Comebackplan: Regierung will bei Corona-Hilfsbudget nachlegen

Österreichs Bundesregierung hat angekündigt, bei den Corona-Hilfen nochmals nachzulegen. Das Budget 2021 soll dafür erhöht werden. Wann das sein wird, wurde offen gelassen. 490.000 Menschen sollen so rasch wie möglich wieder in den Arbeitsprozess reintegriert werden.

Comebackplan angekündigt: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP)

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bei der Ankündigung eines sogenannten "Comebackplan". Zuvor soll beim Budget 2021 noch die Corona-Hilfe erhöht werden.

Mit einer Ankündigung, aber wenig konkreten Zahlen, Daten und Fakten hat Österreichs Regierung zu den Corona-Hilfen aufgewartet. Zur Bewältigung der Coronakrise will die Regierung mehr Geld in die Hand nehmen. Finanzminister Gernot Blümel kündigte dafür eine Adaptierung des Budgets 2021 an.

Nach der Ankündigung folgten allerdings keine weiteren Erklärungen. Der Finanzminister meinte, man müsse über die geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft noch verhandeln.

Hilfszahlungen fortsetzen

Zudem würden die Wirtschaftshilfen weiter laufen. "Wir setzen die Hilfen fort, wo es notwendig ist", meinte Blümel. "Klar ist, dass es Geld brauchen wird. Aber wir werden uns das leisten können." Wortgewaltig wurde ein Comeback-Turbo angekündigt, der in den nächsten Tagen und Wochen präsentiert werden soll.

Parallel dazu werde eine Adaptierung des Budgets 2021 geplant. In welcher Größenordnung, konnte Blümel auf Nachfrage noch nicht sagen - er könne das Volumen am "Beginn" klarerweise noch nicht definieren.

13,1 Milliarden eingeplant

Bisher hat der Bund für das laufende Jahr 13,1 Milliarden Euro an Maßnahmen zur Krisenbewältigung vorgesehen. Dazu kommen laut einer Aufstellung des Budgetdienstes im Parlament noch einmal 5,5 Milliarden Euro im Rahmen einer "Überschreitungsermächtigung". Der Großteil dieser Mittel (4 Milliarden Euro) sind für Fixkostenzuschüsse über die Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG vorgesehen. Im Vorjahr hat der Bund 20,2 Milliarden Euro für Corona-Hilfen ausgegeben.

Auch sonst hatte die Pressekonferenz am Montag nach der ersten "Arbeitssitzung" der drei federführenden Regierungsmitglieder zum "Comeback-Plan" im Kanzleramt nichts Konkretes zu bieten. Der für den Arbeitsmarkt zuständige Minister Martin Kocher bekräftigte, dass er die Arbeitslosigkeit senken will. Ende März waren noch rund 490.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet, Ziel sei es, 500.000 Menschen wieder aus der Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in volle Beschäftigung zu bringen, erklärte Kocher. Notwendig seien sicher noch weitere Maßnahmen bei der Beschäftigungsförderung und bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.

Investieren in den Klimaschutz

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte, dass man jetzt "kluge und mutige Entscheidungen treffen" müsse. Eine zukunftsfitte Wirtschaft brauche Investitionen in den Klimaschutz, weshalb dieser eine tragende Säule im "Comeback-Plan" sein werde.

Gewessler nannte drei Bereiche, in die investiert wird: Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung sowie die ökosoziale Steuerreform. Konkrete Projekte sollen wiederum in den nächsten Tagen und Wochen präsentiert werden. Teilweise sollen die Maßnahmen auch übers Regierungsprogramm hinausgehen, hieß es auf eine Journalistenfrage.

Bei der Opposition kam die Ankündigungs-Pressekonferenz nicht gut an. Für NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn war es eine "Regierungs-Show-PK ohne neue Inhalte", ähnlich sah das FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, der in einer Aussendung von einer "Schwarz-grünen Ankündigungspressekonferenz" sprach und urteilte: "Keine Inhalte, keine Information. Eine Verhöhnung der Menschen und der Unternehmen."

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