"Cum-Ex"-Deals: Wie Investoren den Staat plünderten

"Cum-Ex"-Deals: Wie Investoren den Staat plünderten

Es war wie im Märchen vom Goldesel: Jahrzehntelang machten in- und ausländische Großinvestoren und Banken in Deutschland mit hoch umstrittenen Dividenden-Steuertricks Kasse. Nahezu auf Knopfdruck spuckte der Staat Milliarden aus, indem er Steuern auf Kapitalerträge erstattete, die nie gezahlt worden waren. Der moderne Goldesel der Finanzindustrie hieß "Cum-Ex".

Bei diesen Geschäften ließen die Beteiligten untereinander Aktien kreisen, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie gehörten. Ob das nur clever oder illegal war, muss noch höchstrichterlich geklärt werden. Vorsorglich haben erste Geldinstitute allerdings schon Steuern nachgezahlt oder hohe Rückstellungen gebildet.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss ermittelt nun, warum solche Karussell-Deals bis 2012 möglich waren. Erste Zeugen und Dokumente offenbaren ein enges Geflecht zwischen den Steuerabteilungen großer Banken, deren Lobby-Verband BdB in Berlin und dem deutschen Finanzministerium - kritische Einwände gegen die damalige Steuergesetzgebung hatten keine Chance. So warnte nach Reuters vorliegenden Dokumenten eine Referentin im nordrhein-westfälischen Finanzministerium schon 2005 vergeblich vor den Folgen eines 2007 schließlich in Kraft getretenen Gesetzes, mit dem "Cum-Ex"-Deals erst richtig in Schwung kamen.

Der Untersuchungsausschuss steht zwar erst am Anfang. Klar ist aber schon: Der Schaden war gigantisch. Experten schätzen, dass dem Staat über die Jahre bis zu 12 Mrd. Euro Steuern durch die Lappen gegangen sind. Wie das passieren konnte, sollen dem Ausschuss unter anderem alle Finanzminister der vergangenen Jahre - von Oskar Lafontaine bis Wolfgang Schäuble - erklären. Zudem müssen sich hochrangige Banken-Vertreter der Befragung stellen.

Die Folgen der "Cum-Ex"-Geschäfte halten sich für die meisten Banken - noch - in Grenzen. Zwar haben einige bereits Steuern zurückgezahlt, zum Teil mehrere hundert Millionen Euro. Dagegen klagen andere wie der Sparkassen-Fondsdienstleister DekaBank gegen Steuer-Rückforderungen. Die kleine Investmentbank Maple Bank kostete "Cum-Ex" gleich die Existenz. Als das Finanzamt mehr als 300 Mio. Euro zurückforderte, war das Eigenkapital aufgebraucht und die Bank Anfang 2016 pleite. Die Insolvenz rief auch die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan. Drohte ein ähnliches Schicksal auch anderen Geldhäusern? Es sieht nicht so aus, BaFin-Chef Felix Hufeld gab Entwarnung.

Die Liste der ins Visier geratenen Banken liest sich wie das "Who is Who" der Branche: Von der Commerzbank und ihrem Fusionspartner Dresdner Bank über die DZ Bank und Landesbanken wie die HSH Nordbank und die LBBW bis hin zur schweizerischen Privatbank Safra Sarasin und der großen Citigroup aus den USA. Die BaFin beziffert die Zahl der verwickelten deutschen Banken auf eine "kleine zweistellige Zahl".

Bei ihren Ermittlungen stehen die Staatsanwälte immer noch am Anfang. Zwar laufen in Frankfurt, München und Köln mehr als ein Dutzend Verfahren. Bei der Deutschen Bank standen im Sommer sogar die Ermittler vor der Tür. Doch nur wenige Institute wie die Münchener HypoVereinsbank haben bisher Geldstrafen akzeptiert. Viele Banken hoffen, dass sich die "Cum-Ex"-Praktiken am Ende doch als legal herausstellen werden. Nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts waren sie es nicht. In einem Urteil vom Februar dieses Jahres vertrat es die Ansicht, dass gar keine Gesetzeslücke bestanden habe, die zur doppelten Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigt habe. Denn die "irrige Annahme eines mehrfachen wirtschaftlichen Eigentums" an Aktien sei mit den Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar.

Bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung dürfte noch einige Zeit vergehen. Die Verteidigungsstrategien der Banken ähneln sich: Systematisch habe man das "Cum-Ex"-Geschäft nie betrieben, es gehe um Einzelfälle. Mitunter hätten Mitarbeiter sogar ein Verbot des Vorstands missachtet. Auch BaFin-Chef Hufeld vermeidet pauschale Kritik: "Es macht einen Unterschied, ob eine Bank nur Depotbank war, oder ob sie solche Geschäftsmodelle aktiv entwickelt und vertrieben hat."

Wie funktionierten die Karusselle? Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch um den Tag der Hauptversammlung herum zwischen mehreren Beteiligten verschoben. Dadurch konnten mehrere Anleger zum gleichen Zeitpunkt den Eindruck erwecken, sie seien Besitzer der Aktien. Steuerlich hatte das gravierende Folgen. Denn ein Aktionär bekam von seiner AG nur die Netto-Dividende ausgeschüttet: Die Steuer von 25 Prozent auf die Dividende behielt die AG im Voraus ein und führte sie an den Fiskus ab. Das war seit den späten 1970er Jahren so, erst 2012 wurde das Besteuerungs-Verfahren geändert.

Anders als private Aktionäre konnten sich Banken und andere deutsche Finanzdienstleister die abgezogene Kapitalertragsteuer vom Fiskus zurückholen. Sie versteuerten den Ertrag mit anderen Gewinnen erst zum Jahresende mit der Körperschaftsteuer. Für die Rückerstattung mussten sie nur den Steuerbescheid, den ihnen ihre Depotbank ausstellte, beim Fiskus einreichen. Wegen des vermeintlichen mehrfachen Eigentums wurden zwei Bescheinigungen ausgestellt und eingereicht. Das war der Goldesel: Eine nur einmal gezahlte Steuer wurde vom Staat zweimal erstattet.

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