CO2-Steuern: Milliarden-Umverteilung für den Klimaschutz

Unternehmen und Haushalte müssen ab Jänner 2022 für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Die genauen Bestimmungen werden noch ausgearbeitet. EU-weit gibt es dafür national unterschiedliche Ansätze und höchst divergierende Kosten. Ein Überblick.

CO2-Steuern: Milliarden-Umverteilung für den Klimaschutz

Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bekommt in Österreich ab Jänner 2022 einen Preis. Die von ÖVP und Grünen derzeit verhandelten Varianten könnten viele Milliarden Euro bewegen. Realistisch gesehen dürfte das Volumen am Beginn aber zwischen einer und drei Milliarden Euro liegen.

Die Regierung wird wohl entweder CO2-Steuern oder einen nationalen Emissionshandel einführen. Das Ziel ist, dadurch den Preis für die Emission von Treibhausgasen zu erhöhen und damit Anreize für umweltfreundlicheres Verhalten von Unternehmen und Haushalten zu setzen. Die CO2-Bepreisung sollte eine stufenweise Erhöhung der Steuersätze vorsehen, dabei soll es allerdings keine Standortnachteile für Unternehmen in Österreich geben.

Modellrechnungen für eine CO2-Besteuerung in Österreich.

Eine Bepreisung von CO2 sollte nicht isoliert gesehen werden, sondern Teil eines umfassenden Pakets sein. "Die Umsetzung einer CO2-Bepreisung hat viele Aspekte", sagt Wifo-Umweltökonomin Angela Köppl zur APA. "Die Design- und Ausgestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig." Wichtig sei, dass die CO2-Bepreisung in einem breiten Instrumentenmix eingebettet sei. Dazu zählen etwa die Definition von Umweltstandards in gewissen Bereichen und Förderungen, die den Umstieg erleichtern.

Beim Emissionshandel auf EU-Ebene liegt der Preis für eine Tonne CO2 aktuell bei etwas über 60 Euro. "Das könnte man als Orientierung nehmen", so Köppl. Bei einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne würde beispielsweise Benzin an den Tankstellen in etwa um 15,6 Cent pro Liter teurer werden. Die Empfehlung ist, dass der CO2-Preis mit der Zeit ansteigen und damit den Unternehmen und Haushalten ausreichend Zeit für die Anpassung geben soll.


Das Rückvergütung der Steuern

Für die Verwendung der Einnahmen gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die sich vor allem bezüglich ihrer Anreizwirkung unterscheiden. Die üblichen stilisierten Mechanismen dafür sind: Rückverteilung an die privaten Haushalte als Ökobonus, zweckgebundene Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur oder die Reduktion von Arbeitskosten.

Eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit hätte laut Wifo den Vorteil, dass der relativ hohe Anteil arbeitskostenbezogener Steuern im bestehenden Abgabensystem reduziert werden würde. Der Nachteil sei, dass es keinen direkten Bezug bei der Rückverteilung zur Klimapolitik gebe und damit auch womöglich einen geringeren Anreiz für Klimainvestitionen.

Relativ einfach ließe sich ein Ökobonus einrichten, das wäre dann eine Rückvergütung der Steuereinnahmen entweder pro Kopf (8,8 Mio. Personen) oder pro Haushalt (3,9 Mio.). Nach Ansicht des Wifo gibt es auch andere Modelle für die Rückverteilung der Steuereinnahmen als den Ökobonus, der die Erlöse aliquot auf die Bevölkerung rückverteilt. Konkret nennt das Institut einen Mobilitätsbonus als Sachbezug für Tickets zum öffentlichen Verkehr unter Berücksichtigung der besonderen Situation im ländlichen Raum, einen Wohnbonus zur sozialen Kompensation für Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie einen Innovationsbonus zur Unterstützung von radikalen Transformationen des Energiesystems.

Der Ökobonus hat den Vorteil der sozialen Abfederung und dass die Steuerverwendung für die Bevölkerung sichtbar sei. Der Nachteil sei auch hier, dass der Lenkungseffekt und Anreiz für klimafreundliche Investitionen unbestimmt sei. Den stärksten Lenkungseffekt hätte eine Verwendung für Investitionen in Klimamaßnahmen. Die Steuereinnahmen könnten in klimafreundliche öffentliche und private Infrastruktur investiert werden und damit die Transformation schneller vorantreiben. Der Nachteil wären, zumindest kurzfristig, unerwünschte Verteilungseffekte.


Das Emissionshandelssystem

Ein Emissionshandelssystem funktioniert so, dass die maximale Menge an Treibhausgasen, die in einem Zeitraum ausgestoßen werden dürfen, im Vorhinein festgesetzt wird. Diese Menge wird dann in Form von Zertifikaten an Unternehmen vergeben. Wer weniger emittiert als er darf, kann seine übrigen Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen oder sie in die nächste Periode mitnehmen. Wer mehr emittiert, muss Zertifikate zukaufen. Der Preis pro Tonne ausgestoßenem Treibhausgas ergibt sich über Angebot und Nachfrage der Emissionszertifikate. Die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate, und damit die maximale Menge an Emissionen, wird in jeder Periode verringert. Das erklärte das Oxford Institute for Energy Studies in einer aktuellen Studie.


Die CO2-Steuer

Bei einer CO2-Steuer wird hingegen der Preis pro Tonne ausgestoßenem Treibhausgas festgesetzt, die Menge der Emissionen lässt sich so nur indirekt beeinflussen. Die CO2-Steuer fällt dann beispielsweise beim Kauf von Treibstoff, Heizöl oder anderen emissionsintensiven Materialien an. In der Regel deckt eine CO2-Bepreisung nicht nur Kohlendioxid (CO2) sondern auch andere Gase ab, diese werden als CO2-Äquivalente bezeichnet.


Die Umsetzung

Ein Unterschied zwischen den Modellen besteht auch in der politischen Durchsetzbarkeit. In einem Emissionshandelssystem wird die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase immer weiter verringert. Um den selben Effekt mit einer CO2-Steuer zu erzielen, muss man die Steuern immer weiter erhöhen, doch: "Steuererhöhungen sind politisch keine leichte Übung", erklärte ein Sprecher des E-Wirtschaft-Verbandes Oesterreichs Energie gegenüber der APA. Einen funktionierenden Emissionshandel auf die Beine zu stellen, sei ebenfalls nicht leicht: "Man muss das System so bauen, dass Spekulation nicht möglich ist." Auch der Preis müsse passen, "ein zu niedriger Preis hat keinen Lenkungseffekt, ein zu hoher Preis führt zu massiv verteuerten Produktionskosten und zu Standortdiskussionen".

Die CO2-Besteuerung ist in der EU höchst unterschiedlich. Pro ausgestoßener Tonne müssen zwischen 108,80 Euro (in Schweden) und 10 Cent (in Polen) gezahlt werden. In Österreich sollte es einen Mittelweg geben.


Europäisches Emissionshandelssystem EU-ETS

In der EU gibt es derzeit sowohl einen Emissionshandel als auch CO2-Steuern. Das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS, EU Emissions Trading System) wurde 2005 als eines der ersten großen seiner Art eingeführt. Es gilt in allen EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen. Das System umfasst rund 10.000 Anlagen im Stromsektor und der verarbeitenden Industrie sowie Flüge zwischen den teilnehmenden Ländern. Es deckt rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes der EU ab und damit weniger als 5 Prozent der globalen Emissionen. Dennoch ist das EU-ETS das bisher größte, es wird nur vom chinesischen System überholt, sobald dieses voll funktionstüchtig ist.


Nationale Systeme

Großbritannien hat das EU-ETS mit dem Brexit verlassen und einen nationalen Emissionshandel eingeführt. Auch in Deutschland gibt es seit 2021 ein nationales System. Es deckt jene Emissionen ab, die bei der Verbrennung von Kraftstoffen im Verkehr und beim Heizen entstehen und die im EU-ETS nicht erfasst sind.

Zusätzlich zum EU-ETS gibt es in einigen EU-Mitgliedsstaaten Steuern auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Finnland und Polen waren laut Weltbank die ersten Länder, die solche Abgaben 1990 eingeführt haben. Die Höhe der Steuern und die abgedeckten Emissionen unterschieden sich von Land zu Land stark: In Lettland bezahlt man rund 10 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent, in Schweden sind es rund 120 Euro, Polen und die Ukraine verlangen gar nur 9 bzw. 37 Cent. Auch in Österreich soll es ab 2022 eine CO2-Bepreisung geben, ebenfalls für Sektoren, die nicht vom EU-ETS erfasst sind. Die Niederlande haben heuer eine CO2-Steuer eingeführt, die dafür sorgt, dass der nationale Preis pro Emissionstonne immer zumindest über dem Preis im EU-ETS liegt, da dieser als zu niedrig angesehen wird, um die niederländischen Ziele zur Treibhausgasreduktion zu erreichen.

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