Deutsche Regierung will Höchstgrenze für Bargeldgeschäfte

Deutsche Regierung will Höchstgrenze für Bargeldgeschäfte

Die deutsche Regierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld.

Bisher gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Bargeldgeschäfte. Doch geht es nach der deutschen Bundesregierung, soll es bald eine Obergrenze von 5.000 Euro geben. Damit will man gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Laut einer Studie wird der Umfang von Geldwäsche jährlich auf 100 Milliarden Euro geschätzt.

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung größere Bargeldgeschäfte verbieten. "Unsere Position ist, dass wir sehr gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister am Mittwoch in Berlin. "Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5000 Euro." Deutschland werde alleine handeln, sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben. In einer Studie, auf die sich die Regierung berief, wird der Umfang der Geldwäsche in Deutschland auf jährlich über 100 Milliarden Euro geschätzt.

In Österreich ist im Gegensatz zu Deutschland derzeit keine weitere Beschränkung von bereits existierenden Bargeldbegrenzungen geplant. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch auf APA-Anfrage mit. "Österreich hat bereits mehrere Schritte gegen Steuerbetrug und Terrorfinanzierung gesetzt", hieß es zu den deutschen Plänen.

Das Bargeld ganz abschaffen wolle Deutschland allerdings nicht. Würde in Deutschland eine Obergrenze eingeführt werden, müssten alle Zahlungen über 5.000 Euro bargeldlos, sprich mit Karte, getätigt werden.

Bei Geldwäsche geht es darum, illegal erzielte Erträge - etwa aus Drogengeschäften oder dem Menschenhandel - in den normalen Wirtschaftskreislauf zu bringen. Laut der vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studie des Wissenschaftlers Kai-D. Bussmann sind vor allem der Bau- und Immobilienbereich, der Boots- und Yachthandel, das Geschäft mit Kunst und Antiquitäten sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe betroffen. Ein besonderes Problem sind dabei Treuhand- und Anderkonten, die von Rechtsanwälten und Notaren im Auftrag von anonym bleibenden Kunden gehalten werden.

Jährlich bis zu 28.000 Verdachtsfälle

Zentraler Ansatzpunkt für die Regierung sollen Bargeldgeschäfte und Bezahlvorgänge über anonyme Prepaid-Karten sein, derer sich auch Extremisten bedienen. "Unsere Position ist, dass wir sehr gerne einen international abgestimmten Vorschlag hätten", sagte Meister. Deutschland will schon in Kürze im EU-Rahmen über eine Obergrenze von 5000 Euro die Debatte aufnehmen. Allerdings ist in dem gerade von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung davon bislang nicht die Rede. Es gehe nicht um eine Abschaffung von Bargeld, sagte Meister. Das Finanzministerium setze bezüglich anonymer Transaktionen über Treuhand- und Anderkonten von Anwälten und Notaren auf freiwillige Unterstützung der Berufsverbände.

Der Studie zufolge ist im und außerhalb des Finanzbereichs jeweils von jährlich 15.000 bis 28.000 Verdachtsfällen auszugehen. Bussmann empfiehlt neben einer Bargeld-Obergrenze die Aufsichtsbehörden zu stärken und viel intensiver zu kontrollieren. So müssten die Finanzämter häufiger nachprüfen.

Viele EU-Länder haben bereits Obergrenzen

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Bargeld-Limit von 2.000 oder 3.000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will damit Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

In vielen europäischen Ländern wie etwa Spanien, Frankreich, Polen oder Tschechien gibt es Obergrenzen für Bargeldgeschäfte. In Deutschland und auch Österreich gibt es bisher hingegen keine Höchstgrenze für Bargeldzahlungen. Nur wer innerhalb der Europäischen Union mit einem Bargeldbetrag von mehr als 10.000 Euro reist, muss den Geldbetrag beim Zoll anmelden. Auf eine gemeinsame Linie konnten sich die 27 EU-Staaten noch nicht einigen.

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