Cofag-Chefs: "Es wird Rückforderungen geben" [INTERVIEW]

Der Rechnungshof hat die Arbeit der staatlichen Corona-Förderagentur Cofag zerpflückt. Im Juli 2021 gaben die Geschäftsführer Marc Schimpel und Bernhard Perner dem trend ein Interview, in dem sie Schwächen in der Organisation einräumten.

Die Cofag-Geschäftsführer Marc Schimpel (links) und Bernhard Perner

Die Cofag-Geschäftsführer Marc Schimpel (links) und Bernhard Perner

trend: In den sozialen Medien könnte man den Eindruck gewinnen, die Cofag ist das meistgehasste Unternehmen Österreichs - obwohl Sie während der Pandemie inklusive Garantien zwölf Milliarden Euro Covid-19-Förderungen verteilt haben. Wie geht es Ihnen damit?
Bernhard Perner : Mir hat vor Kurzem erst ein Journalist gesagt, dass es gar nicht Aufgabe der Cofag ist, gemocht zu werden. Hauptsache, die Covid-19-Hilfen funktionieren. Unser Job ist es, möglichst rasch möglichst vielen Unternehmen zu helfen.
Marc Schimpel: Es gibt außerdem nicht nur die mediale Darstellung. Man muss auch festhalten, dass es im täglichen Austausch mit den Antragstellern viel positives Feedback für uns gibt. Da bekommt man einen relativierten Blick und sieht, wie wir bei unseren Kunden, wenn Sie so wollen, tatsächlich ankommen.
Perner: Natürlich gibt es auch Schwächen in der Organisation. Aber bedenken Sie, in welch kurzer Zeit die Covid-19-Hilfe aus dem Boden gestampft werden musste. Seit es uns gibt, haben wir rund 740.000 Anträge positiv erledigt. Nur 46.000 sind noch in Bearbeitung.

Haben Sie nicht das Gefühl, unter Ihrem Wert geschlagen zu werden?
Schimpel: Wie schon gesagt, es ist tatsächlich nicht unser erstes Unternehmensziel, von allen gemocht zu werden. Wir haben eine Aufgabe zu erfüllen, und die erfüllen wir.
Perner: Man muss gerade die sozialen Medien auch in ihrer eigenen Logik verstehen. Die fokussieren sich sehr auf negative Einzelschicksale, die verbreitet werden, um Emotionen zu generieren. Die tatsächliche Bilanz, die wir über alle unsere Produkte ziehen können, sieht sehr erfolgreich aus.



Natürlich gibt es auch Schwächen in der Organisation. Aber bedenken Sie, in welch kurzer Zeit die Covid-19-Hilfe aus dem Boden gestampft werden musste.

Bernhard Perner


Wie hoch ist die Quote der Ablehnung von Förderanträgen?
Perner: Unsere Genehmigungsquote liegt bei 93 Prozent - also mehr als neun von zehn Anträgen wurden bisher bewilligt und ausgezahlt. Da liegen wir auch im internationalen Vergleich sehr gut und erfüllen den hohen Anspruch, den wir an uns stellen.
Schimpel: Um Ihnen zu zeigen, wie dicht das Programm ist, kann ich nur nochmals auf den zeitlichen Kontext verweisen: 700.000 von den 740.000 erledigten Anträgen sind seit vergangenen Oktober angefallen. Das mit den 150 Personen abzuarbeiten, die direkt oder im Umfeld für uns arbeiten, ist ja ganz in Ordnung. Fix angestellt sind 20 Menschen. Die Fälle, die noch nicht genehmigt sind, sind jene, die uns jetzt hauptsächlich beschäftigen.
Perner: Wenn man die tatsächlichen Zahlen ansieht, ist die Stimmung bei Weitem nicht so negativ, wie es oft dargestellt wird.

Gilt die ursprüngliche 15-Milliarden-Grenze noch, bis zu der Sie Förderungen genehmigen und auszahlen können?
Perner: Das ist die gültige Obergrenze.

Bis jetzt sind knapp zwölf Milliarden verbraucht, und noch ist die Pandemie nicht vorüber. Über Verlängerungen der Hilfen oder neue Förderinstrumente diskutiert die Politik noch. Könnte also knapp werden.
Schimpel: Von diesen fast zwölf Milliarden entfallen rund fünf auf Garantien, das ist also nicht Geld, das ausgezahlt wurde. Tatsächlich geflossen sind bisher rund sieben Milliarden.
Perner: Ob die 15 veranschlagten Milliarden reichen werden, lässt sich schwer abschätzen. Wir wissen ja alle nicht, ob und, wenn ja, was noch auf uns zukommt. Wir wissen auch nicht, wie neue Förderprodukte aussehen könnten.



Wir wissen alle nicht, ob und, wenn ja, was noch auf uns zukommt.

Bernhard Perner


Im Finanzministerium und in der Regierung wird man aber wohl hoffentlich bereits eine Ahnung haben, welche künftigen Hilfen man plant. Wird das so schlecht an Sie kommuniziert?
Perner: Es gibt einfach noch keine Richtlinienentwürfe, deren Details man kennen könnte. Derzeit können wir nur sagen, was ohnehin bekannt ist: Ausfallsbonus und Verlustersatz werden verlängert. Bei beiden wird die Eintrittshürde leicht angehoben

Werden neue Förderprodukte kommen?
Perner: Wir sehen das derzeit nicht, die Tendenz geht eher in die Richtung, die bestehenden Hilfen auslaufen zu lassen. Was wir vom Finanzministerium als Strategie signalisiert bekommen, ist die Rückkehr zur Normalität.
Schimpel: Wir gehen derzeit davon aus, mit den ursprünglich zur Verfügung gestellten Mitteln das Auslangen zu finden.
Perner: Kombiniert natürlich mit einer Erholung der Wirtschaft, wie sie momentan von allen prognostiziert wird.

Sollte es eine vierte Corona-Welle geben, wird das so aber kaum funktionieren.
Perner: Sollten wir gezwungen sein, mit den Virusmutationen das griechische Alphabet weiter durchzubuchstabieren, dann ist das zur Verfügung stehende Geld natürlich bald aus. Status quo jedoch: Es sollte reichen.
Schimpel: Wie es weitergeht, liegt nicht in unserer Verantwortung. Das ist in letzter Konsequenz eine politische Entscheidung. Die treffen nicht wir.


Cofag-Geschäftsführer Bernhard Penner

Cofag-Geschäftsführer Bernhard Penner

"Es ist nicht so, dass wir vom Finanzministerium einmal im Monat zum Rapport einbestellt werden."

BERNHARD PERNER
Cofag-Geschäftsführer

Das Finanzministerium weiß es aber wohl auch nicht so genau, sonst wären Sie ja informiert.
Perner: Die Richtlinien, die es ja gibt, sind ohnehin bekannt. Sie werden auslaufen oder verlängert und manche vielleicht zugespitzt. Das ist ja kein neues, unbekanntes Thema. Für uns ist es damit gut möglich, kurzfristig reagieren zu können. Außerdem ist es in einer Pandemie eben so, dass man auf Sicht fährt, aber sehr wohl einen grundsätzlichen Plan hat, wo man langfristig hin möchte. Den haben wir, und den hat sicher auch das Finanzministerium.

Wie glücklich sind Sie mit dem Design der Förderinstrumente. Ist das gut gelungen? Sind die wirklich treffsicher?
Schimpel: Die Treffsicherheit zu kommentieren, steht uns nicht zu. Wir haben die Förderungen effizient zu administrieren und abzuarbeiten. Was das betrifft, sind die Förderrichtlinien, die aus der Politik kamen, von Mal zu Mal besser geworden. Die Frage, ob wir Ausfallsbonus oder Verlustersatz anders designt hätten, stellt sich überhaupt nicht, das ist nicht unsere Sache.
Perner: Auch das Finanzministerium ist ja nicht frei beim Design solcher Maßnahmen, da stehen politische Entscheidungsprozesse dahinter. Aber ich bin ganz beim Kollegen - das zu kommentieren, ist genauso wenig unsere Aufgabe, wie politische Tipps zu geben.



Die Treffsicherheit zu kommentieren, steht uns nicht zu. Wir haben die Förderungen effizient zu administrieren und abzuarbeiten.

Marc Schimpel


Ist der Finanzminister, der ja mediengerecht "niemanden zurücklassen" wollte, eigentlich mit Ihrer Arbeit zufrieden? Gibt's Rügen oder auch positives Feedback?
Perner: Es ist nicht so, dass wir einmal im Monat zum Rapport einbestellt werden und es dann eine Kopfwäsche gibt. Es gibt mit dem Ministerium vielmehr eine sehr positive, wertschätzende Zusammenarbeit.

Reden wir noch einmal über Sympathien und Antipathien der Cofag gegenüber. Ab Herbst steht wohl eine Welle von Rückforderungen zu Unrecht bezogener Hilfen an, Betriebsprüfungen inklusive. Das wird nicht dazu führen, dass die Menschen Sie lieber mögen
Perner: Um das ganz klar zu sagen: Wir machen keine Betriebsprüfungen. Wenn es welche gibt, ist das Sache des Finanzministeriums. Aber niemand, der Covid-19-Hilfen bezogen hat, muss sich Sorgen machen, dass deswegen eine Betriebsprüfung kommt.


Cofag-Geschäftsführer Marc Schimpel

Cofag-Geschäftsführer Marc Schimpel

"Die Treffsicherheit der Covid-19 -Hilfen zu kommentieren, das steht uns nicht zu."

MARC SCHIMPEL
Cofag-Geschäftsführer

Aber zu Unrecht ausgezahlte Hilfen zurückzufordern, das ist sehr wohl Aufgabe der Cofag.
Perner: Ja. Aber es gibt im Beihilferecht ein ganz wichtiges Prinzip, das wir sehr ernst nehmen, das ist die sogenannte Überkompensation, das heißt, dass wir mehr unterstützen, als an Schaden eigentlich aufgetreten ist. Zum anderen wird es, sollten tatsächlich zu Unrecht bezogene Hilfen auftauchen, sicher auch eine Bagatellgrenze geben, unter der wir das nicht verfolgen. Es soll ja nicht die Verfolgungs- und Einbringungshandlung mehr Kosten verursachen, als dann tatsächlich zurückgeholt wird. Man muss auch festhalten, dass bei Betriebsprüfungen aufgetauchte Steuerverkürzungen in Wahrheit im Promillebereich liegen.
Schimpel: Das wird bei der Quote vielleicht zu Unrecht bezogener Coronahilfen ähnlich sein. Wir sehen nicht, dass das besonders viele Fälle sein könnten. Ja, es wird in Einzelfällen zu Rückforderungen kommen, das ist normal. Dramatisch viele Vorgänge werden es wohl nicht sein.
Perner: Im Übrigen sind wir bei Covid-19-Hilfen ab zehn Millionen Euro pro Antragsteller sogar verpflichtet, im Nachhinein genau hinzuschauen, ob alles seine Richtigkeit hatte.

Seit der Cofag-Gründung im April 2020 wird Ihnen vorgeworfen, nicht besonders transparent aufgestellt zu sein. Vor allem die Opposition kritisiert das. Den Vertrag zwischen den Austrian Airlines und der Regierung zu den Covid-19-Hilfen für die Airline kennen wir zum Beispiel immer noch nicht.
Perner: Es ist schon so, dass wir bei unserer Arbeit mit sensiblen Unternehmensdaten zu tun haben, die wir schützen müssen. Aber wir werden vom Rechnungshof geprüft, das Parlament hat Zugriff auf unsere Vorgänge.



Wir sind bei Covid-19-Hilfen ab zehn Millionen Euro pro Antragsteller verpflichtet, im Nachhinein genau hinzuschauen, ob alles seine Richtigkeit hatte.

Bernhard Perner


Hat es eigentlich nicht, es kann nur vom Finanzministerium Informationen anfordern und dann darauf vertrauen, dass die wahrheitsgemäß und vollständig geliefert werden.
Perner: Wenn Sie zum Beispiel den AUA-Vertrag angesprochen haben, der dem Antrag auf Covid-19-Hilfen ja beiliegt, also in unseren Akten ist: Wenn die Oppositionsparteien den haben wollen, müssten sie nur endlich die drei für sie reservierten Sitze in unserem Kontrollgremium, dem Beirat, besetzen. Dann hätten sie sofort Zugriff auf den kompletten AUA-Fördervertrag

Wenn die Pandemie vorbei und die letzte Hilfszahlung ausgeschüttet oder zurückgefordert ist, hat sich die Mission der Cofag erfüllt. Wie lange wird es Sie noch geben?
Perner: Zumindest sechs Jahre, so lange laufen viele Garantien.

Schon einen Plan, wie Ihre persönlichen Managerkarrieren weiter verlaufen könnten?
Perner: Unsere beiden Verträge gehen zunächst einmal über drei Jahre.
Schimpel: Es ist persönlich sehr motivierend, in einer so unglaublichen Pandemie helfen zu können, etwas zu verbessern. Ich möchte in ein paar Jahren auch noch sagen können, das passt so. Aber vielleicht werde ich irgendwann ja sogar Journalist, wer weiß.

Bei der ÖBAG wäre in nächster Zeit ein spannender CEO-Job frei, das wäre für einen von Ihnen beiden doch ein passabler Karriereschritt ...
Schimpel: Was mich betrifft: nein.

Aber Sie, Herr Perner, haben doch schon im Büro des Finanzministers gearbeitet und kennen auch den soeben ausgeschriebenen CEO-Posten gut. Wäre das nichts für Sie?
Perner: Die ÖBAG ist eine sehr, sehr interessante Institution und ich will nicht verhehlen, dass mir an dem Projekt grundsätzlich viel liegt. Aber es wird sich für mich wohl nicht ausgehen, ich kann ja hier nicht alles liegen und stehen lassen.


Big Spender, aber dennoch unbeliebt

Obwohl die Cofag Milliarden unters Volk bringt, gewinnt sie kaum einen Sympathiepreis.


Seit die Cofag im April 2020 als GmbH gegründet wurde, um die Covid-19-Staatshilfen zu administrieren, steht das Unternehmen in der Kritik: zu intransparent aufgestellt, der Kontrolle des Parlaments entzogen und parteipolitisch besetzt, moniert die Opposition. Tatsächlich sind die beiden Cofag-Chefs alles andere als politisch neutrale Manager, sondern Vertraute von Finanzminister Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler. Fachlich ist ihnen nichts vorzuwerfen, beide sind ausgewiesene Wirtschaftsexperten mit profunder Erfahrung.

Mit dem Design der staatlichen Hilfen haben sie ohnehin wenig zu tun, die Cofag übernimmt hier schlicht, was die Politik will und beschlossen hat. Und zahlt das dann aus - oder eben auch nicht. Kurioserweise hat es das Unternehmen mit seinen beiden Chefs und den 20 Mitarbeitern trotz des vielen Geldes, das unters Volk verteilt wird, nicht zum Liebkind im Land geschafft. Denn diejenigen, die bei den Staatshilfen leer ausgehen, schreien laut - vor allem über die sozialen Netzwerke. Und manche, die etwas bekommen, hätten gerne noch mehr. Unzufrieden sind viele.

Insgesamt hat die Cofag bis Redaktionsschluss 11,7 der reservierten 15 Milliarden Euro ausgeschüttet. 6,8 Milliarden gingen tatsächlich direkt an die Unternehmen, 4,9 Milliarden flossen in Form staatlicher Garantien, wurden also nicht direkt ausbezahlt. 2,21 der ausgeschütteten Milliarden entfielen bisher auf den Ausfallsbonus, 2,26 auf den Lockdown-Umsatzersatz im November 2020 und 1,07 auf den Lockdown-Umsatzersatz im letzten Dezember. 0,29 Milliarden Euro machte der "Fixkostenzuschuss 800.000" aus, zusätzliche 0,97 Milliarden der "Fixkostenzuschuss I".

Am höchsten ist die Quote genehmigter Förderanträge bei den Staatsgarantien (99,8 Prozent) sowie aus dem "Fixkostenzuschuss I"(98 Prozent). Am wenigsten oft wurden Anträge auf den "Lockdown-Umsatzersatz II" genehmigt (48 Prozent). Rund 740.000 Hilfsanträge hat die Cofag bisher genehmigt, 46.000 befinden sich aktuell noch im Genehmigungsprozess.


Die Cofag-Geschäftsführer

Marc Schimpel ist das grüne Pendant zum türkisen Bernhard Perner in der Cofag-Geschäftsführung. Er war Banker in der Kommunalkredit, dann im Grünen Parlamentsklub, dort auch Büroleiter des heutigen Vizekanzlers Werner Kogler, dann beim Wirtschaftsberater PwC.

Bernhard Perner ist wohl das, was man in türkisen Kreisen neuerdings als "Familie" bezeichnet. War im Kabinett mehrerer ÖVP-Finanzminister, kurz ÖBAG-Direktor unter Thomas Schmid, ist Chef der staatlichen Abbaugesellschaft Abbag. Jetzt auch Cofag-Geschäftsführer.



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