Regierung evaluiert 3G-Regel am Arbeitsplatz

Gleichzeitig mit Italien könnte es Mitte Oktober auch in Österreich zur Einführung der 3G-Regel in allen Unternehmen kommen. Die Sozialpartner wären einverstanden, ide Regierung will die Frage nun mit einer Expertenkommission prüfen.

Regierung evaluiert 3G-Regel am Arbeitsplatz

Der Grüne Pass als Zutrittskarte: Er könnte bald nicht nur für Reisen und die Gastronomie-Besuche, sondern auch für das Arbeiten verpflichtend sein.

Mitte Oktober könnte es gleichzeitig mit Italien auch in Österreich zur Einführung der 3G-Pflicht für alle Betriebe kommen. Es dürften dann nur noch Geimpfte, Getestete oder Genesene Personen an die Arbeitsplätze. In Italien gilt die allgemeine 3G-Pflicht ab dem 15. Oktober. Arbeiter und Angestellte in öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen sowie in Privatbetrieben müssen dann den bekannten Grünen Pass vorweisen, wenn sie das Unternehmen betreten.

In Italien hat die Ankündigung der 3G-Pflicht zu einem deutlichen Anstieg der Impfquote geführt. Ähnliche Hoffnungen hat man nun auch in Österreich. Im Gesundheitsministerium gab man sich durchaus offen für derartige Schritte: Ziel sei eine Erhöhung der Impfquote, "es ist daher gut, dass sich die Sozialpartner auf eine Lösung verständigen wollen", hieß es aus dem Ministerium. "Die Intensivstationen bestmöglich zu entlasten, ist die wichtigste Aufgabe des Pandemie-Managements. Deshalb muss die Impfquote erhöht werden und deshalb müssen Ungeimpfte geschützt werden, damit sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig anstecken."

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Arbeitsminister Martin Kocher laden nun zu internen Gesprächen auf Expertinnen- und Expertenebene, um die weitere Vorgehensweise betreffend dazu zu besprechen. Ob dies ein sinnvolles Ziel sei, um das Gesundheitsrisiko wegen Covid-19 zu minimieren und die Impfquote zu erhöhen, müsse ressortübergreifend und in Abstimmung mit den Sozialpartnern diskutiert werden.

Vorhaben wird positiv bewertet

Gespräche zwischen den Sozialpartnern - Gewerkschaft und Wirtschaftskammer - hatten gezeigt, dass es keine Widerstände gegen eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz gibt. "Wir stehen diesem Vorhaben positiv gegenüber", erklärte eine ÖGB-Sprecherin. Es gehe dabei um einen 3G-Nachweis auf der Arbeit generell, nicht nur in Büros, präzisierte sie. In der Wirtschaftskammer verwies man auf ähnliche, schon bestehende Maßnahmen außerhalb Österreichs: "Es gibt international Modelle, wo 3G bzw. ähnliche Regelungen am Arbeitsplatz zur Anwendung kommen. Auf Expertenebene werden unter Einbindung der Sozialpartner die Praxistauglichkeit und der Nutzen solcher Modelle evaluiert", hieß es.

Arbeitsrechtsexpertin Rechtsanwältin Katharina Körber-Risak sieht den Ball für 3G-Regeln am Arbeitsplatz jedoch bei der Regierung. "Das ist sicher etwas, was durch Verordnung und Gesetz geregelt gehört und es ist auch, glaube ich, nicht Aufgabe der Sozialpartner solche sehr schwierigen verfassungsrechtlichen Abwägungen hier zu treffen. Ich glaube, dafür hat man einen Gesetzgeber, dass er in einer so schwierigen Situation sagt, wo es lang geht", sagte sie in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens. Derzeit sei die Rechtssituation völlig unklar, wenn ein Arbeitgeber einseitig solche Regeln erlasse und jemand das nicht wolle.

Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer befürworten ebenfalls die Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz. "Grundsätzlich ist alles zu begrüßen, was das Infektionsgeschehen im Griff hält", sagte Köstinger nach der Ministerratssitzung. Auch in der Gastronomie habe man nach der Umsetzung der 3G-Regel eine sehr positive Bilanz ziehen können, betonte Köstinger. "Wir hören, dass es durchaus sehr konstruktive positive Gespräche sind, wir müssen die Gespräche auf Sozialpartnerebene abwarten."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädierte ebenfalls erneut für die Einführung einer solchen Regelung. "Was am Wirtshaustisch gilt, sollte auch am Arbeitsplatz gelten", betonte sie. Den Arbeitnehmern bringe dies mehr Schutz und Sicherheit, den Arbeitgebern mehr Klarheit.

Unternehmen setzen bereits auf 3G und Kontrolle

Bei zahlreichen Unternehmen in Österreich gibt es auch ohne gesetzliche Anordnung bereits die 3G-Pflicht oder ähnliche Auflagen. Bei der Österreichischen Post herrscht 2G, ansonsten müssen Beschäftigte eine FFP2-Maske nützen. "Drei" setzt auf eine eigens entwickelte APP, mit der die Mitarbeiter schon am Eingang 3G nachweisen müssen - andernfalls gibt es keinen Zutritt. Dies funktioniere sehr gut und werde auch problemlos von den Mitarbeitern angenommen, so Sprecherin Petra Jakob zur APA.

Beim ÖAMTC gilt eine FFP2-Maskenpflicht bzw. die 3G-Regelung im gesamten Gebäude. "Wer auf die FFP2-Maske verzichten möchte, ist gebeten, einen aktuellen 3G-Nachweis vorzulegen. Es wird empfohlen, zusätzlich zu 3G eine FFP2-Maske zu tragen, wenn es sinnvoll ist - zum Beispiel längere Meetings, geringerer Abstand. Aktuell werden externe Gäste des Mobilitätszentrums ebenfalls um einen 3G Nachweis gebeten", so Herwig Kummer, Leiter Personalmanagement beim Club.

Beim umsatzstärksten Unternehmen Österreichs, dem VW-Importeur Prosche Holding, geht man einen Mittelweg, erklärte Sprecher Hermann Prax. Bei Besprechungen und Veranstaltungen gelte die 3G-Regel, ansonsten vertraut man auf ein Paket aus Maßnahmen, von Testen bis Abstand.

Bei der Telekom Austria gilt die 3G-Regel, ebenso bei der Austria Presse Agentur (APA). Bei der Österreichischen Gesundheitskasse meinte Sprecherin Marie-Theres Egyed: "Wir nehmen die Pandemie sehr ernst, der Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist uns sehr wichtig, deswegen werden die Schutzmaßnahmen laufend an das Infektionsgeschehen angepasst."

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