Commerzialbank Mattersburg: FMA beantragt Insolvenz
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat beim Landesgericht Eisenstadt einen Insolvenzantrag für die Mattersburg Commerzialbank gestellt. Die Bank ist mit 528 Millionen Euro überschuldet.
Commerzialbank Mattersburg: Insolvenz, über eine halbe Milliarde Euro felt.
Die Commerzialbank Mattersburg, die wegen Verdachts auf Bilanzfälschung bereits seit rund zwei Wochen geschlossen ist, steht nun offiziell vor dem Aus. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat beim Landesgericht Eisenstadt einen Insolvenzantrag für die Bank gestellt. Ein Fortbestand der Bank ist nicht in Sicht.
Der von der FMA eingesetzte Regierungskommissär Bernhard Mechtler hat der Bank in seinem nun vorliegenden Zwischenbericht Zahlungsunfähigkeit attestiert. Dem Bericht zufolge ist das Institut mit 528 Millionen Euro überschuldet.
Zum Berichtsstichtag, den 24. Juli, habe die Bank liquide Mittel in Höhe von 78 Millionen Euro gehabt. Demgegenüber stünden jedoch bereits Forderungen aus der Einlagensicherung in Höhe von 162 Millionen Euro. Diese könnten sich noch auf bis zu 490 Millionen Euro ausweiten - "in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme", schreibt die FMA.
Einlagen nur bis 100.000 Euro gesichert
Laut Angaben der Einlagensicherung vom Montag sind bisher Gelder an 6.700 Kunden - das sind knapp die Hälfte aller Kunden der Bank - überwiesen worden. Insgesamt seien rund 246 Millionen Euro ausbezahlt worden. Gesichert sind bis zu 100.000 Euro pro Person.
Die FMA geht nicht davon aus, dass die Überschuldung wieder wettgemacht werden kann. "Eine Beseitigung der Überschuldungssituation durch eventuell noch bekanntwerdende Aktiva oder etwaige stille Reserven wurde vom Regierungskommissär praktisch ausgeschlossen," zitiert die Aufsicht in der Aussendung aus ihrem eigenen Insolvenzantrag. Daher scheide auch eine positive Fortbestandsprognose aus.
Weitreichender Skandal
Wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung hatte die FMA der Mattersburg Bank Mitte Juli den Geschäftsbetrieb untersagt und den Regierungskommissär eingesetzt. Mittlerweile zieht der Skandal weite Kreise. Neben gefälschten Einlagen soll die Bank laut Berichten eines Whistleblowers auch zahlreiche Scheinkredite in Millionenhöhe vergeben haben. Hunderte Millionen Euro sollen insgesamt fehlen.
Zudem wirft der Skandal Fragen nach möglichen Versäumnissen von Behörden auf. So hatten die Staatsanwaltschaft Eisenstadt sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits in den Jahren 2015 und 2016 gegen die Bank ermittelt, die Ermittlungen aber mangels Anfangsverdachts wieder eingestellt, wie Recherchen des "profil" und des ORF am Wochenende gezeigt hatten.
Bilanzprüfer im Visier
Ins Visier sind zudem die Bilanzprüfer der Bank, die TPA, geraten. Mit dem Prozessfinanzierer LVA24 kooperierende Rechtsanwälte prüfen aktuell die Erfolgsaussichten eines Verfahrens gegen die Wirtschaftsprüfer. Denn laut Einschätzung der Kanzlei Felfernig & Graschitz würden Abschlussprüfer einer Bank nicht nur der geprüften Gesellschaft gegenüber, sondern bei einem unrichtig ausgestellten Bestätigungsvermerk auch gegenüber Dritten haften. Seit heute können sich Geschädigte bei der LVA24 für ein Sammelverfahren anmelden.
Auch auf politischer Ebene löste der Bankskandal Streitereien aus. FPÖ und ÖVP sehen die Verantwortung bei der SPÖ-Landesregierung im Burgenland und fordern Rücktritte, die SPÖ weist die Anschuldigungen zurück.
