Christoph Badelt: "Zinsenbremse für das Budget"

Entschulden sich die Staaten auf Kosten der Sparer? Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats, im trend-Interview über Inflation, Defizit, CO2 Bepreisung und Lösungen für das Pensionsproblem.

Christoph Badelt, Vorsitzender des Fiskalrats

Christoph Badelt, Vorsitzender des Fiskalrats

trend: Sie prognostizieren im ersten, kürzlich veröffentlichten Nachhaltigkeitsbericht des Fiskalrats e inen Rückgang der staatlichen Zinsausgaben von 1,4 Prozent auf 0,5 Prozent. Das war aber noch, bevor die Details der Steuerreform veröffentlicht wurden. Stimmt das optimistische Szenario jetzt auch noch?
Chrsitoph Badelt: Das glaube ich schon. Das sind die Zinsen, die der Bund für die Staatsverschuldung zahlt. Und da vom gesamten Portfolio jährlich nur sechs Prozent ausgetauscht werden, rechnen wir mit sehr trägen Reaktionen.

In Ihrem Bericht prognostizieren Sie auch, dass es in Österreich längerfristig eine Neuverschuldung von mehr als zwei Prozent, wie ja in den Maastricht-Kriterien vorgesehen, geben wird.
Wenn wir nichts dagegen tun. Das ist ja eine der wichtigsten Botschaften des Berichts. Das ergibt sich allein aus der Demografie. Da ist die Umweltproblematik noch gar nicht berücksichtigt.

Womit wir aber bei der geplanten Steuerreform gelandet sind. Die höhere Besteuerung fossiler Energieträger wird Benzin, Diesel und Heizöl verteuern, wenngleich in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Muss das nicht zwangsläufig zu einer höheren Inflation führen, die wiederum die Gefahr höherer Zinsen mit sich bringt? Und dann stimmen die 0,5 Prozent natürlich nicht mehr.
Unsere Prognosen erfolgen immer unter der Annahme eines "no policy change", da war die Steuerreform daher noch nicht berücksichtigt. Ich glaube schon, dass die Ankündigungen der Regierung einen gewissen inflationären Effekt haben werden, das liegt nahe. Andererseits gehe ich aber davon aus, dass sich die durch den Weltmarkt bestimmten Ölpreise einbremsen werden.


Die Ökologisierung des Steuersystems und die CO2-Bepreisung hätte man schon früher machen müssen.

Die Steuerreform wird die Inflation also nicht weiter anheizen?
So kann man das nicht sagen, aber man wird es nicht so klar zurechnen können. Die jetzige Inflation hat ja vor allem zwei angebotsseitige Faktoren: die Ölpreise beziehungsweise die Rohstoffpreise allgemein und die Lieferkettenproblematik. Diese sollte sich mit der Zeit lösen, und bei den Ölpreisen hängt der starke Anstieg ja mit den sehr niedrigen Preisen im vergangenen Jahr zusammen. Beides sollte sich einbremsen - und dann kommt eben der Effekt der CO2-Bepreisung hinzu, die daher nicht voll auf die Inflation durchschlagen wird. Abgesehen davon, dass der beschlossene CO2-Preis ja sehr niedrig ist.

Wir sind gerade erst dabei, die Coronakrise zu überwinden - wäre das nicht der schlechteste Zeitpunkt, um so eine Steuerreform durchzuführen?
Nein. Die Ökologisierung des Steuersystems und die CO2-Bepreisung hätte man eigentlich schon früher machen müssen. Da sich diese Regierung bisher nur mit Corona beschäftigen musste, ist das in der Praxis der frühestmögliche Zeitpunkt. Die Entlastung ist mit Hinblick auf die allgemeine Abgabenlast durchaus wünschenswert. Wenn es gelingt - und das zeigen wir in unserem Bericht -im nächsten Jahr die Coronamaßnahmen auslaufen zu lassen, dann hat Österreich hinsichtlich des Primärsaldos eine recht günstige Entwicklung. Durch diese Maßnahmen wird die Rückführung des Defizits etwas langsamer verlaufen.

Christoph Badelt, Vorsitzender des Fiskalrats

Christoph Badelt: "Ich hätte mir bei der Steuerreform durchaus auch mutigere Schritte gewünscht."

Sie schreiben auch, dass Österreich Corona wirtschaftlich so gut wie überwunden hat.
Ja, aber das gilt natürlich nur, wenn uns die Pandemie nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht. Der Schuldenstand wäre allerdings 15 bis 17 Prozentpunkte höher als vor Ausbruch der Pandemie. Aber auch die Schulden würden kleiner - allein schon wegen der niedrigen Zinsen.


Den Möglichkeiten der EZB, die Inflationsrate zu bestimmen, sind Grenzen gesetzt.

Österreich haftet auch für die Schulden anderer Staaten, weil die EU mit dem Argument der Coronakrise Solidarität eingefordert hat. Muss das nicht zwangsläufig zu einer Herabstufung der österreichischen Bonität und damit einer höheren Zinsbelastung führen?
Nein, die Bonität wird ja durch die Schuldentragfähigkeit des öffentlichen Sektors bestimmt, und wir hatten längerfristig ein Primärsaldo-Plus in der Größenordnung von rund 1,5 Prozent.

Konkret: Was passiert, wenn Italien nicht zahlen kann?
Das ist ein Problem, das auf der europäischen Ebene gelöst werden muss. Und im Augenblick geht die EZB damit so um, dass sie die Zinsen unten lässt.

...was aber dazu führt, dass die Sparer massive Kaufkraftverluste in Milliardenhöhe erleiden. Ökonomen nennen das "financial repression" - die Sanierung von Staatsbudgets auf Kosten der Sparer. Ist das nicht so? Und treibt die EZB damit nicht die Sparer in risikoreiche Anlageformen?
Erstens muss man festhalten, dass die niedrigen Zinsen nicht nur durch die EZB-Politik verursacht sind, sondern auch durch den weltweiten Überschuss an Kapital, der unter anderem aus China, Japan und Indien kommt. Zweitens hat die Vergangenheit gezeigt, dass den Möglichkeiten der EZB, die Inflationsrate zu bestimmen, Grenzen gesetzt sind. Das gilt jetzt wohl auch in Zeiten höherer Inflation. Und das hat natürlich auch Wirkungen auf das Zinsniveau. Ich denke, das sich die Sparer daran gewöhnen werden müssen, dass man mit Sparbuchveranlagungen real Vermögen verliert.

Zurück zur Steuerreform: Würden Sie diese als gelungen bezeichnen?
Es wirkt für mich wie ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hätte mir aber durchaus auch mutigere Schritte gewünscht.


Die kalte Progression wird nie beseitigt werden.

Welche?
Ich könnte mir einen höheren CO2-Preis vorstellen. Und ich glaube auch, dass wir bei den Lohnnebenkosten zu wenig getan haben. Das hätte ich gegenüber einer KöSt-Senkung vorgezogen.

Und die kalte Progression? Wäre es nicht Zeit, diese endlich zu beseitigen?
Meine persönliche Prognose: Das wird nie geschehen. Die kalte Progression bietet der Politik die Möglichkeit, gewisse Spielräume zu nutzen - und zwar keineswegs, um sich von Zeit zu Zeit als Steuersenker zu profilieren, sondern mit jeder Steuersenkung kann man ja auch etwas im System verändern. Das ist ein Handlungsspielraum, den wird sich die Politik nicht nehmen lassen.

Bringt jede Ökologisierung des Steuersystems nicht auch die Gefahr mit sich, dass Produktionen ins Ausland verlagert werden und wir dann Produkte importieren müssen, die unter viel schlechteren Umweltbedingungen erzeugt werden?
Das ist sicher ein wichtiges Thema, und da gab es ja sicher auch Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern. Auf EU-Ebene wird deshalb ja ein CO2-Grenzausgleichssystem diskutiert. Das muss auf europäischer Seite geschehen, um die europäische Wirtschaft zu schützen. Andernfalls würden wir nämlich zuschauen, wie Arbeitsplätze und Emissionen woandershin wandern. Aber das ist natürlich ein heikles Thema, denn hier geht es unter anderem gegen die USA und China.


Die Anhebung des faktischen Pensionsalters muss auf lange Sicht geplant werden.

In Ihrem Nachhaltigkeitsbericht schreiben Sie, die Krisenresilienz Österreichs, die eine starke finanzpolitische Intervention zur Bewältigung der Pandemie ermöglichte, soll rasch wiederhergestellt werden. Wie soll das geschehen?
Wir sollten den Spielraum, der durch den positiven Primärsaldo und die niedrigen Zinsen entsteht, auch stärker zur Schuldentilgung nutzen. Das wäre wichtig mit Hinblick auf mögliche künftige Krisen. Wir haben mit einer Verschuldung von 60 Prozent des BIP begonnen und jetzt stehen wir in der Mitte der Achtziger.

Österreich steht im EU-Vergleich ja noch relativ gut da. Ist es unter diesen Umständen überhaupt sinnvoll, die Maastricht-Kriterien aufrechtzuerhalten?
Bis Ende 2022 sind sie ja ohnedies ausgesetzt. Parallel dazu gibt es Verhandlungen, die Stabilitätskriterien per Ratsbeschluss abzuändern. Das ist aber eine extrem mühsame Angelegenheit, weil hier Deutschland und Frankreich Antipoden sind. Man kann nicht einfach sagen, die Regeln müssen bleiben, wenn man gleichzeitig weiß, dass es einige Länder gibt, die sie nicht erfüllen können. Man wird da wohl einen Kompromiss finden müssen. Andernfalls bleiben die Regeln, wie sie sind.

Sie warnen auch vor dem demografischen Problem, der zunehmenden Alterung der Bevölkerung, die das Budget zusätzlich belasten wird.
Es ist eine politische Entscheidung, ob man die Kosten des demografischen Wandels tragen will und ein immer größerer Teil der Ausgaben in die Transferzahlungen fließt. Für das Wirtschaftswachstum ist das schlecht, weil wir mehr Mittel für öffentliche Investitionen brauchen. Wenn wir die demografischen Themen angehen wollen, bleibt es der Regierung nicht erspart, an den Wurzeln einzugreifen. Dann sind wir beim Thema Pensionsreform und dem Deckeln von Gesundheitsausgaben.

Also zum Beispiel das faktische Pensionsalter anheben - auf 64,5 Jahre, wie Sie in Ihrem Bericht schreiben?
Das wäre eine der wichtigsten Maßnahmen. Es muss aber auf lange Sicht geplant werden, sonst wäre es sozial und juristisch nicht akzeptabel.


zur Person

Christoph Badelt, 70 , ist seit dem Mai dieses Jahres Präsident des Fiskalrats (früher: Staatsschuldenausschuss). Badelt folgte Martin Kocher nach, der als Arbeitsminister auf die Regierungsbank wechselte. Badelt zählt zu den renommiertesten österreichischen Wirtschaftswissenschaftlern. Seine Fähigkeit, auch schwierige Inhalte anschaulich zu kommunizieren, brachte ihm 1999 den vom Klub der Bildungs-und Wissenschaftsjournalisten verliehenen Titel "Wissenschaftler des Jahres" ein. Als Mitglied des Rektoratskollegiums (1991-1995) und Vizerektor (1998-2002) bestimmte er die Geschickte der Wirtschaftsuniversität mit. 2016 wurde Badelt zum Leiter des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts bestellt.

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