Coronavirus - Viele gesetzliche Fragezeichen zum Home Office

Die Verlagerung der Arbeitsplatzes ins Home Office wirft mehrere Fragen etwa zu Arbeitsmittel und Versicherungsschutz auf. Mehrere Gesetze müssen angepasst werden. Die Politik ist "in Abstimmung, um baldige Lösung zu finden".

Coronavirus - Viele gesetzliche Fragezeichen zum Home Office

Wien. Das Gesundheitsministerium will sich der Problematik rund um eine versicherungstechnische Gleichstellung von Arbeitnehmern im Home Office annehmen. Aktuell sind Zehntausende, die wegen der Coronavirus-Epidemie in den eigenen vier Wänden arbeiten, nicht auf die gleiche Weise versichert, wie auf Firmenterrain. Dem soll "bald" entgegengewirkt werden.

Verunfallt ein Arbeitnehmer zu Hause außerhalb seines Arbeitsbereiches, würde er in vielen Fällen keine arbeitsrechtliche Deckung haben und zum Beispiel um lebenslange Rentenzahlungen umfallen.

Da die Bundesregierung wegen der Corona-Krise im Eiltempo diverse Gesetze beschlossen hat, wurde vom AK-Experten Wolfgang Panhölzl im APA-Gespräch Ähnliches für die betroffenen Tele-Arbeiter eingefordert.

Offene Versicherungsfragen

"Angesichts der aktuellen Herausforderungen betreffend Home Office prüfen wir mögliche Regelungen und sind in Abstimmung, um eine baldige Lösung zu finden", hieß es nun aus dem Gesundheitsministerium auf APA-Anfrage. Ob es eine ähnlich rasche Vorgangsweise wie auch bei allen anderen Covid-Gesetzesanpassungen geben werde, wurde aus dem Ministerium wie folgt beantwortet: "Wie in allen anderen Regelungsbereichen versuchen wir so rasch wie möglich adäquate, inhaltlich und rechtlich durchdachte Lösungen zu finden."

Inwiefern auch die aktuell ebenfalls nicht arbeitsrechtlich versicherten Wege wie Essen holen, Arztwege etc. künftig in diese Regelung fallen werden, wurde nicht präzisiert. "Derzeit ist die Frage, wie sind Menschen in Zeiten einer Pandemie im Home Office abgesichert, ausschlaggebend. Mögliche Regelungen darüber hinaus werden wir prüfen."

Die Arbeitsmittel

Indes wies die Anwaltskanzlei Benn-Ibler auf einige Punkte in Sachen Home Office hin: So müsse bei den Arbeitsmittel die Verwendung bzw. deren Zurverfügungstellung, die Wartung und der Zutritt geregelt werden. "Am einfachsten stellt der Arbeitgeber den Zugriff auf den elektronischen Arbeitsplatz in einer geschützten Umgebung oder Zugriff mittels VPN-Verbindung oder einen Laptop zur Verfügung." In Wien könne der Arbeitgeber beispielsweise auch Förderungen von bis zu 10.000 Euro in Anspruch nehmen.

Fragen gibt es auch zu Mobiliar wie etwa Bürosessel oder Schreibtisch. Diese sollten aus Sicht der Anwälte - wenn möglich und zumutbar - vom Arbeitnehmer getragen werden. "Falls doch Mehrkosten anfallen, beispielsweise für Telefonate vom privaten Handy, hat diese der Arbeitgeber zu ersetzen." In Sachen Kurzarbeit könne diese auch mit Home Office kombiniert werden.

Besonders wichtig ist natürlich der Datenschutz sowie Datensicherheitsmaßnahmen und berufsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtungen. Diese Pflichten gelten insbesondere und natürlich auch gegenüber Familienmitgliedern.



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Zur Person. Martin Butollo ist seit 2013 Country CEO der Commerzbank in Österreich. Davor war Butollo für die Commerzbank und die Dresdner Bank in Frankfurt/Main in Managementfunktionen tätig. Seine berufliche Laufbahn begann bei PriceWaterhouseCoopers.

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