Deutscher Bundestag beschließt Autobahn-Maut

In einem zweiten Anlauf hat der deutsche Bundestag die umstrittene PKW-Maut beschlossen. Die Autobahnmaut soll jährlich rund 500 Millionen in die deutsche Staatskasse bringen und wird aufgrund von Steuerbegünstigungen für Deutsche nur von Autofahrern aus dem Ausland getragen werden.

Deutscher Bundestag beschließt Autobahn-Maut

Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen wichtigen Etappensieg zur Einführung der PKW-Maut auf den deutschen Autobahnen errungen. Der Bundestag hat die Maut nun beschlossen. Bis die Gesetzesstatus erlangt kann es allerdings noch dauern, da mehrere Bundesländer angekündigt haben, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.

Der frühest für möglich gehaltene Starttermin für die PKW-Maut soll den Ausschreibungsunterlagen zufolge das Jahr 2020 sein. Busse und Motorräder werden vorerst noch mautfrei sein, die Straßenbenützungsgebühr soll aber später auf diese ausgedehnt werden.

Umstritten ist die PKW-Maut auch deshalb, weil sie nur von Autofahrern aus dem Ausland gezahlt werden soll. Damit diese Bestimmung nicht gegen EU-Recht verstößt hat Dobrindt in die Trickkiste gegriffen: Deutsche Autofahrer sollen die Maut ebenfalls zahlen, diese allerdings über Steuerbegünstigungen aber wieder in voller Höhe refundiert bekommen.

Sechs Kurzzeit-Tarife

Die EU-Kommission hatte in einer ersten Runde ein Veto gegen die geplante Maut eingelegt. Nach einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos war der Weg dafür jedoch frei. Es wird für Autofahrer aus dem Ausland sechs Optionen zum Kauf Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten geben. Die günstigste Vignette für vergleichsweise wenig Schadstoff ausstoßende Autos wird um 2,50 Euro erhältlich sein.

Dobrindt hat die Pkw-Maut gegen die Kritik verteidigt, die Abgabe behindere den freien Verkehr mit den Nachbarländern. "Die deutsche Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt", sagte der CSU-Politiker vor der Abstimmung im Bundestag. Sie sei gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern kassierten. Zudem trage sie dazu bei, dass die Nutzer selbst die Infrastruktur finanzierten.

Trotz Bedenken stimmten dann auch die meisten SPD-Abgeordneten dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Union und SPD hatten sich nach der Wahl 2013 auf die Maut geeinigt. "Die SPD Sie halte das Projekt zwar für unsinnig, stehe aber zur Koalition", erklärte deren Vizechef Sören Bartol. Grüne und Linken warfen der SPD daraufhin Feigheit vor.

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