlich kümmern", forderte Müller.

Erneut verlangte der vzbv "ein Signal, dass sich Bundesregierung und Wirtschaft für eine Musterfeststellungsklage stark machen". Damit könnten Verbraucher sich zusammenschließen und einfacher gegen Unternehmen klagen.

Vor dem Treffen in Berlin hatte die Politik mehr Bewegung bei den Herstellern gefordert. "Die Automobilindustrie ist sich bewusst, dass sie erheblich an Vertrauen verloren hat", räumte der Verband ein. BMW, Daimler und VW wollen sich an einem geplanten Fonds des Bundes für umweltfreundliche Mobilität in Städten beteiligen.

Vorige Woche wurde durch Medienberichte publik, dass ein Kartell von VW, Porsche, Audi, Daimler und BMW in den vergangenen Jahren gemeinsame Absprachen getroffen haben, mit denen sich die Autokonzerne einerseits unerlaubt ökonomische Vorteile verschafft haben. Andererseits soll ein weiterer Kernpunkt der Absprache den Einbau einer Software in Dieselautos betroffen haben, mit der der Schadstoffausstoß absichtlich manipuliert worden sei. Im Prüfstand wurden daher weitaus geringere Abgaswerte angezeigt als im Echtbetrieb, wo die giftigen Stickstoffoxide an die Urzeiten der Werte aus der Autoindustrie herangekommen sind. "Süddeutsche", WDR und NDR wurden entsprechende vertrauliche Mails von Insidern zugespielt. Seither sind die Konzernchefs der Autoindustrie einmal mehr in Deckung gegangen.

Gleichzeitig wurde der Ruf nach Autofahrverbote für Dieselfahrzeuge immer lauter. Ein entsprechendes Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge wurde etwa in der Vorwoche von einem Gericht in Stuttgart bestätigt.

71 neueste Dieselmodelle in Test durchgefallen

Doch dürfte der jüngste Dieselskandal noch immer nicht vom Tisch sein. Auch die neuesten Diesel-Modelle der Autokonzerne überschreiten nach Informationen der "Bild"-Zeitung die Grenzwerte für Stickoxide deutlich. Die Zeitung berichtet in ihrer Mittwochsausgabe über neue Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die insgesamt 75 Diesel-Pkw getestet hat.

Unter den zehn Modellen mit dem höchsten Stickoxid-Ausstoß befindet sich dem Bericht zufolge auch der neue, erst im zweiten Halbjahr 2016 eingeführte Volvo S90 4D. Das Modell mit auf der Straße gemessenen 1076 Milligramm je Kilometer habe den Grenzwert von 80 Milligramm je Kilometer um das 13,5-fache überschritten.

Angeführt werde die Negativ-Liste vom aktuellen Audi A8 L 4.2 TDI, der beim Straßentest der DUH mit 1422 mg/km um das 17,8-fache über dem Grenzwert liege, berichtete die Zeitung weiter. Es folgten Modelle von Fiat (500X 2.0), Renault (Capture 1.5 dCi) und Landrover (Discovery Sport HSE TD4). Unter den Top 10 der Verschmutzer waren demnach auch Mercedes (B 180 d), Opel (Zafira Tourer 1.6 CDTI) und VW (Golf 1.6 TDI, Euro 5 vor Softwareupdate) vertreten.

"Die Liste zeigt, dass die Grenzwerte massenhaft und dramatisch selbst von neuen Modellen überschritten werden", sagte der Testleiter der Umwelthilfe, Axel Friedrich. "Das ist schlicht nicht zu akzeptieren."

Nur vier Autos hielten dem Bericht zufolge den Grenzwert von 80 mg/km ein, alle Modelle von deutschen Herstellern: Audi A5 2.0 TDI, Mercedes E 200d mit neuem OM-654-Motor, Audi Q3 2.0 TDI quattro und der VW Sharan 2.0 TDI.

Klage gegen das Auto-Kartell

Peter Kolba, ehemaliger Jurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und nunmehr eines von nur vier Mitgliedern der Partei von Peter Pilz, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen VW eingebracht. Es geht um den Vorwurf manipulierter Abgasmessungen aber auch um die Bildung eines Kartells.

Die Strafanzeige wegen Kartellbildung sei neu, sagte Kolba, der vor Jahren noch beim VKI bereits eine ähnliche Strafanzeige initiiert hatte, die bereits zu Ermittlungen der WKStA geführt hat. Denn damals habe man von dem Kartell noch nichts gewusst. Der Vorwurf, dass sich fünf große Autohersteller über Jahre abgesprochen hätten, ist erst seit kurzem bekannt.

Außerdem habe man mit Unterstützung des Anwalts Michael Poduschka die Anzeige nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingebracht, damit das Thema "nicht heimlich vom Tisch gewischt wird", so Kolba, der der WKStA vorwarf, keine Ermittlungen geführt zu haben beziehungsweise erst nach einer VKI-Beschwerde auf Druck der Oberstaatsanwaltschaft aktiv geworden zu sein.

Dem tritt der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, Michael Klackl, entschieden entgegen. Es habe zwar eine Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft gegen die WKStA gegeben. Die Oberstaatsanwaltschaft habe aber keinen Handlungsbedarf gesehen, weil die WKStA bereits alle erforderlichen Ermittlungsschritte gesetzt hatte. "Monate" vor der Beschwerde seien die Ermittlungen aufgenommen worden, nachdem aus Deutschland die angeforderten Informationen übermittelt worden seien.

Betroffenen Konsumenten empfiehlt Poduschka, Ansprüche beim VKI oder bei der von Kolba mitbegründeten Plattform Cobin Claims, bei der Poduschka im Beirat sitzt, geltend zu machen. Nur wer eine Rechtsschutzversicherung habe, sei gut beraten, sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden. Ansprüche müssten aber bald geltend gemacht werden. Der Verjährungsverzicht der Händler laufe Ende 2017 ab, Ansprüche gegen VW verjähren am 17. September 2018.

Kolba nutzte die Gelegenheit, in seiner neuen Rolle als Politiker Forderungen für die Zeit nach der Nationalratswahl zu formulieren. So solle es rasch in Österreich die Möglichkeit für eine Gruppenklage geben. Ähnlich wie in den Niederlanden sollte ein Vergleich eines Unternehmens für alle gelten, die nicht ausdrücklich ausgenommen sein wollen (opt-out). Das bringe auch Unternehmen mehr Sicherheit. Die Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Erkennen eines Schadens sei zu kurz. Auch für Streu- und Bagatellschäden wünscht sich Kolba eine Verbandsklage zur Abschöpfung allfälliger Gewinne. Über diese Fragen solle man sich nach der Wahl "sinnvoll und sachlich zusammensetzen" und eine für Österreich gute Lösung finden, so Kolba.

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