Christoph Leitl: „Es geht schlicht ums Überleben“

Chrstoph Leitl, Chef des europäischen Unternehmerverbands „Eurochambres“ und langjähriger WKO-Präsident, über die Auswirkungen der Corona-Krise, die EU als „lame duck“, Vorzüge Chinas sowie die Krisenberichterstattung im ORF.

Christoph Leitl

Eurochambres-Präsident Christoph Leitl

trend: Wie stark wird die Corona-Krise die österreichische Wirtschaft treffen?
Christoph Leitl: Je länger, desto umfangreicher, weil dann nachhaltige Entwicklungen, die man kurzfristig überbrücken kann, eintreffen. Dann ist ein langfristiger Schaden unvermeidbar.

Wie lange hält die Wirtschaft diesen Shut-down aus?
Für viele Betriebe geht es schlicht ums Überleben. Daher bin ich dankbar, dass sowohl die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als auch Bundeskanzler Kurz klargestellt haben, dass niemand im Stich gelassen wird. Die Betriebe leisten jetzt einen Beitrag, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird, aber dann hilft der Staat, dass die Betriebe über die Runden kommen.


Ein Staat kann sich nicht unendlich verschulden. Es gibt Grenzen der Überforderung.

Das von der Regierung beschlossene Hilfspaket wird also nicht monatelang wirken.
Die kurzfristige Hilfe ist wertvoll und notwendig. Das Nulldefizit kann man jetzt vergessen. Aber ein Staat kann sich nicht unendlich verschulden. Es gibt wie für Betriebe auch für das Staatswesen Grenzen der Überforderung.

Die EU-Kommission scheint aber in der Krise weitgehend abgetaucht zu sein.
Dieser Eindruck stimmt nicht. Die Europäische Union stemmt ein gewaltiges Hilfsprogramm, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank unter Ausnutzung aller Fonds. Erstmals wurden die Budgetregeln außer Kraft gesetzt, was den nationalen Regierungen Spielraum für Hilfsprogramme gibt. Auch die strengen Regelungen für staatliche Förderungen wurden ausgesetzt. Also die EU tut da schon Gewaltiges. Die Aussagen auf europäischer Ebene sind hier zu meinem Bedauern völlig untergegangen. Viele Medien berichteten nicht darüber.

Qualitätsmedien sehr wohl.
Ja, aber es ist ein Skandal, dass der ORF diese europäische Ebene schlicht und einfach ignoriert. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, mit allen Mitteln gegen diese Pandemie zu kämpfen und damit Menschen und Betriebe zu unterstützen und zu schützen. Aber davon hat man bei uns in den verlängerten Zeit-im-Bild-1-Sendungen nur marginal gehört.


Die EU hat in einer Schärfe reagiert, die der letzten Finanzkrise um nichts nachsteht.

Aber die EU reagierte spät. Der EU-Krisenkommissar Janez Lenarcic kündigte erst am 19. März an, dringend benötigte medizinische Hilfsgüter zu beschaffen.
Am Anfang sah es so aus, als ob nur einige, wenige Länder davon betroffen wären. Italien in erster Linie, dann Österreich und Spanien. Das wurde nicht gleich als gemeinschaftliches Problem erkannt. Die WHO hat erst spät die Pandemie-Erklärung abgegeben. Dann hat aber die EU in einer Wucht und Schärfe reagiert, die der letzten Finanzkrise um nichts nachsteht.

Was sagen Sie zur Meinung von Notenbank-Gouverneur Robert Holzmann, der in der Corona-Krise „Reinigungskräfte“ für nicht lebensfähige Betriebe sah?
Ich denke, da ist er falsch zitiert worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das so gesagt hat.

Tun sich mit der Krisenbekämpfung autoritär regierte Länder leichter, wenn sie Millionenstädte abriegeln oder Ausgehverbote verhängen?
Das ist einer der Kernpunkte in meinem neuen Buch „China am Ziel- Europa am Ende?“ Wir stehen in einem Wettbewerb der Systeme. In einer sich schnell ändernden Zeit tun sich scheinbar autokratische Systeme leichter, weil dort auf Knopfdruck von oben alles funktioniert. Währenddessen sind wir in der ersten Phase der Krise wieder auf Nationalstaaterei zurückgefallen. Wir haben Grenzen für Lieferungen abgeriegelt, den Grenzübertritt von Menschen in Betriebe blockiert. Damit kommen wir nicht weiter. Es geht nur mit einer gemeinsamen Linie. Nachdem wir schon in der Flüchtlingskrise ein bemitleidenswertes Bild geboten haben, laufen wir nun auch in der Corona-Krise Gefahr, das zu wiederholen. Da gibt es immer mehr Menschen, die an Europa zweifeln. Aber wer an Europa zweifelt, zweifelt an seiner eigenen Zukunft.


Europa hat noch immer eine gute Chance.

Hat Europa oder die EU überhaupt noch eine Chance? Oder werden die USA und China die globale Wirtschaft dominieren?
Europa hat noch immer eine gute Chance, weil unsere Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit, Humanität, Toleranz und Partnerschaft mit allen Teilen der Welt, eine gute Grundlage darstellen. Auch die Begabungen und Talente unserer jungen Menschen werden Europa voranbringen, denken sie nur an die Herausforderungen der Klimakrise oder an die Forschung im Gesundheitsbereich. Dazu brauchen wir aber eine Ausbildung, die die Talente fördert und nicht bloß irgendwelchen Stoff abprüft. Wir müssen auch die Innovationen fördern, was im Staatskapitalismus Chinas oder im freien Kapitalismus der USA derzeit leichter geht als in Europa. Und in der Demokratie müssen wir gewisse Bremsklötze beseitigen, vor allem in der Bürokratie.

Was meinen Sie damit?
Etwa die endlos lange Verfahrensdauer. Man könnte Kompetenzen an die Regionen abtreten, etwa beim Naturschutz. Man kann auch Regeln nach der Proportionalität bestimmen, etwa im Finanzwesen. Augenmaß wäre nötig: Muss eine kleine regionale Bank wirklich denselben Wust an Vorschriften einhalten wie ein international agierender Großkonzern? Das Einstimmigkeitsprinzip, das Krebsübel der EU, muss in zwei Bereichen beendet werden: In der Außen- und Sicherheitspolitik inklusive Migration sowie in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Wir können unsere gemeinsame Währung als Basis unseres Wohlstands nur dann sicher erhalten, wenn dahinter mehr steht als die Europäische Zentralbank, eben eine handlungsfähige Europäische Union.

Wie bewerten Sie den Plan des ungarischen Premierministers Victor Orban, ohne Parlament, nur noch mit Notstandsdekreten regieren zu wollen?
Im Nationalrat gab es auch Stimmen an die Regierung: „Wir geben euch jetzt noch nie dagewesene Vollmachten an die Hand“. Das haben mit ähnlichen Worten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gefordert - mit dem Zusatz, dass diese Rechte später wieder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden müssen. Wenn Orban das ähnlich sieht, dann macht er in seiner üblichen Theatralik vielleicht ähnlich. Aber man muss schon darauf achten, dass diese Grundwerte Europas, also Grund- und Freiheitsrechte, sowie Bürger- und Menschenrechte, eingehalten werden. Denn das ist die Basis der ganzen europäischen Idee.


Das Einstimmigkeitsprinzip macht die EU zu einer „lame duck“.

Reagiert die EU auf Einschränkungen dieser Grundrechte, so wie in Ungarn oder Polen, nicht viel zu zögerlich? Die laufenden §7-Verfahren bringen nichts, weil sich betroffene Staaten gegenseitig unterstützen und so Sanktionen verhindern.
Auch deshalb muss das Einstimmigkeitsprinzip, das die EU zu einer „lame duck“ macht, aufgehoben werden. Im zweiten Teil meines Buches habe ich, um die Europäer aufzurütteln, entsprechende Änderungen der EU-Strukturen verlangt, etwa einen direkt gewählten Präsidenten, der EU-Kommission und EU-Rat anführt.

Sollen Länder, die gegen die Grundwerte verstoßen, mit Kürzung der EU Subventionen bestraft werden?
Wenn ich einem Kind das Taschengeld kürze, ist das eine gute Erziehungsmethode? Das Kind wird vielleicht einlenken, aber sich von den Werten der Eltern distanzieren. Wir müssen einsehen, dass diese Länder eine andere Geschichte haben und für Generationen unter einem kommunistischen Regime standen. Jetzt ist halt eine gewisse Gegenbewegung da. Ich setze hier auf Dialog. Sonst erleben wir bald viele Drohungen, Nord gegen Süd, Ost gegen West, Arm gegen Reich, -bis es uns alle zerreißt.

In Ihrem Buch schildern sie ihre Begegnung mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Er machte sich über die lange Dauer von Bauprojekten von Europa lustig. Eine Autobahn bei uns wird erst nach 12 Jahren fertig, 10 Jahre wird um Genehmigung gerungen, zwei Jahre lang wird dann gebaut. Soll Europa wirklich auf die Prüfungen für den Umweltschutz oder die Bürgerbeteiligung verzichten?
Nein, das ist gar nicht notwendig. Aber es muss ja nicht 10 Jahre lang dauern. Wenn bei einem Projekt nach einem Krötenhabitat noch eine Echsenart oder ein seltener Vogel auftaucht, dann werden bei uns jahrelang alle Rechtswege ausgereizt. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Als ich in Oberösterreich Wirtschaftslandesrat wurde, haben die behördlichen Genehmigungen 36 Monate gedauert. Ohne dass ich ein einziges Bürgerrecht geschmälert habe, waren es bei meinem Abgang nur mehr 3 Monate. Damit ist Oberösterreich als internationaler Investitionsstandort bedeutsam geworden, ohne das gäbe es heute kein Borealis-Werk, keine Bombardier-Motorenfabrik oder ein finnisches Werk in Lenzing.


Der Tourismus ist an seine Grenzen gestoßen.

Bietet die Corona-Krise eine Chance für die europäische Industrie, indem etwa verlorene Produktionszweige aus Asien wieder zurück nach Europa verlegt werden können, z.B. auch die Pharmarohstoffindustrie?
Das könnte und sollte auch ein Ergebnis dieser Krise sein. Aber wir müssen auch bedenken: Durch internationale Arbeitsteilung haben wir die Armut weltweit um zwei Drittel reduziert. Die Europäer führen den Weltfreihandel, den die Amerikaner nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut haben, jetzt alleine weiter. Ihre Frage ist aber gerechtfertigt: Ich sehe nicht ein, warum wir in Europa nur darüber diskutieren, ob das neue 5G Telefonnetz von Cisco oder Huawei ausgebaut wird. Warum macht das nicht eine Arbeitsgemeinschaft aus Nokia, Ericsson und Siemens? Warum wird so ein Projekt nicht als europäischer Schwerpunkt festgelegt? Denn schließlich gibt es ja Sorge, dass die Amerikaner bei uns alles ausspionieren, oder die Chinesen dieses Netz militärisch nützen wollen. Wir können uns über den Klimawandel beschweren oder die Kreislaufwirtschaft wünschen, aber es muss irgendjemand auch tun. Das könnte ein tolles Zukunftsprojekt für Europa werden.

Wird der Tourismus nach der Krise wieder so funktionieren wie vorher?
Nein, der Tourismus ist ja ohnehin schon an seine Grenzen gestoßen. Die riesigen Kreuzfahrtschiffe, diese Menschenmassen in Städten wie Venedig oder Salzburg. Im Sommer ist es ja längst kein Vergnügen mehr durch die Salzburger Getreidegasse zu spazieren. Manches wird auf das richtige Maß zurückgedrängt werden, in ein menschlicheres Maß. Man muss nicht überall sein, nur um ein paar Fotos auf Facebook zu veröffentlichen. So kann man eine andere Kultur nicht kennen- und verstehen lernen.


Zur Person

Christoph Leitl, 71, ist mit 1. 1. 2020 seine zweite Funktionsperiode als Präsident von Eurochambres, dem Dachverband der europäischen Handelskammern, angetreten. Leitl war von 2000 bis 2018 Präsident der WKO, davor ÖVP-Landesrat und Landeshauptmannstellverteter in Oberösterreich. Er entstammt einer Unternehmerfamilie. Von 1977 bis 1990 war er Geschäftsführer der Bauhütte Leitl-Werke Eferding, die sein Vater Karl nach dem Krieg aufgebaut hatte.


Buchtipp

China am Ziel! Europa am Ende?

  • Verlag: Ecowin, 168 Seiten, 20 €
  • ISBN 978-3-7110-0256-3
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